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   VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3505/14   

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https://dejure.org/2015,22773
VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3505/14 (https://dejure.org/2015,22773)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.08.2015 - 26 K 3505/14 (https://dejure.org/2015,22773)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. August 2015 - 26 K 3505/14 (https://dejure.org/2015,22773)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zeiten der Rufbereitschaft von Feuerwehrbeamten im Einsatzführungsdienst außerhalb der reinen Einsatzzeit als Arbeitszeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rufbereitschaft von Feuerwehrbeamten ist keine Arbeitszeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3451/14

    Anspruch eines verbeamteten Feuerwehrmannes auf Freizeitausgleich für geleistete

    Der Kläger des vorliegenden Verfahrens sowie die Kläger der Verfahren 26 K 3505/14 und 26 K 3720/14, die ebenso als Beamte im gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten stehen und Aufgaben des Einsatzführungsdienstes wahrnehmen, haben im gemeinsamen Erörterungstermin vom 24. Juli 2015 Angaben zu ihrer jeweiligen Alltagsgestaltung während der Rufbereitschaftszeiten gemacht.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 26 K 3505/14 und 26 K 3720/14 sowie auf den Inhalt des Verwaltungsvorgangs des vorliegenden Verfahrens verwiesen.

    Soweit der Kläger im Erörterungstermin angegeben hat, er verzichte während der Rufbereitschaftszeiten auf seine übliche sportliche Betätigung in Form von Snooker, sieht das Gericht darin eine persönliche Entscheidung des Klägers, die angesichts der durch die Rufbereitschaft bestehenden Einschränkungen gerade nicht zwingend oder zumindest naheliegend ist, denn bei keinem der drei Kläger des vorliegenden Verfahrens, des Verfahrens 26 K 3505/14 und des Verfahrens 26 K 3720/14 erfolgte im streitgegenständlichen Zeitraum eine häufigere Alarmierung als durchschnittlich 1, 28 mal pro Woche (Siebentageszeitraum).

    Dementsprechend hat auch weder der Kläger des vorliegenden Verfahrens noch einer der beiden Kläger der Verfahren 26 K 3505/14 und 26 K 3720/14 vorgetragen, dass es jemals zu einem derartigen Vorfall gekommen sei.

    Soweit der Kläger darüber hinaus während der Rufbereitschaftszeiten Vorkehrungen für eine schnelle Einsatzfähigkeit getroffen hat, wie etwa - entsprechend dem Vortrag von ihm und den Klägern der Verfahren 26 K 3505/14 und 26 K 3720/14 im Erörterungstermin vom 24. Juli 2015 - in Form des Bereithaltens der Dienstkleidung während der Ruhezeiten direkt neben dem Bett oder in Form des vorsorglichen Entfernens des Schnees vom Einsatzfahrzeug und um das Einsatzfahrzeug herum im Falle von Schneefall im Winter nach gewissen Zeitabständen auch während der Nachtzeiten, um im Einsatzfall sofort losfahren zu können, handelt es sich zur Überzeugung des Gerichts ungeachtet der Frage, inwieweit es sich hierbei um die Erfüllung dienstlicher Verpflichtungen oder um überobligatorische, dem "Berufskodex" der Feuerwehr entwachsene Vorkehrungen handelte, nicht um Einschränkungen, die die grundsätzliche Möglichkeit für den Kläger, während dieser Zeiten in zumindest begrenztem Maße Ruhe und Entspannung zu finden und auch eigenen Freizeitaktivitäten nachzugehen, in entscheidendem Maße in Frage stellen.

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