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   VG Düsseldorf, 19.09.2000 - 3 K 4774/99   

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https://dejure.org/2000,16130
VG Düsseldorf, 19.09.2000 - 3 K 4774/99 (https://dejure.org/2000,16130)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.09.2000 - 3 K 4774/99 (https://dejure.org/2000,16130)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. September 2000 - 3 K 4774/99 (https://dejure.org/2000,16130)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Genehmigung des Betriebes der als ausgelagerte Arztpraxisteile gewerteten Untersuchungsräume; Genehmigung einer Zweigpraxentätigkeit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis zwecks Durchführung computertomografischer Untersuchungen; Einstellung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Münster, 06.06.2007 - 6 K 1554/06

    Tierärzte dürfen Zweitpraxis eröffnen

    Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1998 - 13 A 4750/96 -, DVBl. 1999, 1056; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 - 3 K 4774/99 -, MedR 2002, 266; Vgl. aber auch: LG Konstanz, Urteil vom 17. Dezember 2004 - 8 O 86/04 KfH -, ZMGR 2005, 67, das in § 31 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Kammern der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten des Landes Baden-Württemberg keine hinreichende Ermächtigung für eine berufsrechtliche Regelung der Zweitpraxis sieht, sowie Anmerkungen zu diesem Urteil von Jaeger, ZMGR 2005, 68.

    Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1998 - 13 A 4750/96 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.September 2000 - 3 K 4774/99 -, a.a.O.; VG Osnabrück, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 6 A 85/01 -, juris, Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 3. Auflage 2002, § 18 Rdnr. 20. Die Konzentration der (tier-)ärztlichen Tätigkeit auf eine Praxisstelle gewährleistet eine weitgehende Präsenz des Arztes/Tierarztes vor Ort für die seine Leistungen beanspruchenden Patienten.

    Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1998 - 13 A 4750/96 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000 - 3 K 4774/99 -, a.a.O.; VG Osnabrück, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 6 A 85/01 -, juris.

    Vgl. aber OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1998 - 13 A 4750/96 -, a.a.O., im dortigen Fall wurde die begehrte Zustimmung unter Hinweis auf die fehlende Gebotenheit zur zahnärztlichen Versorgung abgelehnt wurde; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2000, - 3 K 4774/99 -, a.a.O. Soweit die Bedarfsprüfung in diesem Zusammenhang mit Erwägungen zum Konkurrentenschutz und zum Schutz vor Umsatzverlagerungen stehen sollte, stellen diese Gründe keine legitimen Zwecke dar, die die Einschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit rechtfertigen könnten.

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