Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 12.04.2017 - 22 L 1361/17.A   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,10879
VG Düsseldorf, 12.04.2017 - 22 L 1361/17.A (https://dejure.org/2017,10879)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.04.2017 - 22 L 1361/17.A (https://dejure.org/2017,10879)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. April 2017 - 22 L 1361/17.A (https://dejure.org/2017,10879)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Familienasyl; Familienflüchtlingsschutz; Bulgarien; Sorgerecht; Ruhen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der Aussetzung der Abschiebung; Gewährung internationalen Schutzes in Gestalt der Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber den Eltern eines minderjährigen ledigen anerkannten Flüchtlings

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2019 - 4 L 201/17

    Zum Verhältnis von § 26 AsylG zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

    § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als Grundlage für die Ablehnung des Antrages des Klägers auf Gewährung von Asyl ist wegen des bestehenden Anspruchs des Klägers aus § 26 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 AsylG nicht anwendbar (vgl. auch VG Düsseldorf, Beschl. v. 12. April 2017 - 22 L 1361/17.A - VG Lüneburg, Urt. v. 15. März 2017 - 8 A 201/16 -, jeweils zit. nach JURIS; offen gelassen von VG Potsdam, Beschl. v. 13. Juli 2017 - VG 1 L 127/17.A -, zit. nach JURIS; a.M. : VG Berlin, Urt. v. 3. Dezember 2018 - 23 K 323.18 A - VG Hannover, Urt. v. 22. März 2018 - 13 A 12144/17 - VG Ansbach, Urt. v. 29. Juni 2017 - AN 6 K 16.01738 -, jeweils zit. nach JURIS).

    Es kann daher offen bleiben, ob es für eine Verdrängung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG schon ausreicht, dass hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen, auf Grund derer ein Anspruch auf Familienasyl ernsthaft in Betracht kommt (so aber neben der Vorinstanz VG Düsseldorf, Beschl. v. 12. April 2017, a.a.O. und VG Lüneburg, Urt. v. 15. März 2017, a.a.O.).

    Aus dieser allein auf § 26a AsylG bezogenen Regelung, die möglicherweise lediglich klarstellenden Charakter hat (so VG Düsseldorf, Beschl. v. 12. April 2017, a.a.O.), lässt sich danach nicht schließen, dass § 26 AsylG nicht ebenfalls gegenüber § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG Vorrang zukommen soll.

  • VG Düsseldorf, 21.05.2019 - 22 K 16904/17

    Familienasyl akzessorische Zuerkennung Schutzgewährung Mitgliedstaat

    Dies führt dazu, dass der Asylantrag eines Ausländers, der Anspruch auf Zuerkennung akzessorischen Schutzes nach § 26 hat, nicht - wie hier geschehen - gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgewiesen werden darf, st. Rspr. der erkennenden Kammer, vgl. Beschlüsse vom 5. September 2016 - 22 L 2884/16.A -, Rn. 19 ff, juris; vom 31. März 2017 - 22 L 671/17.A -, Rn. 22 ff, juris sowie vom 12. April 2017 - 22 L 1361/17.A -, Rn. 25 ff, juris; ebenso: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Februar 2019 - 4 L 201/17 -, Rn. 17 ff m.w.N., juris; a.A. VG Berlin, Urteil vom 3. Dezember 2018 - 23 K 323.18 A -, Rn. 20 m.w.N., juris.
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