Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 13.01.2004 - 17 K 6863/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05
Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …
Damit ist keine unzulässige Doppelverwertung von Straftaten oder eine Verletzung der Unschuldsvermutung der Menschenrechtskonvention verbunden, da ordnungsrechtliche Entscheidungen über die künftige Zuverlässigkeit des Betroffenen der Gefahrenabwehr dienen und keine strafrechtliche Ahndung begangenen Unrechts darstellen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.9.1997 - 7 L 4348/97 - VG Düsseldorf, Urt. v. 13.1.2004 - 17 K 6863/02 -, Juris Rn. 44).