Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 13.12.2018 - 6 K 4004/17.A   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,47308
VG Düsseldorf, 13.12.2018 - 6 K 4004/17.A (https://dejure.org/2018,47308)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.12.2018 - 6 K 4004/17.A (https://dejure.org/2018,47308)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - 6 K 4004/17.A (https://dejure.org/2018,47308)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Antrag auf Vertagung Ungeeignetes Beweismittel Regierungskritische Beiträge im Internet (Facebook) non-liquet EPCOUG Sippenhaft PTBS Existenzbedingungen in Äthiopien offensichtlich unbegründet Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645

    Asylsuchender aus Äthiopien

    Aufgrund der jüngsten gesetzlichen Regelungen und der Maßnahmen der Regierung unter Führung von Premierminister Abiy Ahmed, insbesondere der Streichung der OLF von der Terrorliste und der Rückkehr namhafter Exilpolitiker der OLF, kann nicht (mehr) angenommen werden, dass äthiopische Staatsangehörige aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit, etwa weil sie - wie der Kläger - (einfaches) Mitglied der TBOJ/UOSG sind oder waren oder weil sie diese Organisation durch die Teilnahme an einer oder an mehreren Demonstrationen oder Versammlungen unterstützt haben, im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sind (vgl. ebenso VG Bayreuth, U.v. 31.10.2018 - B 7 K 17.32826 - juris Rn. 48; VG Regensburg, U.v. 13.11.2018 - RO 2 K 17.32132 - juris Leitsatz und Rn. 34; VG Düsseldorf, U.v. 13.12.2018 - 6 K 4004/17.A - juris Rn. 54).
  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30252

    Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien nach exilpolitischer

    Aufgrund der jüngsten gesetzlichen Regelungen und der Maßnahmen der Regierung unter Führung von Premierminister Abiy Ahmed, insbesondere der Streichung der Ginbot7 von der Terrorliste und der Rückkehr namhafter Exilpolitiker, kann nicht (mehr) angenommen werden, dass äthiopische Staatsangehörige aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit, etwa weil sie - wie der Kläger - (einfaches) Mitglied der EPPFG sind oder waren oder weil sie diese Organisation durch die Teilnahme an Demonstrationen oder Versammlungen unterstützt haben, im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sind (vgl. ebenso VG Bayreuth, U.v. 31.10.2018 - B 7 K 17.32826 - juris Rn. 48; VG Regensburg, U.v. 13.11.2018 - RO 2 K 17.32132 - juris Leitsatz und Rn. 34; VG Düsseldorf, U.v. 13.12.2018 - 6 K 4004/17.A - juris Rn. 54).
  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung

    Aufgrund der jüngsten gesetzlichen Regelungen und der Maßnahmen der Regierung unter Führung von Premierminister Abiy Ahmed, insbesondere der Streichung der OLF von der Terrorliste und der Rückkehr namhafter Exilpolitiker der OLF, kann nicht (mehr) angenommen werden, dass äthiopische Staatsangehörige aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit, etwa weil sie - wie der Kläger - Mitglied der TBOJ/UOSG sind oder waren, diese Organisation durch die Teilnahme an Demonstrationen oder Versammlungen (zum Teil unter Mitorganisation) oder durch andere Unterstützeraktivitäten wie die Mitarbeit bei einer exilpolitischen Zeitschrift (Leiter Editorial-Team) oder auch durch regierungskritische Äußerungen oder Veröffentlichungen in exilpolitischen Zeitschriften oder sonstigen Medien unterstützt haben, im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sind (vgl. ebenso VG Bayreuth, U.v. 31.10.2018 - B 7 K 17.32826 - juris Rn. 48; VG Regensburg, U.v. 13.11.2018 - RO 2 K 17.32132 - juris Leitsatz und Rn. 34; VG Düsseldorf, U.v. 13.12.2018 - 6 K 4004/17.A - juris Rn. 54).
  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Nationales Abschiebungsverbot, Erlöschen der

    Aufgrund der jüngsten gesetzlichen Regelungen und der Maßnahmen der Regierung unter Führung von Premierminister Abiy Ahmed, insbesondere der Streichung der Ginbot7 von der Terrorliste und der Rückkehr namhafter Exilpolitiker, kann nicht (mehr) angenommen werden, dass äthiopische Staatsangehörige aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit, etwa weil sie - wie die Klägerin - (einfaches) Mitglied der EPCOU (Ethiopian Political and Civil Organization Union) sowie der EPPFG bzw. EDFM sind oder waren oder weil sie diese Organisation durch die Teilnahme an Demonstrationen oder Versammlungen oder andere Aktivitäten wie etwa als Editor, Bayer Media and Communication Head oder Nachrichtensprecherin oder auch durch regierungskritische Äußerungen oder Veröffentlichungen in exilpolitischen Zeitschriften oder sonstigen Medien unterstützt haben, im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sind (vgl. ebenso VG Bayreuth, U.v. 31.10.2018 - B 7 K 17.32826 - juris Rn. 48; VG Regensburg, U.v. 13.11.2018 - RO 2 K 17.32132 - juris Leitsatz und Rn. 34; VG Düsseldorf, U.v. 13.12.2018 - 6 K 4004/17.A - juris Rn. 54).
  • VG Arnsberg, 07.03.2019 - 12 K 7034/17
    Denn die Klägerin, der eine Abschrift der vorstehend genannte Entscheidung zu Beginn der Verhandlung übergeben worden ist, die sich sie hat während der ersten Unterbrechung der mündlichen Verhandlung durchlesen können, hat bereits mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2018 (auf Seite 4) zu der - auch schon zuvor durch andere Gerichte aufgeworfenen -, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 6 K 4004/17.A -, juris, Rn. 50; VG Bayreuth, Urteil vom 5. September 2018 - B 7 K 17.33349 -, juris, 50, und vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - im Ergebnis genauso - entschiedenen Frage, ob sich aus dem Amtsantritt des neuen Premierministers Dr. Abiy Ahmed stichhaltige Gründe für die Widerlegung der aus Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) folgenden Vermutung ergeben, Stellung genommen.

    vgl. hierzu ausführlich Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 B 17.31645 -, Rn. 29 ff. sowie auch schon VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 6 K 4004/17.A -, juris, Rn. 50 unter Hinweis auf Amnesty International, Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 4. Mai 2018, S. 1 f. und Auskunft an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 11. Juli 2018, S. 1; so auch das Auswärtige Amt in seiner Auskunft an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 14. Juni 2018, S. 1 f. und VG Bayreuth, Urteil vom 5. September 2018 - B 7 K 17.33349 -, juris, Rn. 50.

    vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 6 K 4004/17.A -, juris, Rn. 134 ff. m.w.N. und vom 8. März 2018 - 6 K 3856/17.A -, juris, Rn. 53 m.w.N.

  • VGH Bayern, 29.03.2019 - 8 B 18.30276

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    cc) Insgesamt gelangt der Senat zu der Überzeugung, dass aufgrund der jüngsten gesetzlichen Regelungen und der Maßnahmen der Regierung unter Führung von Premierminister Abiy Ahmed, insbesondere der Streichung der Ginbot7 von der Terrorliste und der Rückkehr namhafter Exilpolitiker, nicht (mehr) angenommen werden kann, dass äthiopische Staatsangehörige aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit, etwa weil sie - wie der Kläger - (einfaches) Mitglied der EPPFG sind oder waren oder weil sie diese Organisation durch die Teilnahme an Demonstrationen oder Versammlungen unterstützt haben, im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sind (vgl. BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris Rn. 40; ebenso VG Bayreuth, U.v. 31.10.2018 - B 7 K 17.32826 - juris Rn. 48; VG Regensburg, U.v. 13.11.2018 - RO 2 K 17.32132 - juris Leitsatz und Rn. 34; VG Düsseldorf, U.v. 13.12.2018 - 6 K 4004/17.A - juris Rn. 54).
  • VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30261

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach erheblicher Veränderung der Umstände

    Aufgrund der jüngsten gesetzlichen Regelungen und der Maßnahmen der Regierung unter Führung von Premierminister Abiy Ahmed, insbesondere der Streichung der OLF von der Terrorliste und der Rückkehr namhafter Exilpolitiker der OLF, kann nicht (mehr) angenommen werden, dass äthiopische Staatsangehörige aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit, etwa weil sie - wie die Klägerin - (einfaches) Mitglied der TBOJ/UOSG sind oder waren oder weil sie diese Organisation durch die Teilnahme an einer oder an mehreren Demonstrationen oder Versammlungen oder durch andere Unterstützeraktivitäten für diese Organisation wie Tätigkeit als Tänzerin und "Kulturbotschafterin" oder auch durch regierungskritische Äußerungen oder Veröffentlichungen in exilpolitischen Zeitschriften oder sonstigen Medien unterstützt haben, im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sind (vgl. ebenso VG Bayreuth, U.v. 31.10.2018 - B 7 K 17.32826 - juris Rn. 48; VG Regensburg, U.v. 13.11.2018 - RO 2 K 17.32132 - juris Leitsatz und Rn. 34; VG Düsseldorf, U.v. 13.12.2018 - 6 K 4004/17.A - juris Rn. 54).
  • VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17

    Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer,

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10. August 2018 - 13 ME 49/18 -, juris Rn. 9 m. w. N.; VG Aachen, Urteil vom 24. September 2018 - 4 K 2563/17 -, juris Rn. 98; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 6 K 4004/17.A -, juris Rn. 183.
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