Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 15.10.2008 - 1 K 3286/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,5763
VG Düsseldorf, 15.10.2008 - 1 K 3286/08 (https://dejure.org/2008,5763)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.10.2008 - 1 K 3286/08 (https://dejure.org/2008,5763)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - 1 K 3286/08 (https://dejure.org/2008,5763)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 203 StGB; Art. 5 GG; §§ 5, 3 LPGNRW

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstufung der behördlichen Weitergabe von Informationen durch die Presse aufgrund der Beantwortung konkreter Fragen oder durch Aushändigung von Unterlagen als schlicht-hoheitliches Handeln; Rechtliche Ausgestaltung von Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber den staatlichen Behörden; Bericht über die Eignung einer US-Amerikanischen Bankengruppe zur Erbringung von Beratungsleistungen an die WestLB AG als Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse; Rechtmäßigkeit eines Auskunftsbegehrens der Presse hinsichtlich der Zukunft der WestLB AG bzw. der Beteiligung des Landes an ihr; Gegenüberstellung des Geheimhaltungsinteresses einer Bankengruppe und des presserechtlichen Auskunftsverlangens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Land muss markt-intern Auskunft über Beratungskosten erteilen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Land NRW muss Preis für Beratungsleistungen für WestLB-Beteiligung offen legen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Presse hat Auskunftsanspruch gegen NRW hinsichtlich WestLB-Beteiligung

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Preisfrage: Presserecht auf Auskunft des gezahlten Auftragspreises

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    NRW: Land muss Presse Auskunft über Beratungskosten erteilen - Zum Presseauskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Hessen, 23.02.2012 - 8 A 1303/11

    Abi-Panne

    Das Verwaltungsgericht hat zwar zutreffend den Klägern einen im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machenden presserechtlichen Auskunftsanspruch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 HPresseG zuerkannt (vgl. dazu etwa auch VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 1 K 3286/08 - juris Rdnrn. 19 ff.).

    Dabei sind die widerstreitenden Grundrechtspositionen nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, damit die Beschränkung des jeweils betroffenen Grundrechts den Anforderungen des Übermaßverbots entspricht und deshalb rechtmäßig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001 S. 503 ff. = juris Rdnr. 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2008 a.a.O. juris Rdnrn. 54 ff.; Bad.-Württ. VGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 1 S 570/11 - NVwZ 2011 S. 958 ff. = VBlBW 2012 S. 25 ff. = juris Rdnr. 9; OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2011 a.a.O. juris Rdnr. 25).

    Diese Abwägung ist deshalb von den Gerichten selbst vorzunehmen (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 2008 a.a.O. juris Rdnr. 54) bzw. gerichtlich uneingeschränkt zu überprüfen, ohne dass der um Auskunft ersuchten Behörde ein Ermessensspielraum zustünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2004 a.a.O. juris Rdnr. 63) oder - nach Auffassung des Senats - die Abwägung bei einer zu erwartenden Persönlichkeitsbeeinträchtigung allein der Veröffentlichungsentscheidung des jeweiligen Presseorgans überlassen werden dürfte.

  • VG Köln, 19.11.2009 - 6 K 2032/08

    Auskunftsanspruch gegen den WDR

    Hinsichtlich der Informationsgewährung handelt es sich nach Auffassung des Gerichts vielmehr um schlichtes Verwaltungshandeln, vgl. VG Münster, Urteil vom 02.10.2009 - 1 K 2144/08 - und - für einen presserechtlichen Auskunftsanspruch - VG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2008 - 1 K 3286/08 -, beide zitiert nach juris, das zulässigerweise mit der allgemeinen Leistungsklage begehrt werden kann.
  • VG Düsseldorf, 27.12.2012 - 1 L 2483/12

    Anspruch auf Erteilung einer Auskunft zu den Förderprojekten

    Urteil der Kammer vom 15. Oktober 2008 - 1 K 3286/08 -.
  • VG Münster, 02.10.2009 - 1 K 2144/08
    Ebenso VG Düsseldorf, Urt. v. 15. Oktober 2008 - 1 K 3286/08 - , juris unter Hinweis auf OVG NRW, Urt. v. 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, NJW 1995, 2741.
  • VG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 3924/13

    Anspruch eines Journalisten auf Erteilung der Ergebnisse der Prüfmitteilung zum

    Urteil der Kammer vom 15. Oktober 2008 - 1 K 3286/08 -.
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