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   VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 17 L 575/13   

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VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 17 L 575/13 (https://dejure.org/2013,18525)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.06.2013 - 17 L 575/13 (https://dejure.org/2013,18525)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Juni 2013 - 17 L 575/13 (https://dejure.org/2013,18525)
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 24.02.2015 - 17 K 4877/13

    Unrechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und

    hat in den beigezogenen Verfahren 17 K 3310/13 (F. GmbH./.Stadt X2. ) und 17 L 575/13 (C. GmbH./.Stadt X2. ) ausgeführt, ausweislich der Feststellungen des Ressorts Straßen und Verkehr der Stadt X2.

    (vor Haus Nr. 62.) gewesen, (vgl. Bl. 90 der Gerichtsakte im Verfahren 17 L 575/13).

    Trotz dieses Umstandes habe die Klägerin auch im Jahr 2013 zwei Sammelcontainer ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis so aufgestellt, dass sie in den öffentlichen Straßenraum hineinragten (E2. Straße vor Haus Nr. 8 und I3. Straße westlich neben dem Spielplatz Rückseite der Straße O1.------weg ) (vgl. Bl. 91 der Gerichtsakte im Verfahren 17 L 575/13).

    Darüber hinaus seien Sammelcontainer auf privaten Grundstücken ohne eine Genehmigung durch den Grundstückseigentümer aufgestellt worden (X3.---ring I2. C3. . 10 und auf Flächen der Stadt X2. ) (vgl. Bl. 84 der Gerichtsakte im Verfahren 17 L 575/13).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der beigezogenen Gerichtsakten 17 K 3310/13 (F. GmbH./.Stadt X2. ), 17 L 575/13 (C. GmbH./.Stadt X2. ) und 17 K 3705/13 (F. GmbH./.Stadt E3. ) nebst Beiakten ergänzend Bezug genommen.

    in den beigezogenen Verfahren 17 K 3310/13 und 17 L 575/13 geltend gemachten Verstößen führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.

    Straße (westlich neben dem Spielplatz Rückseite der Straße O1.------weg ) (Bußgeldbescheid vom 18. März 2013) aufgestellt habe (vgl. Bl. 90, 91 der Gerichtsakte im Verfahren 17 L 575/13).

    in den beigezogenen Verfahren 17 K 3310/13 und 17 L 575/13 geltend gemachten Verstößen zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.

    aufgestellt worden (vgl. Bl. 84 der Gerichtsakte im Verfahren 17 L 575/13).

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