Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5758/12.A   

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https://dejure.org/2013,34646
VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5758/12.A (https://dejure.org/2013,34646)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.2013 - 14 K 5758/12.A (https://dejure.org/2013,34646)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 2013 - 14 K 5758/12.A (https://dejure.org/2013,34646)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5679/12

    Wahrscheinliche politische Verfolgung im Heimatland aufgrund asylrechtlich

    Gegen die ablehnenden Bescheide vom 24.07.2012 (Vater) und 01.08.2012 (Mutter) bezüglich der Folgeanträge haben die Eltern der Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf jeweils Klage erhoben (14 K 5615/12.A und 14 K 5758/12.A).

    Insoweit werde auf die Begründung ihrer Eltern in den Verfahren 14 K 5615/12.A und 14 K 5758/12.A Bezug genommen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, auf die Gerichtsakten und Verwaltungsvorgänge in den Verfahren 14 K 5615/12.A und 14 K 5758/12.A und auf die Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen, auf die die Klägerin hingewiesen worden ist.

    Die Klägerin hat keine eigenen Asylgründe geltend gemacht, sondern lediglich auf das Vorbringen ihrer Eltern in den Verfahren 14 K 5615/12.A und 14 K 5758/12.A Bezug genommen.

    Insoweit wird ergänzend auf die Ausführungen hinsichtlich der Mutter der Klägerin im Urteil vom 14.10.2013 - 14 K 5758/12.A - Bezug genommen.

    Insoweit wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in den die Eltern der Klägerin betreffenden Urteilen des erkennenden Gerichts vom 14.10.2013 - 14 K 5615/12.A und 14 K 5758/12.A - Bezug genommen.

    Auf den Umstand, dass die Asylfolgeanträge der Eltern durch Bescheide vom 24.07.2012 (Vater) und 01.08.2012 (Mutter) abgelehnt und die hiergegen gerichteten Klagen durch Urteile des erkennenden Gerichts vom 14.10.2013 - 14 K 5615/12.A und 14 K 5758/12.A - abgewiesen worden sind, kommt es insoweit nicht an.

    Angesichts des Umstandes, dass für die Klägerin keine eigenständigen Asylgründe geltend gemacht worden sind, sondern lediglich auf das Vorbringen der Eltern in den Verfahren - 14 K 5615/12.A und 14 K 5758/12.A - Bezug genommen wurde, kann auch kein Ausnahmefall angenommen werden, der ein Absehen vom Offensichtlichkeitsurteil gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG rechtfertigen würde.

  • VG Düsseldorf, 16.12.2016 - 17 K 3923/16

    Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren

    Eine Änderung ist grundsätzlich erst dann anzunehmen, wenn eine qualitativ neue Bewertung angezeigt und möglich erscheint, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juli 2016 - 17 K 6384/16.A -, juris Rn. 15; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 14 K 5758/12.A -, juris Rn. 29; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 14 K 5615/12.A -, juris Rn. 27.

    Dies gilt auch für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 -, juris Rn. 16; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juli 2016 - 17 K 6384/16.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 14 K 5758/12.A -, juris Rn. 31; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 14 K 5615/12.A -, juris Rn. 29.

    Vom Vorliegen eines neuen Beweismittels gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist auszugehen, wenn es während des vorangegangenen Verfahrens entweder noch nicht existierte oder dem Antragsteller nicht bekannt oder von ihm ohne Verschulden nicht beizubringen war, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juli 2016 - 17 K 6384/16.A -, juris Rn. 19; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 14 K 5758/12.A -, juris Rn. 33; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 14 K 5615/12.A -, juris Rn. 31.

  • VG Düsseldorf, 06.07.2016 - 17 K 6384/16

    Nachweis eines Vorliegens von Abschiebeverboten in Albanien im Rahmen der

    Eine Änderung ist grundsätzlich erst dann anzunehmen, wenn eine qualitativ neue Bewertung angezeigt und möglich erscheint, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 14 K 5758/12.A -, juris Rn. 29; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 14 K 5615/12.A -, juris Rn. 27.

    Dies gilt auch für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 -, juris Rn. 16; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 14 K 5758/12.A -, juris Rn. 31; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 14 K 5615/12.A -, juris Rn. 29.

    Vom Vorliegen eines neuen Beweismittels gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG ist auszugehen, wenn es während des vorangegangenen Verfahrens entweder noch nicht existierte oder dem Antragsteller nicht bekannt oder von ihm ohne Verschulden nicht beizubringen war, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 14 K 5758/12.A -, juris Rn. 33; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 14 K 5615/12.A -, juris Rn. 31.

  • VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5615/12

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, auf die Gerichtsakten und Verwaltungsvorgänge in den Verfahren 14 K 5758/12.A und 14 K 5679/12.A und auf die Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen, auf die der Kläger hingewiesen worden ist.
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