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   VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08   

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https://dejure.org/2011,365
VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08 (https://dejure.org/2011,365)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.11.2011 - 27 K 6714/08 (https://dejure.org/2011,365)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. November 2011 - 27 K 6714/08 (https://dejure.org/2011,365)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    AEUV Art 56; GlÜStV § 4 Abs 1; GlüStV § 4 Abs 4; GlüStV § 22 Abs 2; GlüStV § 25 Abs 6 Nr 3; VwGO § 43
    Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit des auf das Internet bezogenen Vermittlungsverbots des § 4 Abs. 4 GlüStV mit deutschem Recht und Europarecht; Zulässigkeit einer auf die Feststellung der erlaubnisfreien Zulässigkeit der Tätigkeit als Lotterievermittler im Internet gerichteten Klage; ...

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 204 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09

    Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im

    Mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 hat die Bezirksregierung E einen Antrag der Klägerin (Klageverfahren 27 K 7586/09) - wie auch zuvor einen solchen der U SE (Bescheid vom 11. Dezember 2008, Klageverfahren 27 K 6714/08) - auf Erteilung einer Erlaubnis für die gewerbliche Vermittlung entsprechender Lotterien abgelehnt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 13 E 227/12

    Kriterien zur Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren zur Feststellung der

    Die Klägerin hat mit den ursprünglich erhobenen Klagen 27 K 6714/08 VG Düsseldorf und 27 K 468/09 VG Düsseldorf jeweils im Wesentlichen die Feststellung begehrt, dass sie auch nach Inkrafttreten des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland zum 1. Januar 2008 keine Erlaubnis für die gewerbliche Vermittlung von Spielen an verschiedene staatliche Lotteriegesellschaften im Internet benötigte, und für den Fall des Bestehens einer Erlaubnispflicht die Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis beantragt.
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