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   VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09   

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https://dejure.org/2011,31301
VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09 (https://dejure.org/2011,31301)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.11.2011 - 27 K 6026/09 (https://dejure.org/2011,31301)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. November 2011 - 27 K 6026/09 (https://dejure.org/2011,31301)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im Ausland ansässiges Unternehmen; Beschränkung der Regelungsgewalt eines Nationalstaats auf sein Hoheitsgebiet; Erstreckung der Regelungsgewalt auf einen Auslandssachverhalt; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16

    Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis;

    Nicht maßgeblich für die Frage, ob die Antragsgegnerin systematisch vorgeht, dürfte hingegen sein, ob gegen die Werbung der staatlichen Lotterien eingeschritten wird (so auch VG Düsseldorf, Urt. v. 15.11.2011, 27 K 6026/09, juris Rn. 107).
  • VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 3883/11

    Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten

    vgl. hierzu die Klägerin betreffend: VG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2011 - 27 K 6026/09 -.

    Insoweit verweist das Gericht auf die Urteile der Kammer vom 15. November 2011 - 27 K 8453/08 und 27 K 6026/09 -.

  • VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 5887/10

    Sperrungsanordnung Access-Provider

    Insoweit verweist das Gericht hinsichtlich des Angebots auf der Internetseite www.U.com auf die Urteile der Kammer vom 15. November 2011 - 27 K 8453/08 und 27 K 6026/09 - und hinsichtlich des Angebots auf der Internetseite www.C.com auf den Beschluss der Kammer vom 19. Mai 2009 - 27 L 1983/08 - sowie den Beschluss des OVG NRW vom 30. Oktober 2009 - 13 B 736/09 -, (Juris).
  • VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 27 L 1578/13

    Glücksspiel; Internet; Veranstaltung; Werbung; Casino; Schleswig; Holstein

    Entsprechend den von der Kammer hinsichtlich ausländischer Anbieter und des insoweit geltenden Territorialitätsprinzips des Völkerrechts festgestellten Grundsätzen vgl. z.B. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2011 - 27 K 6026/09 -, juris (Rn. 30 ff.), ist hierfür maßgeblich, ob mit dem Angebot zielgerichtet auf Märkte im Inland eingewirkt wird, sich der Internetauftritt also bestimmungsgemäß hier auswirken soll.

    Die Regelung des § 4 Abs. 4 GlüStV ist - wie die wortgleiche Vorgängerregelung in § 4 Abs. 4 GlüStV alter Fassung - vgl. hierzu ausführlich VG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2011 - 27 K 6026/09 -, juris (Rn. 112 ff.), nicht nur verfassungs-, sondern auch unionsrechtskonform.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2019 - 3 M 47/19

    Haltererlaubnis für gefährlichen Hund; Verstoß gegen Leinen- und Maul-korbzwang

    Voraussetzung ist allerdings ein hinreichender sachgerechter Anknüpfungspunkt (auch bezeichnet als "genuine link" oder "echte Verknüpfung", vgl. Jarass, Probleme der extraterritorialen Geltung verwaltungsrechtlicher Gesetze am Beispiel des neuen Geldwäschegesetzes, RIW 2017, 642, 643 m. w. N.), der von Völkerrechts wegen einem Mindestmaß an Einsichtigkeit genügen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 -, juris Rn. 96 f.; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 7 C 29.85 -, juris Rn. 11; zur extraterritorialen Wirkung von verwaltungsrechtlichen Regelungen siehe im Übrigen auch BayVGH, Beschluss vom 2. April 2009 - 11 CS 09.292 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2011 - 27 K 6026/09 -, juris Rn. 31 ff. m. w. N. sowie FG München, Urteil vom 25. Juli 2012 - 4 K 2675/09 -, juris Rn. 31 m. w. N.).
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