Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1546/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,13399
VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1546/02 (https://dejure.org/2003,13399)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.02.2003 - 25 K 1546/02 (https://dejure.org/2003,13399)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - 25 K 1546/02 (https://dejure.org/2003,13399)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur für so genannte Kampfhunde erhöhten Hundesteuer; Rechtsgrundlage für die Festsetzung einer Hundesteuer durch eine Gemeinde; Zulässigkeit der Verfolgung des Zweckes der Eindämmung der Hundehaltung neben der Einnahmeerzielung durch die Erhebung einer Hundesteuer durch eine Gemeinde; Die erhöhte Steuer für sog. Kampfhunde als örtliche Aufwandsteuer; Rechtmäßigkeit der niedersächsichen Gefahrtierverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Hannover, 28.05.2003 - 1 B 1589/03

    Hundesteuer für Kampfhund; hier: American Staffordshire Terrier

    Denn gemessen an der finanziellen Belastbarkeit eines "normalen" Steuerpflichtigen ist dieser Steuersatz für sog. Kampfhunde nicht derart hoch, dass die Halter solcher Hunde wirtschaftlich gezwungen wären, ihre Hunde abzuschaffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.08.1994 , a.a.O., S. 287 f. u. VG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2003 - 25 K 1546/02 -, amtl. Abdruck S. 8 f).

    Lediglich dann, wenn ohne weitere Prüfung offensichtlich wäre, dass die Aufnahme bestimmter Hunde in die bundes- bzw. landesrechtlichen Listen willkürlich erscheint, könnte für den kommunalen Satzungsgeber Anlass bestehen, insoweit eigene Untersuchungen anzustellen (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 19.02.2003 , a.a.O., S. 17).

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