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   VG Düsseldorf, 20.03.2006 - 23 K 4191/03   

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https://dejure.org/2006,32756
VG Düsseldorf, 20.03.2006 - 23 K 4191/03 (https://dejure.org/2006,32756)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.03.2006 - 23 K 4191/03 (https://dejure.org/2006,32756)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. März 2006 - 23 K 4191/03 (https://dejure.org/2006,32756)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versorgungslasten für Beamten der Straßenbauverwaltung; Erstattungsanspruch zwischen öffentlichen Leistungsträgern ; Rechtsstellung der Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften ; Übernahme in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

    Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

    Hieraus ergibt sich, dass bei einer Körperschaft mit Dienstherreneigenschaft Versorgungslasten bei dem Dienstherrn verbleiben, bei dem sie entstanden sind, zu dem also das Beamtenverhältnis zuletzt bestand (vgl. BVerwG, U. v. 27.10.1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 179, 187; U. v. 16.12.2004 - 2 C 68.03 -, BVerwGE 122, 301, 304, B. v. 22.08.2007 - 2 B 71.07 -, juris, Rdnr. 5; OVG NW, U. v. 30.04.2007 - 1 A 1939/06 -, juris, Rdnr. 40; VG Düsseldorf, U. v. 20.03.2006 - 23 K 4191/03 -, juris, Rdnr. 27).
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