Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 20.03.2012 - 27 K 6228/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,9143
VG Düsseldorf, 20.03.2012 - 27 K 6228/10 (https://dejure.org/2012,9143)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.03.2012 - 27 K 6228/10 (https://dejure.org/2012,9143)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. März 2012 - 27 K 6228/10 (https://dejure.org/2012,9143)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Domain-Parker haftet für Verstöße gegen das Jugendschutzrecht

  • openjur.de

    Hyperlinkhaftung Domainparking

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    JMStV § 20 Abs 1; JMStV § 20 Abs 4; RStV § 35 Abs 11; LMG NRW § 116 Abs 2
    Hyperlinkhaftung Domainparking

  • aufrecht.de

    Linkhaftung von Domainparkinganbietern - Jugendschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beanstandung des Internetangebots "www.E5.de"; Aussprechen einer Sanktion i.S.d. RStV in Bezug auf Verstöße in der Vergangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Domainparking-Anbieter macht sich Inhalte auf geparkten Seiten zu Eigen und haftet für Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Domain-Parking-Anbieter haftet für Links auf jugendgefährdende Seiten

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation und Auszüge)

    Domaininhaber haftet für Links auf jugendgefährdende Seiten im Rahmen von Domain-Parking

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Haftet ein Domain-Parking-Anbieter für Links auf jugendgefährdende Seiten?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Haftung des Domaininhabers auf einer Domain-Parking-Seite für pornographische Links

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung eines Domain-Parking-Anbieteras für Links auf jugendgefährdende Seiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftet ein Domain-Parking-Anbieter für Links auf jugendgefährdende Seiten?

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Karlsruhe, 25.07.2012 - 5 K 3496/10

    Haftung eines Domaininhabers für den Inhalt verlinkter pornografischer Seiten

    Die hier ausgesprochene Beanstandung ist eine typische medienrechtliche Handlungsmöglichkeit und Maßnahme (VG Minden, Urt. v. 18.08.2010 - 7 K 721/10 -, juris; VG Münster, Urt. v. 12.02.2010 - 1 K 1608/09 -, juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2012 - 27 K 6228/10 -, juris).

    Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft ist, ob der Inhaber einer Webseite Einfluss auf Einzelheiten der inhaltlichen Gestaltung der Webseite hat (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 29.02.2012 - 9 K 138/09 -, juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2012 - 27 K 6228/10 -, juris).

    Durch das Setzen der Links schafft der Kläger als Anbieter bewusst die Möglichkeit, dass Dritte die ihm bekannten Inhalte der verlinkten Seiten zur Kenntnis nehmen können (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2012 - 27 K 6228/10 -, juris).

    Unerheblich ist, ob ihn ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) trifft (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2012 - 27 K 6228/10 -, juris).

    Maßnahmen auf der Grundlage des § 20 JMStV verfolgen den Zweck, einem Anbieter dessen rechtswidriges Verhalten vor Augen zu führen und für die Zukunft die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendmedienschutz zu sichern (VG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2012 - 27 K 6228/10 -, juris).

  • VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

    Rechtsiwdriger Bescheid über die Feststellung von jugendgefährdenden Inhalten

    Dabei ist es unerheblich, ob den Betreiber der Webseite ein Verschulden hinsichtlich der Inhalte der verlinkten Seiten trifft (VG Düsseldorf, U.v. 20.03.2012 - 27 K 6228/10 - juris Rn. 45 - 50).

    Ein bloßer Hinweis auf die Unrechtmäßigkeit dieser Inhalte wäre im Vergleich zur förmlichen Beanstandung kein gleich effektives milderes Mittel (vgl. VG Hamburg, U.v. 21.08.2013 - 9 K 18879/12 - juris Rn. 48; VG Regensburg, U.v. 18.10.2016 - RO 3 K14.177 - juris Rn. 116; VG Düsseldorf, U.v. 20.03.2012 - 27 K 6228/10 - juris Rn. 56).

  • VG Kassel, 08.06.2017 - 1 K 573/13

    Die Klägerin wendet sich gegen einen aufsichtlichen Bescheid der Beklagten. Bei

    Maßgeblich kommt es dabei auf die Ermöglichung des Zugangs der Internetnutzer über die eigene Website zu Inhalteanbietern an (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 -, juris Rn 16; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2012 - 27 K 6228/10 -, juris Rn 35; Kommentar zum Jugendschutzrecht, Liesching/Schuster, 5. Auflage, 2011, § 3 JMStV Rn 6).

    Dies dient zur künftigen Einhaltung der Vorgaben des JMStV (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2012 - 27 K 6228/10 -, juris Rn 55; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 K 3496/10 -, juris Rn 41).

  • VG Hamburg, 21.08.2013 - 9 K 1879/12

    Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz - Verantwortlichkeit

    Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft ist, ob der Betroffene Einfluss auf Einzelheiten der inhaltlichen Gestaltung der Internetseite hat (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 29.2.2012, 9 K 138/09, juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 20.3.2012, 27 K 6228/10, juris; VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris).

    Denn Maßnahmen auf der Grundlage des § 20 JMStV verfolgen den Zweck, einem Anbieter sein rechtswidriges Verhalten in der Vergangenheit vor Augen zu führen und für die Zukunft die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendmedienschutz zu sichern (VG Düsseldorf, Urt. v. 20.3.2012, 27 K 6228/10, juris, Rn. 55).

  • VG München, 11.10.2012 - M 17 K 10.6273

    Beanstandung von Erotik-Teletexttafeln; Sendezeitbeschränkung; KJM als

    Nicht abschließend zu entscheiden ist daher, ob die Gebührenfestsetzung eine tragfähige Rechtsgrundlage in § 35 Abs. 11 RStV i.V.m. § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, §§ 2, 6 Kostensatzung i.V.m. Nr. IV 8 des Kostenverzeichnisses zur Kostensatzung findet oder nicht (so VG Oldenburg v. 23.8.2011 1 A 2903/10 - Juris; VG Münster v. 12.10.2010 1 K 1608/09 - Juris; nunmehr noch VG Düsseldorf v. 20.3.2012 27 K 6228/10 - Juris).
  • VG Düsseldorf, 20.03.2012 - 27 K 603/11

    Beanstandung; Untersagung; Zeitpunkt; Entwicklungsbeeinträchtigung;

    Eine solche Beanstandung ist auch im Fall eines in der Vergangenheit liegenden Verstoßes möglich, s. hierzu Urteil der Kammer vom heutigen Tag - 27 K 6228/10 - sowie VG Münster, Urteil vom 12. Februar 2010 - 1 K 1608/09 -, Juris, Rdn. 19, zumal der Kläger hier die Werbung nicht aus eigenem Willensentschluss entfernt hat, sondern diese nach Bekunden des Klägers seitens Google entfernt worden ist.
  • VG München, 26.07.2012 - M 17 K 11.6112

    Telemedien; Pornografie; Entwicklungsbeeinträchtigung

    Eine konkrete Regelung durch den Satzungsgeber wäre möglich gewesen, so dass ein Rückgriff auf einen Auffangtatbestand in der Gebührensatzung nicht in Betracht kommt (siehe VG Düsseldorf vom 20.3.2012, 27 K 6228/10 Juris).
  • VG Berlin, 20.02.2018 - 27 L 546.17

    Medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen

    Vielmehr können diese Änderungen ohne größeren Aufwand rückgängig gemacht werden, so dass der Untersagung rechtswidrigen Verhaltens in der Vergangenheit besondere verhaltenssteuernde Wirkung zukommt, indem sie eine Rückkehr zu gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstoßenden Zuständen auch für die Zukunft verbietet (vgl. zu Beanstandungen VG Minden, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 7 K 2881/14 -, juris Rn. 172; VG Hamburg, Urteil vom 21. August 2013 - 9 K 1879/12 -, juris Rn. 45 f.; VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 K 3496/10 -, juris Rn. 41; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2012 - 27 K 6228/10 -, juris Rn. 54 f.).
  • VG Hamburg, 21.08.2013 - 9 K 507/11

    Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz - Anbietereigenschaft

    Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft ist, ob der Betroffene Einfluss auf Einzelheiten der inhaltlichen Gestaltung der Internetseite hat (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 29.2.2012, 9 K 138/09, juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 20.3.2012, 27 K 6228/10, juris; VG Karlsruhe, Urt. v. 25.7.2012, 5 K 3496/10, juris).
  • VG Halle, 01.06.2016 - 7 A 92/15
    Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft ist, ob der Betroffene Einfluss auf Einzelheiten der inhaltlichen Gestaltung der Internetseite hat (VG Hamburg, Urteile vom 21. August 2013 - 9 K 1879/12 - und vom 29. Februar 2012 - 9 K 138/09 - VG Karlsruhe, Urteil vom 25. Juli 2012 - 5 K 3496/10 - VG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2012 - 27 K 6228/10 - jeweils juris).
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