Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09   

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https://dejure.org/2009,3592
VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09 (https://dejure.org/2009,3592)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.07.2009 - 27 L 990/09 (https://dejure.org/2009,3592)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Juli 2009 - 27 L 990/09 (https://dejure.org/2009,3592)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungsverfügung in Form der Untersagung einer im Internet abrufbaren Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen sowie der Werbung hierfür; Aufgabenbereich der Glücksspielaufsicht; Verbandskompetenz eines Bundeslands zur Anordnung eines auf sein Landesgebiet beschränkten Werbeverbots bzgl. eines im Internet räumlich unbeschränkt verbreiteten Internetangebots; Anwendung der Methoden der Geolokalisation und der optionalen Handyortung oder Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung von Spielinteressenten; Vereinbarkeit einer auf den Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) basierenden Untersagungsverfügung mit Art. 3 Grundgesetz (GG) und Art. 12 GG; Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele über den terrestrischen Vertriebsweg; Erfassung einer auf der Grundlage früher erteilter Erlaubnisse zur Glücksspielveranstaltung nach dem DDR-Gewerberecht ausgeübten Gewerbetätigkeit von § 4 Abs. 4 GlüStV; Vereinbarkeit der Verbots der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel im Internet i.S.d. § 4 Abs. 4 GlüStV mit dem Kohärenzgebot; Anforderung an eine Rechtfertigung eines durch das Verbot einer Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel bewirkten Eingriffs in die Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 28/10

    Glücksspiel Veranstalter Konzern beherrschend

    vgl. hierzu im Einzelnen VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Juli 2009 - 27 L 990/09 , juris (Rn. 68 ff.) und vom 18. Mai 2009 - 27 L 1607/08 -, juris (Rn. 116 ff.).

    vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Juli 2009 - 27 L 990/09 -, juris (Rn. 84 ff. und 116 f.), und vom 18. Mai 2009 - 27 L 1607/08 -, juris (Rn. 114 ff.).

  • VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 118/09

    Glücksspiel Vollstreckung Zwangsgeld Festsetzung Verantwortlichkeit Unterlassen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2009 - 13 B 1148/09 -, juris (Rn. 29); VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2009 - 27 L 990/09 -, juris (Rn. 64).
  • VG Gelsenkirchen, 25.07.2013 - 5 L 624/13

    Nutzung eines Bochumer Grundstücks für einen Betrieb zur Autoverwertung und Kfz

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2009 - 27 L 990/09 -, juris (RdNr. 255); App/Wettlaufer , Praxishandbuch Verwaltungsvollstreckungsrecht, 5. Aufl. (2011), S. 261; Engelhardt/App/Schlatmann , Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz - Kommentar, 9. Aufl. (2011), § 13 VwVG RdNr. 3.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 13 B 1246/09

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung und

    Dazu hat das Verwaltungsgericht (unter Hinweis auf die Gründe der Beschlüsse vom 17. Juli 2009 - 27 L 990/09 -, vom 23. Juli 2009 - 27 L 977/09 - und vom 11. August 2009 - 27 L 1079/09 -) eingehend wie zutreffend ausgeführt, dass es dem Antragsteller, dem das Verbot der Vermittlung von Internet-Glücksspielen seit langem bekannt sei, ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, sein Angebot innerhalb der gesetzten Frist (jedenfalls einstweilen) aus dem Internet herauszunehmen und so dem gesetzlichen Vermittlungsverbot nachzukommen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 13 B 1245/09

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung und

    Dazu hat das Verwaltungsgericht (unter Hinweis auf die Gründe der Beschlüsse vom 17. Juli 2009 - 27 L 990/09 - und vom 23. Juli 2009 - 27 L 977/09 -) eingehend wie zutreffend ausgeführt, dass es dem Antragsteller, dem das Verbot der Vermittlung von Internet-Glücksspielen seit langem bekannt sei, ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, sein Angebot innerhalb der gesetzten Frist (jedenfalls einstweilen) aus dem Internet herauszunehmen und so dem gesetzlichen Vermittlungsverbot nachzukommen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 13 B 1161/09

    Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Bestimmung einer Wochenfrist zur

    Dazu hat das Verwaltungsgericht (unter Hinweis auf die Gründe seines Beschlusses vom 17. Juli 2009 - 27 L 990/09 -) eingehend wie zutreffend ausgeführt, dass es dem Antragsteller, dem das Verbot der Vermittlung von Internet-Glücksspielen seit langem bekannt sei, ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, sein Angebot innerhalb der gesetzten Wochenfrist (jedenfalls einstweilen) aus dem Internet herauszunehmen und so dem gesetzlichen Vermittlungsverbot nachzukommen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2009 - 13 B 1161/09

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung

    Dazu hat das Verwaltungsgericht (unter Hinweis auf die Gründe seines Beschlusses vom 17. Juli 2009 - 27 L 990/09 -) eingehend wie zutreffend ausgeführt, dass es dem Antragsteller, dem das Verbot der Vermittlung von Internet-Glücksspielen seit langem bekannt sei, ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, sein Angebot innerhalb der gesetzten Wochenfrist (jedenfalls einstweilen) aus dem Internet herauszunehmen und so dem gesetzlichen Vermittlungsverbot nachzukommen.
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