Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 6 K 6737/12   

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https://dejure.org/2014,4070
VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 6 K 6737/12 (https://dejure.org/2014,4070)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.02.2014 - 6 K 6737/12 (https://dejure.org/2014,4070)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - 6 K 6737/12 (https://dejure.org/2014,4070)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis Aggressionspotenzial medizinischpsychologisches Gutachten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches Gutachten

  • RA Kotz

    Hohes Aggressionspotenzial - Entziehung der Fahrerlaubnis?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Aggressionspotenzials; Anforderungen an ein medizinisch-psychologisches Gutachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Medizinisch-psychologische Untersuchung des Aggressionspotenzials des Betroffenen muss Relevanz zur Kraftfahreignung aufweisen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Medizinisch-psychologische Untersuchung des Aggressionspotenzials des Betroffenen muss Relevanz zur Kraftfahreignung aufweisen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Medizinisch-psychologische Untersuchung des Aggressionspotenzials des Betroffenen muss Relevanz zur Kraftfahreignung aufweisen

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13

    Erteilung der Fahrerlaubnis; Kraftfahreignung; Vorstrafen des Bewerbers;

    Bei Sachbeschädigung und Körperverletzung könnte es sich demgegenüber um Straftaten im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV handeln, also solche, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotential bestehen (vgl. dazu etwa Hess. VGH, Beschl. v. 13.2.2013 - 2 B 189/13 -, NJW 2013, 3192, juris Rdn. 6; VG Düsseldorf, Urt. v. 20.2.2014 - 6 K 6737/12 -, juris Rdn. 45).

    Allgemeine Straftaten lassen insofern Rückschlüsse auf die Fahreignung zu, wenn sich aus ihnen Anhaltspunkte dafür ergeben, der Betreffende werde sich im Straßenverkehr nicht ordnungsgemäß verhalten (Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 2 StVG Rdn. 69; § 11 FeV Rdn. 21; vgl. auch etwa VG Düsseldorf, Urt. v. 20.2.2014 - 6 K 6737/12 -, juris Rdn. 41 ff.; Schubert/Dittmann/Bremer-Hartmann (Hrsg.), Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung-Beurteilungskriterien, 3. Aufl., S. 55, 61).

    Als aggressive Straftaten gelten insbesondere Körperverletzung, Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruch und räuberische Erpressung (Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan (Hrsg.), Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung; a. a. O.; s. auch VG Düsseldorf, Urt. v. 20.2.2014 - 6 K 6737/12 -, juris Rdn. 45).

    Dann ist eher mit Delikten vor Antritt der Fahrt (Fahrzeugmängel, fehlende Versicherung) und fehlender Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer (Behinderung, Nötigung) zu rechnen (vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan (Hrsg.), Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, a. a. O.; VG Düsseldorf, Urt. v. 20.2.2014 - 6 K 6737/12 -, juris Rdn. 51), die sich auch im Straßenverkehr auswirken.

    Voraussetzung ist freilich, dass das Gutachten die empirischen Zusammenhänge zwischen der Straffälligkeit und der Kraftfahreignung (also z.B. der Wahrscheinlichkeit von aggressivem Verhalten im Straßenverkehr) nachvollziehbar darlegt und anhand konkreter Umstände, die sich aus den verwertbaren Straftaten unter Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit ergeben, erläutert, ob die Umstände tatsächlich Rückschlüsse auf die Kraftfahreignung zulassen (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 20.2.2014 - 6 K 6737/12 -, juris Rdn. 43).

  • VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 6 L 3298/15

    Medizinisch-psychologische Untersuchung; Aggressionspotenzial; Nachstellung

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 16 E 1257/12 - Urteil der Kammer vom 20. Februar 2014 - 6 K 6737/12 -, juris Rn. 63 ff.; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2014 - 16 E 179/14 -, wonach ein die Kraftfahreignung wegen der Begehung sexueller Delikte ausschließendes medizinisch-psychologisches Gutachten den Zusammenhang zwischen der Wiederholungsgefahr für diese Delikte und der Kraftfahreignung aufzeigen muss.

    vgl. Urteil der Kammer vom 20. Februar 2014 - 6 K 6737/12 -, juris Rn. 45 f. unter Bezugnahme auf Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung.

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