Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 15.03.2007 - 6 K 3754/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,10158
VG Düsseldorf, 15.03.2007 - 6 K 3754/06 (https://dejure.org/2007,10158)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.03.2007 - 6 K 3754/06 (https://dejure.org/2007,10158)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. März 2007 - 6 K 3754/06 (https://dejure.org/2007,10158)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • mpu-intensiv.de

    Ungültiger tschechischer Führerschein - Keine Gültigkeit für tschechische Fahrerlaubnis nach Entzug der deutschen wegen mehrfachen Alkoholkonsums

  • archive.org
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 03.04.2007 - 6 L 207/07
    Der EuGH hat bisher nicht zu den unter dem Schlagwort des "Führerscheintourismus" zusammengefassten - zahlreichen - Missbrauchsfällen Stellung bezogen, in denen es im Kern gerade nicht um das Gebrauchmachen von europarechtlichen Freizügigkeitsrechten geht, sondern in denen die Betroffenen ohne erkennbare Bindungen zum Ausstellerstaat lediglich die nach wie vor bestehenden Unzulänglichkeiten im innereuropäischen Informationsaustausch ausnutzen, um die regelmäßig strengeren fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften des Heimatstaates zu umgehen und dabei gegebenenfalls auch die Fahrerlaubnisbehörden des Ausstellerstaates über die vormalige Fahrerlaubnisentziehung bzw. die einer Wiedererlangung der Fahrerlaubnis im Heimatstaat entgegenstehenden Eignungsbedenken nicht informieren (oder gar täuschen), vgl. dazu das ausführliche Urteil der Kammer vom 15. März 2007 - 6 K 3754/06 - und OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Oktober 2006 - 16 B 769/06 - (mit ausführlicher Darlegung der Missbrauchsproblematik), vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 - und vom 6. März 2007 - 16 B 236/07 -.
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