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   VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10   

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https://dejure.org/2013,8885
VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10 (https://dejure.org/2013,8885)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.04.2013 - 22 K 9174/10 (https://dejure.org/2013,8885)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. April 2013 - 22 K 9174/10 (https://dejure.org/2013,8885)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Wählervereinigung auf Unterlassung der Verbreitung von Textpassagen aus dem Verfassungsschutzbericht; Berechtigung eines Bundeslandes zur Berichterstattung über eine Wählervereinigung; Aufklärung der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten einer Wählervereinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11

    Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in dem streitgegenständlichen Verfahren sowie in den Verfahren 22 K 404/09 und 22 K 9174/10 nebst Beiakten, auf die Verfassungsschutzberichte 2009 und 2010 und den Zwischenbericht 2010 in Broschürenform Bezug genommen.

    Bestrebungen müssen also politisch determiniert, folglich objektiv geeignet sein, - über kurz oder lang - politische Wirkungen zu entfalten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl 2009, 922 ff. = www.nrwe.de = Juris Rn. 94 sowie - in Bezug auf den insoweit wortgleichen § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c) BVerfSchG - BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22/09 -, DVBl 2010, 1370 ff. = www.bverwg.de = Juris Rn. 59; VG Düsseldorf, Urteile vom 12. April 2013 - 22 K 9174/10 -und vom 15. Februar 2011 - 22 K 404/09 -.

    Da politische Parteien auf politische Aktivität und auf Änderung der politischen Verhältnisse ausgerichtete Organisationen sind, liegt es bei Meinungsäußerungen, die von oder innerhalb einer politischen Partei abgegeben werden, zumindest nahe, dass sie mit der Intention einer entsprechenden Änderung der realen Verhältnisse abgegeben werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 a.a.O., Juris Rn. 60 f., m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Februar 2011 - 22 K 404/09 -, Juris.; ebenso für kommunale Wählervereinigungen: VG Düsseldorf, Urteil vom 12. April 2013 - 22 K 9174/10 -.

    Sie wird beeinträchtigt bei allen Formen rassisch motivierter Diskriminierung sowie wenn eine einzelne Person oder Personengruppen grundsätzlich wie Menschen zweiter Klasse behandelt wird/werden, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 12. April 2013 - 22 K 9174/10 - Jarass, in: Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 10. Auflage, § 1 Rn. 6 und 12 m.w.N.

    Auszug aus einer Erklärung von C2 als C-Spitzenkandidat an die Erstwählerinnen und Erstwähler vom 17. August 2009, Bl. 23 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    Auszug aus der Erklärung des Jugend C-Vorsitzenden C4, zitiert in dem Artikel "Am türkischen Wesen soll Europa genesen" vom 23. September 2009, veröffentlicht auf der Internetseite www.C.net , Bl. 23 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    Auszug aus der Erklärung von C2, zitiert in dem Artikel "Anti-Minarett-Kampagne nach Schweizer Vorbild geplant" vom 8. Oktober 2009, veröffentlicht auf der Internetseite www.C.net , Bl. 43 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    Auszug aus einem Interview mit C2 vom 23. März 2010, zitiert in dem Artikel "Innenminister Ingo Wolf (FDP) betreibt parteipolitischen Verfassungsschutzmissbrauch, veröffentlicht auf der Internetseite www.C.net, Bl. 41 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    Auszug des Redebeitrags von E3 als Präsident der "Europäischen Städte gegen Islamisierung" anlässlich der Anti-Minarett-Konferenz in H, zitiert in dem Artikel "Anti-Minarett-Konferenz C" vom 29. März 2010, veröffentlicht auf der Internetseite www.D.com, abgerufen am 18. Februar 2011, Bl. 23 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    Auszug einer Erklärung von C2 vom 19. April 2010, zitiert in dem Artikel "C2: Der fundamentalistische Islam ist die totalitäre Bedrohung unserer Freiheit", veröffentlicht auf der Internetseite www.C.net, Bl. 25 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    Auszug aus einer Erklärung eines der stellvertretenden Vorsitzenden von C und Fraktionsvorsitzenden der C-Fraktion in H, Ir, vom 11. September 2010, zitiert in dem Artikel "Neue Moscheen für H?", veröffentlicht auf der Internetseite www.Q2.de , Bl. 34 ff. der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    Auszug aus einem Wahlwerbe-Flugblatt, das im November 2010 von der Jugend C an Berufsschulen in Nordrhein-Westfalen verteilt wurde, Bl. 105 ff. der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    (...)" vgl. "Charter" der "Städte gegen Islamisierung", veröffentlicht auf der Internetseite http://D.com , Bl. 22 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10 (abgerufen am 1. März 2011), nunmehr abrufbar unter http://www.T1.org/De/2/, "Charter", abgerufen zuletzt am 28. Mai 2013.

    Insgesamt wird durch diese Gliederung erreicht, dass die Berichte allgemeinverständlich sind und mithin auch der flüchtige Leser erreicht werden kann, vgl. OVG NRW, Beschluss 9. Februar 2011 - 5 A 2766/09 -, Juris Rn. 12 ff.; VG Düsseldorf, Urteile vom 10. November 2009 - 22 K 3117/08 -, S. 20 f. des Urteilsabdrucks und vom 12. April 2013 - 22 K 9174/10, S. 24 des Urteilsabdrucks.

    Eine feststehende Verfassungsfeindlichkeit kann dabei nicht erst dann angenommen werden, wenn die betreffende Bestrebung selbst eine entsprechende Bewertung ihrer politischen Zielrichtung vornimmt, so schon für den Berichtszeitraum 2008: VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Februar 2011 - 22 K 404/09 -, S. 37 des Urteilsabdruckes, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 A 837/11 -, Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. April 2013 - 22 K 9174/10 -, S. 22 des Urteilsabdruckes.

    Auszug aus einer Erklärung von C2 als C-Spitzenkandidat an die Erstwählerinnen und Erstwähler vom 17. August 2009, Bl. 23 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    Auszug aus einem Interview mit C2 vom 23. März 2010 mit dem Titel "Innenminister Ingo Wolf (FDP) betreibt parteipolitischen Verfassungsschutzmissbrauch", veröffentlicht auf der Internetseite www.C.net , Bl. 41 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    Auszug aus dem Redebeitrag der Schatzmeisterin der Klägerin X1 in der Sitzung des Rates der Stadt L vom 17. Dezember 2009 zu dem Tagesordnungspunkt 3.1.7 Antrag der Fraktion C1 betreffend "Resolution für ein Minarettverbot", zitiert aus dem Wortprotokoll der Ratssitzung (S. 56), Beiakte Heft 8 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    Auszug aus einer Erklärung von C5 vom 21. Juni 2010, zitiert aus dem Artikel "Es geht schließlich um unsere Heimat", veröffentlicht auf der Internetseite www.C5.de , Bl. 31 der Beiakte Heft 1 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

  • VG Düsseldorf, 26.05.2014 - 35 K 6592/12

    Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund verfassungsfeindlicher

    Auszug aus einer Erklärung von C als Q-Spitzenkandidat an die Erstwählerinnen und Erstwähler vom 17. August 2009, Bl. 23 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    Auszug aus der Erklärung des Q2-Vorsitzenden C1, zitiert in dem Artikel "Am türkischen Wesen soll Europa genesen" vom 23. September 2009, veröffentlicht auf der Internetseite www.Q .net , Bl. 23 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    Auszug aus der Erklärung von C, zitiert in dem Artikel "Anti-Minarett-Kampagne nach Schweizer Vorbild geplant" vom 8. Oktober 2009, veröffentlicht auf der Internetseite www.Q...............net , Bl. 43 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    Auszug aus einem Interview mit C vom 23. März 2010, zitiert in dem Artikel "Innenminister Ingo Wolf (FDP) betreibt parteipolitischen Verfassungsschutzmissbrauch, veröffentlicht auf der Internetseite www.Q .net , Bl. 41 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    Auszug des Redebeitrags von E als Präsident der "Europäischen Städte gegen Islamisierung" anlässlich der Anti-Minarett-Konferenz in H, zitiert in dem Artikel "Anti-Minarett-Konferenz Q" vom 29. März 2010, veröffentlicht auf der Internetseite www.D .com , abgerufen am 18. Februar 2011, Bl. 23 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    Auszug einer Erklärung von C vom 19. April 2010, zitiert in dem Artikel "C: Der fundamentalistische Islam ist die totalitäre Bedrohung unserer Freiheit", veröffentlicht auf der Internetseite www.Q .net, Bl. 25 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    Auszug aus einer Erklärung eines der stellvertretenden Vorsitzenden von Q und Fraktionsvorsitzenden der Q-Fraktion in H, I, vom 11. September 2010, zitiert in dem Artikel "Neue Moscheen für H?", veröffentlicht auf der Internetseite www.Q .de , Bl. 34 ff. der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    Auszug aus einem Wahlwerbe-Flugblatt, das im November 2010 von der Q2 an Berufsschulen in Nordrhein-Westfalen verteilt wurde, Bl. 105 ff. der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    (...)" vgl. "Charter" der "Städte gegen Islamisierung", veröffentlicht auf der Internetseite http://D .com , Bl. 22 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10 (abgerufen am 1. März 2011), nunmehr abrufbar unter http://www.T .org/De/2/, "Charter", abgerufen zuletzt am 28. Mai 2013.

  • VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13

    Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische

    Sie wird beeinträchtigt bei allen Formen rassisch motivierter Diskriminierung sowie wenn einzelne Personen oder Personengruppen grundsätzlich wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden (VG Düsseldorf, Urteil vom 12.4.2013 - 22 K 9174/10 - und Urteil vom 28.5.2013 - 22 K 2532/11 -, juris; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 13. Auflage, § 1 Rn. 6 und 12).

    Entstanden sind ( ... ) islamische Parallelgesellschaften oder sonstige Überfremdungszentren ( ... )." (Auszug aus einer Erklärung von M_____als P_____-Spitzenkandidat an die Erstwählerinnen und Erstwähler vom 17. August 2009, Bl. 23 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10).

    Daher dürfen wir die weitere Massenzuwanderung, zumeist in unsere sozialen Sicherungssysteme , nicht noch zusätzlich begünstigen." (Auszug aus der Erklärung des J_____P_____-Vorsitzenden G_____, zitiert in dem Artikel "Am türkischen Wesen soll Europa genesen" vom 23. September 2009, veröffentlicht auf der Internetseite www.p_____.net, Bl. 23 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10).

    Gefördert wird diese Entwicklung durch ein immer selbstbewussteres Auftreten der islamischen Bevölkerungsgruppe, (...)." (Auszug aus der Erklärung von M_____, zitiert in dem Artikel "Anti-Minarett-Kampagne nach Schweizer Vorbild geplant" vom 8. Oktober 2009, veröffentlicht auf der Internetseite www.p_____.net, Bl. 43 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10).

    (...)" (Auszug aus einem Interview mit M_____ vom 23. März 2010, zitiert in dem Artikel "Innenminister Ingo Wolf (FDP) betreibt parteipolitischen Verfassungsschutzmissbrauch", veröffentlicht auf der Internetseite www.p_____.net, Bl. 41 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10).

    ( ... )" (Auszug des Redebeitrags von F_____ als Präsident der "Europäischen Städte gegen Islamisierung" anlässlich der Anti-Minarett-Konferenz in Gelsenkirchen, zitiert in dem Artikel "Anti-Minarett-Konferenz p_____" vom 29. März 2010, veröffentlicht auf der Internetseite www.citiesagainstislamisation.com, abgerufen am 18. Februar 2011, Bl. 23 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10).

    ( ... )" (Auszug einer Erklärung von M_____ vom 19. April 2010, zitiert in dem Artikel "B_____: Der fundamentalistische Islam ist die totalitäre Bedrohung unserer Freiheit", veröffentlicht auf der Internetseite www.p_____.net, Bl. 25 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10).

    (...)" (Auszug aus einer Erklärung eines der stellvertretenden Vorsitzenden von P_____ und Fraktionsvorsitzenden der P_____-Fraktion in Gelsenkirchen, K_____, vom 11. September 2010, zitiert in dem Artikel "Neue Moscheen für Gelsenkirchen?", veröffentlicht auf der Internetseite www.p_____.de, Bl. 34 ff. der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10).

    Hast du es satt, in der Schule gemobbt zu werden, nur weil du Deutscher bist ?" (Auszug aus einem Wahlwerbe-Flugblatt, das im November 2010 von der J_____ an Berufsschulen in Nordrhein-Westfalen verteilt wurde, Bl. 105 ff. der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    (...)" (Vgl. "Charter" der "Städte gegen Islamisierung", veröffentlicht auf der Internetseite http://citiesagainstislamisation.com, Bl. 22 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10 (abgerufen am 1. März 2011), nunmehr abrufbar unter http://www.stedentegenislamisering.org/De/2/, "Charter", abgerufen zuletzt am 28. Mai 2013.

    so schon für den Berichtszeitraum 2008: VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Februar 2011 - 22 K 404/09 -, S. 37 des Urteilsabdruckes, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 5 A 837/11 -, Juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. April 2013 - 22 K 9174/10 -, S. 22 des Urteilsabdruckes.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 3d A 1732/14
    Auszug aus einer Erklärung von N. C. als O. -Spitzenkandidat an die Erstwählerinnen und Erstwähler vom 17. August 2009, Bl. 23 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    net, Bl. 23 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    net, Bl. 43 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    net, Bl. 41 der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    com, abgerufen am 18. Februar 2011, Bl. 23 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    net, Bl. 25 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    de, Bl. 34 ff. der Beiakte Heft 4 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    Auszug aus einem Wahlwerbe-Flugblatt, das im November 2010 von der K. O. an Berufsschulen in Nordrhein-Westfalen verteilt wurde, Bl. 105 ff. der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10.

    (...)" vgl. "Charter" der "Städte gegen Islamisierung", veröffentlicht auf der Internetseite http:// com, Bl. 22 der Beiakte Heft 3 zu dem Verfahren 22 K 9174/10 (abgerufen am 1. März 2011), nunmehr abrufbar unter http://www.

  • VG Düsseldorf, 16.06.2015 - 22 K 6078/14

    Rechtmäßigkeit der Erwähnung eines eingetragenen Vereins im

    Bestrebungen müssen also politisch determiniert, folglich objektiv geeignet sein, über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl 2009, 922 ff. = www.nrwe.de = Juris Rn. 94 sowie - in Bezug auf den insoweit wortgleichen § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c) BVerfSchG - BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22/09 -, DVBl 2010, 1370 ff. = www.bverwg.de = Juris Rn. 59; VG Düsseldorf, Urteile vom 12. April 2013 - 22 K 9174/10 -und vom 15. Februar 2011 - 22 K 404/09 -.

    vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 12. April 2013 - 22 K 9174/10 - und vom 15. Februar 2011 - 22 K 404/09 -.

  • VG Düsseldorf, 01.09.2014 - 22 L 1649/14
    Bestrebungen müssen also politisch determiniert, folglich objektiv geeignet sein, - über kurz oder lang - politische Wirkungen zu entfalten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2009 - 16 A 845/08 -, DVBl 2009, 922 ff. = www.nrwe.de = Juris Rn. 94 sowie - in Bezug auf den insoweit wortgleichen § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c) BVerfSchG -; BVerwG, Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 C 22/09 -, DVBl 2010, 1370 ff. = www.bverwg.de = Juris Rn. 59; VG Düsseldorf, Urteile vom 12. April 2013 - 22 K 9174/10 -und vom 15. Februar 2011 - 22 K 404/09 -.

    vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 12. April 2013 - 22 K 9174/10 - und vom 15. Februar 2011 - 22 K 404/09 -.

  • VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 71.15
    Sie wird beeinträchtigt bei allen Formen rassisch motivierter Diskriminierung sowie wenn eine einzelne Person oder Personengruppen grundsätzlich wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden (Urteil der Kammer vom 21.1.2016 - VG 1 K 255.13, juris, Rn. 76; VG Düsseldorf, Urteil vom 28.5.2013 - 22 K 2532/11, juris, Rn. 81 und Urteil vom 12.4.2013 - 22 K 9174/10, juris, Rn. 48).
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