Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 17.03.2014 - 17 K 6189/06   

Volltextveröffentlichungen (4)




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Bayern, 18.04.2016 - L 15 SF 99/16

    Erfolglose Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung

    Denn dieses Verbot steht nur einer Verböserung im Endergebnis, nicht aber einer Prüfung der einzelnen Posten der Kostenfestsetzung und Ersetzung durch andere im Weg, da insofern nur die Begründung für den Kostenansatz ausgetauscht wird (ständige Rspr., vgl. z. B. BFH, Urteil vom 16.12.1969, Az.: VII B 45/68, und Beschluss vom 28.02.2001, Az.: VIII E 6/00; BGH, Beschluss vom 09.02.2006, Az.: VII ZB 59/05; Bundespatentgericht, Beschluss vom 05.04.2011, Az.: 2 ZA (pat) 68/09; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.04.2011, Az.: 11 F 429/11; Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 20.06.2011, Az.: 2 KO 3/11; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2014, Az.: 17 K 6189/06).
  • LSG Bayern, 07.10.2014 - L 15 SF 61/14

    Erinnerungen nach § 66 GKG

    Danach ist im Erinnerungsverfahren eine Verböserung des Kostenansatzes nicht möglich, sofern nicht eine Anschlusserinnerung eingelegt ist (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2014, Az.: 17 K 6189/06).
  • FG Sachsen-Anhalt, 08.03.2018 - 5 KO 87/18

    Wesen des Erinnerungsverfahrens nach § 66 GKG - Anschlusserinnerung - Bundesland

    Die Anschlusserinnerung ist möglich [BayLSG, Beschluss vom 07. Oktober 2014 - L 15 SF 61/14 E - juris (Rz. 19); VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2014 - 17 K 6189/06 - juris (Rz. 37)].
  • VG Mainz, 20.08.2015 - 1 K 808/14

    Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilferecht

    Über den Antrag hat hier die funktionell zuständige Kammer zu entscheiden, weil auch die Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Beschluss vom 24. Juni 2015 in entsprechender Besetzung erfolgt ist (vgl. zur Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach den §§ 165, 151 Satz 1 VwGO: BayVGH, Beschluss vom  3. Dezember 2003 - 1 N 01.1845 -, juris Rn. 9 ff. m.w.N.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2014 - 17 K 6189/06 -, juris Rn. 2).
  • VG Berlin, 13.06.2014 - 14 KE 70.13

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Durchführung eines Vergleichs

    Die Anschlusserinnerung ist - wie die übrigen Anschlussrechtsmittel auch - gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht fristgebunden (VG Stuttgart, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 6 K 4496/04 - NVwZ-RR 2007, 216; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2014 - 17 K 6189/06 - BeckRS 2014, 50366; so auch: Happ, in: Eyermann, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 151 Rn. 3 und § 165 Rn. 4; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 151 Rn. 6).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht