Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 12.06.2012 - 1 K 1637/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,3968
VG Düsseldorf, 12.06.2012 - 1 K 1637/11 (https://dejure.org/2012,3968)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.06.2012 - 1 K 1637/11 (https://dejure.org/2012,3968)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Juni 2012 - 1 K 1637/11 (https://dejure.org/2012,3968)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit zur Einbeziehung von Fraktionen in den Kreis der Berechtigten nach § 42 Buchst. c GO NRW; Voraussetzungen für das Bestehen eines allgemeinen Informationsanspruchs nach § 26 Abs. 4 S. 1, 2 KrO NRW für eine Fraktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Kein Unterrichtungsanspruch von Kreistagsfraktionen in NRW

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Beschluss des Kreistages Kleve zur Finanzierung des Airport Weeze ohne Erfolg

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 29.10.2014 - 1 K 4415/14

    Bestehen einer Ratsfraktion

    OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 - Urteil der Kammer vom 12. Juni 2012 - 1 K 1637/11 -.
  • VG Düsseldorf, 23.05.2014 - 1 K 4833/13

    Fraktion; Kostenerstattungsanspruch; Rat

    Denn den Fraktionen werden - anders als den einzelnen Ratsmitgliedern - durch die kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen insoweit keine eigenen mitgliedschaftlichen Rechte eingeräumt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. März 2014 - 15 A 1651/12 -, juris Rdn. 66; VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2012 - 1 K 1637/11 -, juris Rdn. 52.
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