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   VG Düsseldorf, 12.12.2016 - 14 L 3755/16   

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https://dejure.org/2016,47297
VG Düsseldorf, 12.12.2016 - 14 L 3755/16 (https://dejure.org/2016,47297)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.2016 - 14 L 3755/16 (https://dejure.org/2016,47297)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Dezember 2016 - 14 L 3755/16 (https://dejure.org/2016,47297)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NZV 2017, 151
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der Nichtteilnahme an einem wegen

    Die von dem Antragsgegner in dem Bescheid vom 6. Juli 2018 aufgegebene und aus § 3 Abs. 2 Satz 3 und 4 StVG folgende Verpflichtung des Antragstellers zur Ablieferung seines Führerscheins ist weder von dem gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 2a Abs. 6 StVG erfasst (a.A. VG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2016 - 14 L 3755/16 -, juris Rn. 6 im Hinblick auf § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV) noch wurde die sofortige Vollziehung der Ablieferungsverpflichtung besonders angeordnet (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), so dass die auch gegen die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheines - die nach summarischer Prüfung allerdings rechtlich nicht zu beanstanden wäre - gerichtete Klage insoweit gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO aufschiebende Wirkung hat.

    Die Entbehrlichkeit einer gesonderten Anordnung der sofortigen Vollziehung ergibt sich auch nicht aus § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV, wonach die Verpflichtung zur unverzüglichen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 FeV) Ablieferung des Führerscheines auch dann besteht, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat (MüKoStVR, 1. Auflage 2016, FeV § 47 Rn. 9; Bay. VGH, Beschl. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 -, juris Rn. 23 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.3.2007 - OVG 1 S 31.07 -, juris Rn. 5; im Ergebnis auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.6.2018 - 16 B 1402/17 -, juris Rn. 17; a.A. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, StVG § 3 Rn. 17; VG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2016 - 14 L 3755/16 -, juris Rn. 6 zu § 2a Abs. 6 StVG; Bay. VGH, Beschl. v. 9.6.2005 - 11 CS 05.478 -, juris Rn. 50).

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