Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 17 L 894/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,11787
VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 17 L 894/16 (https://dejure.org/2016,11787)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.05.2016 - 17 L 894/16 (https://dejure.org/2016,11787)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - 17 L 894/16 (https://dejure.org/2016,11787)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Untersagung der gewerblichen Sammlung der Abfallfraktionen Bekleidung und Textilien aus privaten Haushalten im Rahmen eines Bringsystems mittels Sammelcontainer im gesamten Stadtgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 04.06.2018 - 17 K 3613/16
    Dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das erkennende Gericht durch Beschluss vom 12. Mai 2016 - 17 L 894/16 - wegen offener Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren stattgegeben.

    Sie - die Klägerin - habe mit ihrer angezeigten Sammlung im Stadtgebiet der Beklagten auf einem Parkplatz der Supermarktkette "s.    " mit insgesamt vier getrennten Altkleider- und Altschuhcontainern aber rechtmäßig begonnen, nachdem das erkennende Gericht durch stattgebenden Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 12. Mai 2016 - 17 L 894/16 - die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich der Sammlungsuntersagung wiederhergestellt habe.

    Der Umstand, dass die Klägerin unmittelbar nach dem stattgebenden Beschluss des erkennenden Gerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom 12. Mai 2016 - 17 L 894/16 - mit der Sammlung begonnen habe, könne nicht dazu führen, dass die Sammlung im Rahmen der Irrelevanzschwellenbetrachtung als rechtmäßig durchgeführte Bestandssammlung dem "status quo" bzw. der "Vorbelastung" zuzurechnen sei.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der Gerichtsakte des Verfahrens 17 L 894/16 sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

    Sie kann auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Klägerin die Sammlung ausweislich ihrer Angaben unmittelbar nach dem stattgebenden Beschluss des erkennenden Gerichts vom 12. Mai 2016 - 17 L 894/16 - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund des wiederhergestellten Suspensiveffektes der Klage tatsächlich aufgenommen hat und seither durchführt, nicht den bereits rechtmäßig durchgeführten Bestandssammlungen, dem "status quo", zugerechnet werden, die von der Beklagten als "Vorbelastung" hinzunehmen sind.

  • VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 17 L 738/17
    , Beschluss vom 12. Mai 2016 - 17 L 894/16 -, juris Rn. 33 ff. m.w.N.

    , Beschluss vom 12. Mai 2016 - 17 L 894/16 -, juris Rn. 32.

    , Beschluss vom 12. Mai 2016 - 17 L 894/16 -, juris Rn. 48; VG E2.

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