Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 19.11.2002 - 17 K 6243/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,13438
VG Düsseldorf, 19.11.2002 - 17 K 6243/02 (https://dejure.org/2002,13438)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.11.2002 - 17 K 6243/02 (https://dejure.org/2002,13438)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. November 2002 - 17 K 6243/02 (https://dejure.org/2002,13438)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Zustimmung des Integrationsamtes zur betriebsbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten

  • Wolters Kluwer

    Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines technischen Angestellten; Vorliegen einer Schwerbehinderung wegen Feststellung einer insulinpflichtigen Diabetes mellitus mit Stoffwechselstörungen sowie eines Leberleidens; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Augsburg, 27.07.2011 - Au 3 K 11.121

    Krankheitsbedingte Kündigung; Ermessen

    Eine Zustimmung ist im Gegenteil regelmäßig dann fehlerhaft, wenn ein anderer Arbeitsplatz in demselben oder in einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers zur Verfügung steht (VG Düsseldorf vom 19.11.2002, 17 K 6243/02).

    Die zivilrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, die der Arbeitgeber im Rahmen seiner unternehmerischen Organisations- und Gestaltungsmöglichkeiten nutzt, sind hier zu berücksichtigen (vgl. VG Düsseldorf vom 19.11.2002, a.a.O.; VG Augsburg vom 1.2.2011, Au 3 K 10.1759).

    Dies folgt aus der Bestimmung des § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX, deren gesetzgeberische Vorgabe auch im Rahmen des § 85 SGB IX zu beachten ist, da bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX das Integrationsamt seine Entscheidung nach § 85 SGB IX zu treffen hat (VG Düsseldorf vom 19.11.2002, a.a.O.; vgl. Düwell in LPK SGB IX, 2 Auflage 2009, Rdnr. 57f zu § 89).

  • VG Düsseldorf, 27.05.2016 - 21 K 4563/15
    Wäre bei einer Neubescheidung auf den Erkenntnisstand im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids oder der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung bzw. bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen, würde der Beigeladenen eine Rechtsposition genommen, auf die sie sich bei der Kündigung mit Schreiben vom 30.01.2015 hat berufen können, nämlich auf den Eintritt der Fiktion der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach § 89 SGB IX. vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.01.1993 - 5 B 80/92 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 22.06.1994 - 4 L 4474/93 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2002 - 17 K 6243/02 -, juris.
  • VG Arnsberg, 02.07.2013 - 11 K 2120/12
    vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 22.10.2008, aaO.; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2002 - 17 K 6243/02 -, JURIS, und VG Sigmaringen, Urteil vom 14.02.2007 - 2 K 1206/06 -.
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