Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 16.03.2017 - 6 K 12164/16.A   

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https://dejure.org/2017,10779
VG Düsseldorf, 16.03.2017 - 6 K 12164/16.A (https://dejure.org/2017,10779)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.03.2017 - 6 K 12164/16.A (https://dejure.org/2017,10779)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. März 2017 - 6 K 12164/16.A (https://dejure.org/2017,10779)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung; vorverfolgt; unverfolgt; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; politische Überzeugung; Anknüpfung; Nationaldienst; Wehrdienst; Einberufung; Frauen; verheiratet; Desertion; Fahnenflucht; Wehrdienstentziehung; illegale ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einer eritreischen Staatsangehörigen; Beurteilung des Vorliegens einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung; Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ; Nichtvollzug der Pflicht zur Ableistung des Nationaldienstes in Eritrea ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Berlin, 01.09.2017 - 28 K 166.17

    Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Eritreerin mit Kind; Abschiebungsverbot

    Die Kammer konnte aufgrund der derzeitigen Erkenntnisse (dazu i.) und der persönlichen Anhörung der Klägerin (dazu ii) nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit die Überzeugung gewinnen, dass der Staat Eritrea allen Deserteuren und Dienstverweigerern sowie deren Familienangehörigen - auch wenn er ihnen im Einzelfall eine Beteiligung an der Desertion oder Dienstverweigerung unterstellt - ohne weitere Anhaltspunkte eine gegnerische politische Überzeugung zuschreibt und sie gerade im Hinblick darauf zu bestrafen sucht (vgl. VG München, Urteil vom 10. Januar 2017 - M 12 K 16.33229 -, juris, Rn. 26; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2017 - 6 K 12164/16.A -, juris, Rn. 38 f.; VG Berlin, Urteil vom 29. Mai 2017 - VG 33 K 204.17 A -, Entscheidungsabdruck S. 10 f. zur Veröffentlichung in juris vorgesehen; jeweils m.w.N.; dagegen VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris, Rn. 35 f.; VG Aachen, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 7 K 2273/16.A -, juris, Rn. 46 f.; VG Schwerin, Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN -, juris, Rn. 70 ff.; jeweils m.w.N.; vgl. auch UK Upper Tribunal, MST and Others [national service - risk categories] Eritrea CG [2016] UKUT 00443 [IAC], 7. Oktober 2016, S. 4 und S. 155, Rn. 430).

    Zwar erfolgt eine Genitalverstümmelung wegen der Zugehörigkeit der betroffenen Frau oder des betroffenen Mädchens zu einer bestimmten sozialen Gruppe i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3b Abs. 1 Nr. 4, 4. Halbsatz AsylG, wonach eine Gruppe insbesondere auch als eine bestimmte soziale Gruppe i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG gilt, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtlichen Identität anknüpft (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2017 - 6 K 12164/16.A -, juris Rn. 129).

    Ob der Klägerin, obwohl sie verheiratet und die Mutter eines minderjährigen Kindes ist, im Falle ihrer Rückkehr über eine Inhaftierung hinaus mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch die Einziehung zum Nationaldienst droht (dagegen VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2017 - 6 K 12164/16.A -, juris, Rn. 35 f.), bedarf hier keiner Entscheidung, da sie - wie oben ausgeführt - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit an einen Verfolgungsgrund anknüpft.

  • VG Gelsenkirchen, 17.05.2017 - 1a K 1931/16

    Eritrea; nationaler Dienst; Entziehung; Sanktionierung; subsidiärer Schutz;

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2017 - 6 K 12164/16.A -, juris Rn. 21 m.w.N. aus der Rspr. des BVerwG und OVG NRW (zum identischen Wahrscheinlichkeitsmaßstab bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft).

    So auch VG Ansbach, Urteil vom 26. September 2016 - AN 3 K 16.30584 -, juris Rn. 24 f.; VG Regensburg, Urteil vom 27. Oktober 2016 - RN 2 K 16.31289 -, juris Rn. 22, 30; VG München, Urteil vom 10. Januar 2017 - M 12 K 16.33214 -, juris Rn. 16, 27; zu letzterem Gesichtspunkt auch VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2017 - 6 K 12164/16.A -, juris Rn. 59.

    vgl. zur insoweit offensichtlich bestehenden Fokussierung der eritreischen Behörden auf ökonomische Interessen ("Ablasshandel") auch VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2017 - 6 K 12164/16.A -, juris Rn. 121.

    vgl. auch VG Regensburg, Urteil vom 27. Oktober 2016 - RN 2 K 16.31289 -, juris Rn. 34; VG München, Urteil vom 10. Januar 2017 - M 12 K 16.33214 -, juris Rn. 27; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2017 - 6 K 12164/16.A -, juris Rn. 59.

  • VG Potsdam, 10.10.2017 - 3 K 2609/16

    Anerkennung als Asylberechtigter

    Denn die Vermutung, dass die vom totalitären Staat ausgehende außergewöhnliche Härte einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung neben der Ahndung kriminellen Unrechts auch der Bekämpfung von politischen Gegnern dient, greift nicht, wenn dem Verfolgerstaat bekannt ist, dass eine politische Überzeugung nicht vorhanden ist, so dass wegen der fehlenden politischen Motivation eine ihm missliebige politische Überzeugung gar nicht getroffen werden kann (BVerwG, Urteil vom 21.10.1986 - 9 C 28.85 - Rn. 25, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2017 - 6 K 12164/16.A - Rn. 55, juris).

    (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2017, a.a.O., Rn. 177, juris).

    Im Hinblick auf diesen Massenexodus kann vernünftigerweise nicht angenommen werden, dass der Staat hinter jedem Flüchtling eine missliebige politische Überzeugung sieht, sondern dieser lässt den Schluss zu, dass dem eritreischen Staat bekannt ist, dass die übergroße Zahl von Asylbewerbern wegen der prekären und unfreien Lebensbedingungen im zeitlich unbefristeten Nationaldienst und nicht aufgrund einer regimefeindlichen Gesinnung flieht (VG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2017, a. a. O., Rn. 97 ff).

  • VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 6 K 13718/16

    Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz; Sippenhaft; Familienangehörige;

    Sanktionen des eritreischen Staates gegen Angehörige von Personen, die sich dem Nationaldienst durch illegale Ausreise entzogen haben, knüpfen nicht ohne weiteres an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal i.S.d. § 3b AsylG - hier: die politische Überzeugung - des Angehörigen an (Anschluss an Urteil vom 16. März 2017 - 6 K 12164/16.A -, juris).

    vgl. VG Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17 A -, juris Rn. 48; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2017 - 6 K 12164/16.A -, juris Rn. 129.

  • VG Potsdam, 28.08.2018 - 3 K 3549/16

    Anerkennung als Asylberechtigter Eritrea

    Denn die Vermutung, dass die vom totalitären Staat ausgehende außergewöhnliche Härte einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung neben der Ahndung kriminellen Unrechts auch der Bekämpfung von politischen Gegnern dient, greift nicht, wenn dem Verfolgerstaat bekannt ist, dass eine politische Überzeugung nicht vorhanden ist, so dass wegen der fehlenden politischen Motivation eine ihm missliebige politische Überzeugung gar nicht getroffen werden kann (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1986 - 9 C 28.85-, Rn. 25, zit. nach juris, VG Düsseldorf, Urteil v. 16. März 2017, 6 K 12164/16.A, Rn. 55 zit. nach juris).

    Im Hinblick auf diesen Massenexodus kann vernünftigerweise nicht angenommen werden, dass der Staat hinter jedem Flüchtling eine missliebige politische Überzeugung sieht, sondern dieser lässt den Schluss zu, dass dem eritreischen Staat bekannt ist, dass die übergroße Zahl von Asylbewerbern wegen der prekären und unfreien Lebensbedingungen im zeitlich unbefristeten Nationaldienst und nicht aufgrund einer regimefeindlichen Gesinnung flieht (VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2017, 6 K 12164/16, Rn. 97 ff, zit. nach juris).

  • VG Hannover, 25.10.2017 - 3 A 5931/16

    Zur Abgrenzung von eritreischer und äthiopischer Staatsangehörigkeit

    Die Erkenntnismittel stimmen jedoch darin weitgehend überein, dass Mütter in aller Regel keinen Nationaldienst mehr absolvieren müssen, sodass auch die Klägerin hiervon profitieren dürfte (so auch VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2017 - 6 K 12164/16.A -, juris, Rn. 35; VG Aachen, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 7 K 2230/16.A -, juris, Rn. 29) und eine nachträgliche Einberufung in den Nationaldienst in ihrem Fall nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre.
  • VG Arnsberg, 04.05.2018 - 12 K 5098/16
    vgl. hierzu: AA, Lagebericht, S. 18; SEM, Focus Eritrea, S. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2017 - 6 K 12164/16.A -, juris.
  • VG Halle, 23.10.2018 - 4 A 228/17
    Die Kammer konnte aufgrund der derzeitigen Erkenntnislage - in Abkehr von ihrer bisherigen Rechtsprechung in anderer Kammerbesetzung (vgl. VG Halle, Urteil vom 21. September 2017 - 4 A 219/16 HAL -) - nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit die Überzeugung gewinnen, dass der Staat Eritrea allen Deserteuren und Dienstverweigerern sowie deren Familienangehörigen ohne weitere Anhaltspunkte eine gegnerische politische Überzeugung zuschreibt und sie gerade im Hinblick darauf zu bestrafen sucht (so auch VG Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17 A - das Urteil des VG Berlin insoweit bestätigend: BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29/17 - VG Würzburg, Urteil vom 15. Februar 2018 - W 3 K 17.31285 - VG Bremen, Urteil vom 16. Februar 2018 - 2 K 123/17 - VG Magdeburg, Urteil vom 26. Februar 2018 - 8 A 379/17 MD - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1a K 1931/16.A - VG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2017 - 6 K 12164/16.A - sowie Urteil vom 9. November 2017 - 6 K 13718/16.A - VG München, Urteil vom 10. Januar 2017 - M 12 K 16.33229 -, jeweils juris; a. A. VG Cottbus, Urteil vom 19. April 2018 - VG 6 K 1239/16.A - VG Saarland, Urteil vom 17. Januar 2017 - 3 K 1043/16 - ; VG Schwerin, Urteil vom 20. Januar 2017 - 15 A 3003/16 As SN - VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 - sowie Gerichtsbescheid vom 15. März 2017 - 19 A 3945/16 -, jeweils juris).
  • VG Gießen, 16.08.2017 - 6 K 3536/16
    Der gemäß § 3 a Abs. 3 AsylG erforderliche Konnex zwischen Verfolgungshandlung und einer (vermuteten) missliebigen politischen Überzeugung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3 b Abs. 1 Nr. 5 AsylG lässt sich gegenwärtig nicht feststellen (siehe dazu etwa: VG Düsseldorf, Urteile vom 23.03.2017, Az.: 6 K 7338/16.A und 16.03.2017, Az.: 6 K 12164/16.A; VG Würzburg, Urteil vom 22.05.12017, Az.: W 3 K 16.31747; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.05.2017, Az.: 1a K 1931/16.A; VG Trier, Urteil vom 19.04.2017, Az.: 5 K 2564/16.TR; VG München, Urteile vom 16.03.2017 Az.: M 12 K 16.33084 und vom 20.12.2016, Az.: M 12 K 16.32942, VG Ansbach, Urteil vom 26.09.2016, Az.: AN 3 K 16.30584; VG Augsburg, Urteil vom 11.08.2016, Az.: Au 1 K 16.30744; VG Regensburg, Urteil vom 27.10.2016, Az.: RN 2 K 16.31289 und VG Potsdam, Urteil vom 17.02.2016, Az.: 6 K 1995/15.A; alle juris; vgl. ferner auch Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.01.2017, Az.: D-7898/2015, abrufbar unter: www.bvger.ch ; a. A. VG Schwerin, Urteil vom 20.01.2017, Az.: 15 A 3003/16 As, juris; VG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.08.2013, InfAuslR 2013, 394).
  • VG Cottbus, 12.07.2018 - 6 K 241/16

    Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG,

    Denn sie ist mittlerweile Mutter zweier 2015 und 2016 geborener Kinder und würde deshalb nicht zum Nationaldienst eingezogen werden (vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2017 - 6 K 12164/16.A -, juris Rn. 35 f.; Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 7 K 2230/16.A -, juris Rn. 29; EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Seite 33 f.; Schweizerisches Staatssekretariat für Migration (SEM), Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Seite 49 f.; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea (Stand: November 2017) vom 25. Februar 2018, Seite 13).
  • VG Berlin, 29.05.2017 - 33 K 235.17

    Subsidiärer Schutz, Flüchtlingsanerkennung, Eritrea, Nationaldienst,

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