Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 19.01.2010 - 14 L 1387/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,14903
VG Düsseldorf, 19.01.2010 - 14 L 1387/08 (https://dejure.org/2010,14903)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.01.2010 - 14 L 1387/08 (https://dejure.org/2010,14903)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 14 L 1387/08 (https://dejure.org/2010,14903)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Aberkennung der Gebrauchmachung einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland; Folgen des Erwerbs der ausländischen Fahrerlaubnis durch eine missbräuchliche Inanspruchnahme europarechtlicher Freizügigkeitsverbürgungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Mainz, 10.02.2010 - 3 K 1216/09

    Fahrerlaubnisrecht; Informationen des Gemeinsamen Zentrums der

    Denn in den Fällen, in denen in einem Mitgliedsstaat eine Meldepflicht besteht - und hierzu gehört die Tschechische Republik - darf ungeachtet dessen, dass es nach der Legaldefinition des ordentlichen Wohnsitzes in Art. 9 der Richtlinie 439/91/EWG auf die in dieser Bestimmung genannten tatsächlichen Bedingungen ankommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. September 2009 - 10 B 10819/09.OVG -), in rechtlich nicht zu beanstandender Weise vermutet werden, dass die in einer Auskunft des Ausstellermitgliedsstaates wiedergegebene melderechtliche Situation der tatsächlichen Situation entspricht mit der Folge, dass der Beklagte im vorliegenden Fall aufgrund der in dem Schreiben Gemeinsamen Zentrums vom 29. Dezember 2008 enthaltenen Auskunft zu Recht davon ausgehen durfte, dass der Kläger im Zeitpunkt der Ausstellung keinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte, so dass ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis aufgrund unbestreitbarer Informationen des Ausstellermitgliedsstaates besteht, zumal der Kläger selbst nicht einmal ansatzweise etwas anderes dargetan hat (vgl. hierzu auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 14 L 1387/08 -, juris [Rdnr. 32]).
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