Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 13.07.2004 - 17 K 5616/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,18324
VG Düsseldorf, 13.07.2004 - 17 K 5616/03 (https://dejure.org/2004,18324)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.07.2004 - 17 K 5616/03 (https://dejure.org/2004,18324)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Juli 2004 - 17 K 5616/03 (https://dejure.org/2004,18324)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für den im Bereich einer Ortsdurchfahrt durchgeführten Ausbau einer Straße im Gemeindegebiet; Begriff der vorhandenen Erschließungsanlage i.S.d. § 242 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Möglichkeit des Einrechnens von anteiligen Kosten für ein Regenklärbecken in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand; Fallen von Kosten für Fahrbahnen von Ortsdurchfahrten von Landesstraßen in den Erschließungsaufwand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - 4 L 401/08

    Zu Fragen des (erschließungsbeitragsrechtlichen) Anlagenbegriffs und der

    Damit fehlt es aber, anders als bei einer beidseitigen Nichtanbaubarkeit, schon an Rechtsgründen, die eine Aufteilung zwingend erfordern (VG Stade, Urt. v. 14.03.2007 - 4 A 2705/06 -, zit. nach juris; kritisch wohl auch SaarlOVG, Urt. v. 29.04.2009 - 1 A 327/07 -, zit. nach juris: "überträgt man den Fall beidseitiger Nichtanbaubarkeit überhaupt auf den Fall einer nur einseitigen Nichtanbaubarkeit ..."; wohl ebenfalls a. M. OVG RP, Urt. v. 21.08.2007 - 6 A 10527/07 - ThürOVG, Beschl. v. 30.06.2003 - 4 EO 206/96 - VG Düsseldorf, Urt. v. 13.07.2004 - 17 K 5616/03 -, jeweils zit. nach juris; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 127 Rdnr. 18 ff.).
  • VG Neustadt, 31.10.2011 - 1 L 838/11

    Entwicklung einer beitragsfreien Außenbereichsstraße zur beitragspflichtigen

    Wird die Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße - hier die ...-Straße westlich der Kreuzung ...straße/... - nach und nach in den früheren Außenbereich verlängert, muss die Entwicklung zur Ortsstraße abgeschlossen sein und es muss eine dem innerörtlichen Verkehr angepasste Beschaffenheit vorliegen, die für einen Verkehr "von Haus zu Haus" geeignet ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Oktober 2009, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juli 2004 - 17 K 5616/03 -, juris).
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