Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07   

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https://dejure.org/2007,15322
VG Düsseldorf, 18.09.2007 - 3 L 915/07 (https://dejure.org/2007,15322)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.09.2007 - 3 L 915/07 (https://dejure.org/2007,15322)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. September 2007 - 3 L 915/07 (https://dejure.org/2007,15322)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

    Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig

    Die Kläger zu 1. und 2. haben am 19. April 2007 Klage erhoben (3 K 1599/07) und am 6. Juni 2007 um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht (3 L 915/07).

    Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstands - auch hinsichtlich der weiteren (oben nicht genannten) Planänderungsentscheidungen der Bezirksregierung E ab September 2008 - wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 3 K 1599/07, 3 K 1629/07, 3 K 1647/09, 3 L 884/07, 3 L 915/07 und 3 L 404/09 nebst der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der jeweils vorgelegten sonstigen Unterlagen (einschließlich der Gutachten und fachlichen Stellungnahmen) Bezug genommen.

    Dies hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 18. September 2007 (in den Verfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07) festgestellt.

    Hinzu kommen die durch die Kammer in den gerichtlichen Verfahren 3 L 884/07, 3 L 915/07, 3 L 404/07 sowie 3 K 1599/07, insbesondere in den Erörterungsterminen vom 21. August 2007 und vom 12. Mai 2009 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 23. und 24. Mai 2011, gewonnenen Erkenntnisse.

    Damit ist sie den entsprechenden Anforderungen der erkennenden Kammer hinsichtlich der zulässigen Druckverhältnisse bzw. des zulässigen Betriebsdrucks vollumfänglich nachgekommen (vgl. Beschlüsse vom 18. September 2007 in den Verfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07).

    Auf Grund der ständigen Qualitätsüberprüfungen und -messungen durch die Beigeladene sowie der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen mit den zwei Einspeisern in E1 ist ausweislich der Ausführungen der Beigeladenen im Erörterungstermin vom 21. August 2007 in den Verfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07 zusätzlich sichergestellt, dass nur Kohlenmonoxid gemäß der durch den Planergänzungsbeschluss vom 15. Oktober 2008 neu eingefügten Nebenbestimmung Nr. 100a in die Leitung eingespeist wird.

    Dies ergibt sich aus den entsprechenden planfestgestellten Gutachten und Stellungnahmen, die von den Klägern nicht ausreichend substanziiert angegriffen worden sind, sowie aus den Erkenntnissen, welche die Kammer Gericht auf Grund der in den in den Verfahren 3 L 884/07, 3 L 915/07 und 3 L 404/09 durchgeführten Erörterungsterminen gewonnen hat.

    Beide Systeme sind insbesondere nach den gewonnenen Erkenntnissen des Gerichts im Erörterungstermin vom 21. August 2007 in den Verfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07 auf Grund der tatsächlich vorhandenen Analysesysteme uneingeschränkt geeignet, jedenfalls Leckagen ab 60 m3/h (also 15 m3/h pro Viertelstunde) zu erkennen.

    Die Rechtmäßigkeit dieser Feststellungen hat das Gericht in seinen Beschlüssen vom 18. September 2007 (3 L 884/07 und 3 L 915/07) und vom 26. Mai 2009 (3 L 404/09) vor dem Hintergrund des vorgenannten Berichts des RW-TÜV bestätigt.

    Diese Feststellung hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 18. September 2007 in den Verfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07 unter Verweis auf die nachvollziehbaren Stellungnahmen des TÜV-Hessen vom 3. Juli 2007 und des TÜV Nord vom 5. Juli 2007 getroffen.

    Wegen des genauen Aufbaus der Stationen wird auf die Beschreibung der Beigeladenen im Erörterungstermin vom 21. August 2007 in den Verfahren 3 L 884/07 und 3 L 915/07, auf die von der Bezirksregierung E überreichten Unterlagen sowie auf die von der Beigeladenen im Erörterungstermin vom 12. Mai 2009 in dem Verfahren 3 L 404/09 überreichte Skizze der Absperrstationen Bezug genommen; aus den planfestgestellten Antragsunterlagen (Ordner 1 von 25, Beiakte Heft 1 zur Gerichtsakte 3 K 1647/07, Seite 42 von 122) ergibt sich zudem eine Einspanntiefe der Zaunpfosten von mindestens 80 cm.

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