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   VG Düsseldorf, 17.11.2004 - 24 L 2438/04   

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https://dejure.org/2004,15231
VG Düsseldorf, 17.11.2004 - 24 L 2438/04 (https://dejure.org/2004,15231)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.11.2004 - 24 L 2438/04 (https://dejure.org/2004,15231)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. November 2004 - 24 L 2438/04 (https://dejure.org/2004,15231)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an Zuständigkeit einer Behörde für die Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis ; Maßgeblicher Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Düsseldorf, 20.06.2006 - 22 K 1618/05

    Streit um die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. November 2004 - 24 L 2438/04 -.
  • VG Düsseldorf, 18.07.2005 - 24 L 1042/05

    Ausweisung, Rücknahme, Niederlassungserlaubnis, Nachträgliche Befristung,

    Zwar bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für ausländer- bzw. aufenthaltsrechtliche Maßnahmen mangels spezieller bundesrechtlicher Vorschriften, vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1997 - 1 C 25.96 -, EZAR 601 Nr. 8, in Nordrhein-Westfalen auf Grund des gefahrenabwehrrechtlichen Charakters dieser Maßnahmen mit eine Anwendung des VwVfG NRW verdrängender Wirkung grundsätzlich nach § 4 OBG, so dass die Ordnungsbehörde örtlich zuständig ist, in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -, NVwZ-RR 1998, 201 = EZAR 601 Nr. 7, vom 20. Oktober 1997 - 18 B 834/96 -, EZAR 601 Nr. 9, vom 29. Januar 2001 - 18 B 116/01 -, vom 6. März 2003 - 18 B 190/03 -, vom 27. Mai 2004 - 19 B 1577/02 - und vom 28. Juli 2004 - 19 B 2409/03 - Kammer, Beschluss vom 17. November 2004 - 24 L 2438/04 -, Das VwVfG NRW gilt nach seinem § 1 Abs. 1 nämlich nur, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten, wie sie für die örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden grundsätzlich § 4 OBG darstellt.

    Zur Klarstellung weist die Kammer daraufhin, dass der vorliegende Fall sich von dem Verfahren, das dem Beschluss vom 17. November 2004- 24 L 2438/04 - zu Grunde lag und an dem der Antragsgegner ebenfalls beteiligt war, insoweit unterscheidet, als in jenem Verfahren eine örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners schon bei Einleitung des Rücknahmeverfahrens nicht mehr bestand, da der dortige Antragsteller sich nach den tatsächlichen Feststellungen des Antragsgegners schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in T aufhielt und eine konkrete Rückkehrabsicht nicht festzustellen war.

  • OLG Köln, 15.10.2008 - 16 Wx 215/08

    Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für die Anordnung der Abschiebungshaft

    In Nordrhein-Westfalen wird die örtliche Zuständigkeit für die Ausländerbehörden über § 12 Abs. 2 OBG in § 4 OBG geregelt, da das nordrhein-westfälische Landesrecht zweifelsfrei davon ausgeht, dass das Ausländerrecht dem Recht der Gefahrenabwehr zugehört (vgl. OVG NRW vom 10.07.1997, NVwZ-RR 1998, 201 f; VG Düsseldorf v. 17.11.2004 - 24 L 2438/04 - VG Aachen v. 23.03.2006- 3 L 13/06 -).
  • OLG Köln, 08.05.2007 - 16 Wx 107/07

    Örtlich zuständige Ausländerbehörde für Antrag auf Abschiebungshaft

    Über § 12 Abs. 2 OBG findet § 4 OBG als Sondervorschrift Anwendung, da das nordrhein-westfälische Landesrecht zweifelsfrei davon ausgeht, dass das Ausländerrecht dem Recht der Gefahrenabwehr zugehört (vgl. OVG NRW vom 10.07.1997, NVwZ-RR 1998, 201 f; VG Düsseldorf v. 17.11.2004 - 24 L 2438/04 - VG Aachen v. 23.03.2006 - 3 L 13/06 -).
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