Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 20.03.2012 - 27 K 603/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,54499
VG Düsseldorf, 20.03.2012 - 27 K 603/11 (https://dejure.org/2012,54499)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.03.2012 - 27 K 603/11 (https://dejure.org/2012,54499)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. März 2012 - 27 K 603/11 (https://dejure.org/2012,54499)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beanstandung Untersagung Zeitpunkt Entwicklungsbeeinträchtigung Beurteilungsspielraum Gebühr Kostensatzung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Beanstandung; Untersagung; Zeitpunkt; Entwicklungsbeeinträchtigung; Beurteilungsspielraum; Gebühr; Kostensatzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Beanstandungs- und Untersagungsverfügung nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) wegen im Zusammenhang mit einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan gezeigten Bildern unter einer Domain

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 4 L 103/16

    Zur Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten für eine

    29 Nicht zu folgen ist allerdings der Auffassung (vgl. Beck´scher Kommentar zum Recht der Telemediendienste, a.a.O., § 7 JMStV Rdnr. 6, m.w.N.; vgl. auch Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, a.a.O., § 7 JMStV, Rdnr. 7; VG Düsseldorf, Urt. v. 20. März 2012 - 27 K 603/11 -, zit. nach JURIS), dass als geschäftsmäßig i.S.d. § 7 JMStV nur ein zumindest wirtschaftlichen Zwecken dienendes Angebot anzusehen ist.
  • VG Minden, 14.12.2016 - 7 K 2881/14

    Verletzung der Bestimmungen des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde

    Die Kammer folgt insoweit den Ausführungen des VG Düsseldorf, vgl. Urteil vom 20.03.2012 - 27 K 603/11 -, m. w. N., juris, wonach die Bestimmungen des RStV i. V. m. der Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich des bundesweiten privaten Rundfunks keine Gebührentatbestände - insbesondere § 35 Abs. 11 RSTV - für Amtshandlungen der umstrittenen Art enthalten bzw. Maßnahmen im Telemedienbereich - wie hier - nicht erfassen.
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