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   VG Düsseldorf, 21.01.2013 - 23 K 2501/08   

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https://dejure.org/2013,18780
VG Düsseldorf, 21.01.2013 - 23 K 2501/08 (https://dejure.org/2013,18780)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.01.2013 - 23 K 2501/08 (https://dejure.org/2013,18780)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Januar 2013 - 23 K 2501/08 (https://dejure.org/2013,18780)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Dienstunfall Wegeunfall Fahrradunfall Unfallruhegehalt Ursachenzusammenhang Dienstunfähigkeit keine negativ abschließende Bestandskraft psychische Erkrankung Sachverständigengutachten Beweiswürdigung von 4 Teilgutachten Unfallausgleich Minderung der Erwerbsfähigkeit Bildung einer Ge

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Dienstunfall; Wegeunfall; Fahrradunfall; Unfallruhegehalt; Ursachenzusammenhang; Dienstunfähigkeit; keine negativ abschließende Bestandskraft; psychische Erkrankung; Sachverständigengutachten; Beweiswürdigung von 4 Teilgutachten; Unfallausgleich; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Bildung einer Gesamt-MdE aus Einzel-MdE; MdE-Tabellen; Anhaltspunkte; Versorgungsmedizinische Grundsätze; Verzugszinsen; Prozesszinsen; Verschuldenskosten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung eines Unfallruhegehalts gegenüber einem wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzten Kommunalbeamten gemäß § 36 BeamtVG ; Fehlende "negativ abschließende Bestandskraft" eines Bescheides über die Anerkennung von Dienstunfällen und dort getroffenen Aussagen zu dauerhaften Gesundheitsschäden und/oder Erwerbsminderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Düsseldorf, 27.01.2014 - 23 K 7149/09

    Dienstunfall; Heilbehandlung; Kosten; notwendig; Notwendigkeit;

    Gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge ab Beginn des Ruhestandes als (normales) Ruhegehalt in Höhe des amtsunabhängigen Mindestruhegehalts führte der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren seit Frühjahr 2008 das Klageverfahren 23 K 2501/08, mit dem er im Wesentlichen die Gewährung von Unfallruhegehalt und Unfallausgleich im Hinblick auf die anerkannten Wegeunfälle und deren Folgen geltend machte.

    Im vorangegangenen, teils zeitgleich anhängigen Klageverfahren 23 K 2501/08 hat der Einzelrichter zu den Folgen des Dienstunfalles zwischen Frühjahr 2010 und Herbst 2012 Beweis durch Sachverständigengutachten erhoben.

    Der Einzelrichter hat nach Durchführung eines Erörterungstermins am 21. Januar 2013 im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung im Klageverfahren 23 K 2501/08 Befundberichte eingeholt, soweit der Kläger Schweigepflichtentbindungen vorgelegt hat.

     4 Bände Gerichtsakten zu 23 K 2501/08, OVG 3 A 1129/13,  4 Bände Beiakten zu 23 K 2501/08,  vollständiger Verwaltungsvorgang der Beklagten zur Unfallfürsorge betreffend den Kläger, Bl. 1 - 868, verteilt auf Beiakten 1 - 6 zu diesem Verfahren, Beiakte 1 und 2 zu 23 K 2599/10, Beiakte 1 und 2 zu 23 K 6114/10 und Beiakte 1 und 2 zu 23 K 6742/11.

    Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Klageverfahren gleichen Rubrums 23 K 2501/08, 23 K 2599/10, 23 K 6114/10 sowie 23 K 6742/11 und den in den Beiakten vorhandenen unfallbezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.

    Es handelt sich um Begründungselemente.Auch die Beklagte scheint von einer entgegenstehenden Bestandskraft des Bescheides vom 25. September 2006 nicht auszugehen, da sie sich weder im Klageverfahren 23 K 2501/08, noch in diesem Verfahren hierauf berufen hat.

    Zudem hat sie auch nach dem Bescheid auf Antrag des Klägers nach dem 25. September 2006 entstandene Behandlungskosten aus Mitteln der Dienstunfallfürsorge übernommen (siehe Beiakte 6 zu 23 K 2501/08, Bl. 247 ff., Bl. 301 ff., Bl. 309 f., Bl. 315 f. und Bl. 317 f., u.a. die Materialentfernungs-OP im Juli 2007, Nachsorge und Nachbehandlung durch Dr. N1. u.a.).

    vgl. hierzu Hess. Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 16. März 2011 - 1 A 2808/09 -, LKRZ 2011, 311 ff. (auch Juris, dort Rn. 45 ff.); zum konkreten Fall des Klägers Urteil des Einzelrichters vom 21. Januar 2013 - 23 K 2501/08 -, www.nrwe.de , Rn. 51 f. (nicht rechtskräftig).

    Nach dem Ergebnis der Begutachtung der Unfallfolgen beim Kläger im Klageverfahren 23 K 2501/08 stehen keine Unfallfolgen im Bereich des Rückens oder der Wirbelsäule fest.

    L. (Internist - Sportmedizin, Beiakte 6 zu 23 K 2501/08, Bl. 9), deren Rezepte (ebenda Bl. 30), Rezepte der Hausarztpraxis des Klägers, Dr. L1.

    (ebenda Bl. 31 ff.), und auch Behandlung durch eine Fachärztin für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde (HNO) im September 2005 sowie Juni/Juli 2008 (Beiakte 6 zu 23 K 2501/08, Bl. 222, Beiakte 4 zu 23 K 7149/09, Bl. 322 ff.).

    Die Untersuchung ergab Druck- oder Klopfschmerz im unteren HWS-Bereich sowie Hartspann im Bereich der caudalen Nackenmuskulatur (zur Untersuchung vom 5. Dezember 2005 Gerichtsakte 23 K 2501/08, Band 3, Bl. 471 ff.; Kopie Auszug mit dem Widerspruch des Klägers vom 23. Juni 2009 gegen Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2009, Beiakte 1 zu 23 K 7149/09, Bl. 22).

    Die Untersuchung ergab für die Wirbelsäule eine endgradige schmerzhafte Bewegungseinschränkung der aktiven HWS-Beweglichkeit bei Ante- und Dorsalflexion sowie einen paravertebralen DS (wohl: Druckschmerz) im Bereich der mittleren HWS und DS im Bereich der mittleren HWS und BWS (Gerichtsakte zu 23 K 2501/08, Band 3, Bl. 477 ff.; Kopie Auszug mit dem Widerspruch des Klägers vom 23. Juni 2009 gegen Bescheid der Beklagten vom 19. Juni 2009, Beiakte 1 zu 23 K 7149/09, Bl. 23).

  • VG Düsseldorf, 27.01.2014 - 23 K 6114/10

    Dienstunfall; Kosten der Heilbehandlung; Notwendigkeit; vertretbar; Zweitmeinung;

    Gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge ab Beginn des Ruhestandes als (normales) Ruhegehalt in Höhe des amtsunabhängigen Mindestruhegehalts führte der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren seit Frühjahr 2008 das Klageverfahren 23 K 2501/08, mit dem er im Wesentlichen die Gewährung von Unfallruhegehalt und Unfallausgleich im Hinblick auf die anerkannten Wegeunfälle und deren Folgen geltend machte.

    Im vorangegangenen, teils zeitgleich anhängigen Klageverfahren 23 K 2501/08 hat der Einzelrichter zu den Folgen des Dienstunfalles zwischen Frühjahr 2010 und Herbst 2012 Beweis durch Sachverständigengutachten erhoben.

    Nach dem Urteil vom 21. Januar 2013 im Klageverfahren 23 K 2501/08 hat die Beklagte die Rechnung der Frau Dr. med.

    Der Einzelrichter hat nach Durchführung eines Erörterungstermins am 21. Januar 2013 im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung im Klageverfahren 23 K 2501/08 Befundberichte eingeholt, soweit der Kläger Schweigepflichtentbindungen vorgelegt hat.

     4 Bände Gerichtsakten zu 23 K 2501/08, OVG 3 A 1129/13,  4 Bände Beiakten zu 23 K 2501/08,  vollständiger Verwaltungsvorgang der Beklagten zur Unfallfürsorge betreffend den Kläger, Bl. 1 - 868, verteilt auf Beiakten 1 - 6 zu 23 K 7149/09, Beiakte 1 und 2 zu 23 K 2599/10, Beiakte 1 und 2 zu diesem Verfahren und Beiakte 1 und 2 zu 23 K 6742/11.

    Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Klageverfahren gleichen Rubrums 23 K 2501/08, 23 K 7149/09, 23 K 2599/10 sowie 23 K 6742/11 und den in den Beiakten vorhandenen unfallbezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.

    Soweit die Beteiligten das Verfahren im Hinblick auf die Rechnung der Frau Dr. H. vom 21. Januar 2010 in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt haben, weil die Beklagte diese nach dem Urteil vom 21. Januar 2013 im Verfahren 23 K 2501/08 übernommen hat, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO entsprechend.

    Es handelt sich um Begründungselemente.Auch die Beklagte scheint von einer entgegenstehenden Bestandskraft des Bescheides vom 25. September 2006 nicht auszugehen, da sie sich weder im Klageverfahren 23 K 2501/08, noch in diesem Verfahren hierauf berufen hat.

    Zudem hat sie auch nach dem Bescheid auf Antrag des Klägers nach dem 25. September 2006 entstandene Behandlungskosten aus Mitteln der Dienstunfallfürsorge übernommen (siehe Beiakte 6 zu 23 K 2501/08, Bl. 247 ff., Bl. 301 ff., Bl. 309 f., Bl. 315 f. und Bl. 317 f., u.a. die Materialentfernungs-OP im Juli 2007, Nachsorge und Nachbehandlung durch Dr. N. u.a.).

    vgl. hierzu Hess. Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 16. März 2011 - 1 A 2808/09 -, LKRZ 2011, 311 ff. (auch Juris, dort Rn. 45 ff.); zum konkreten Fall des Klägers Urteil des Einzelrichters vom 21. Januar 2013 - 23 K 2501/08 -, www.nrwe.de , Rn. 51 f. (nicht rechtskräftig).

    im Verfahren 23 K 2501/08 festgestellt, ebenfalls das Vorliegen einer somatoformen Schmerzstörung durch das Gutachten des Univ.-Prof. Dr. N5.

  • VG Düsseldorf, 27.01.2014 - 23 K 2599/10

    Dienstunfall; Kosten der Heilbehandlung; Notwendigkeit; vertretbar

    Gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge ab Beginn des Ruhestandes als (normales) Ruhegehalt in Höhe des amtsunabhängigen Mindestruhegehalts führte der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren seit Frühjahr 2008 das Klageverfahren 23 K 2501/08, mit dem er im Wesentlichen die Gewährung von Unfallruhegehalt und Unfallausgleich im Hinblick auf die anerkannten Wegeunfälle und deren Folgen geltend machte.

    Im vorangegangenen, teils zeitgleich anhängigen Klageverfahren 23 K 2501/08 hat der Einzelrichter zu den Folgen des Dienstunfalles zwischen Frühjahr 2010 und Herbst 2012 Beweis durch Sachverständigengutachten erhoben.

    Der Einzelrichter hat nach Durchführung eines Erörterungstermins am 21. Januar 2013 im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung im Klageverfahren 23 K 2501/08 Befundberichte eingeholt, soweit der Kläger Schweigepflichtentbindungen vorgelegt hat.

     4 Bände Gerichtsakten zu 23 K 2501/08, OVG 3 A 1129/13,  4 Bände Beiakten zu 23 K 2501/08,  vollständiger Verwaltungsvorgang der Beklagten zur Unfallfürsorge betreffend den Kläger, Bl. 1 - 868, verteilt auf Beiakten 1 - 6 zu 23 K 7149/09, Beiakte 1 und 2 zu diesem Verfahren, Beiakte 1 und 2 zu 23 K 6114/10 und Beiakte 1 und 2 zu 23 K 6742/11.

    Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der Klageverfahren gleichen Rubrums 23 K 2501/08, 23 K 7149/09, 23 K 6114/10 sowie 23 K 6742/11 und den in den Beiakten vorhandenen unfallbezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.

    Es handelt sich um Begründungselemente.Auch die Beklagte scheint von einer entgegenstehenden Bestandskraft des Bescheides vom 25. September 2006 nicht auszugehen, da sie sich weder im Klageverfahren 23 K 2501/08, noch in diesem Verfahren hierauf berufen hat.

    Zudem hat sie auch nach dem Bescheid auf Antrag des Klägers nach dem 25. September 2006 entstandene Behandlungskosten aus Mitteln der Dienstunfallfürsorge übernommen (siehe Beiakte 6 zu 23 K 2501/08, Bl. 247 ff., Bl. 301 ff., Bl. 309 f., Bl. 315 f. und Bl. 317 f., u.a. die Materialentfernungs-OP im Juli 2007, Nachsorge und Nachbehandlung durch Dr. N. u.a.).

    vgl. hierzu Hess. Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 16. März 2011 - 1 A 2808/09 -, LKRZ 2011, 311 ff. (auch Juris, dort Rn. 45 ff.); zum konkreten Fall des Klägers Urteil des Einzelrichters vom 21. Januar 2013 - 23 K 2501/08 -, www.nrwe.de , Rn. 51 f. (nicht rechtskräftig).

    Nach dem Ergebnis der Begutachtung der Unfallfolgen beim Kläger im Klageverfahren 23 K 2501/08 stehen keine Unfallfolgen auf dem medizinischen Fachgebiet HNO fest.

    (Internist - Sportmedizin, Beiakte 6 zu 23 K 2501/08, Bl. 9), deren Rezepte (ebenda Bl. 30), Rezepte der Hausarztpraxis des Klägers, Dr. Kolk/Jagieniak-Mager (ebenda Bl. 31 ff.), und auch Behandlung durch die HNO-Fachärztin Dr. L. im September 2005 sowie Juni/Juli 2008 (Beiakte 6 zu 23 K 2501/08, Bl. 222, Beiakte 4 zu 23 K 7149/09, Bl. 323).

  • VG Düsseldorf, 18.10.2010 - 23 K 195/10

    Dienstunfallfürsorge Verwaltungsverfahren Untätigkeitsklage amtsärztliche

    Hiergegen wandte der Kläger sich mit der bei der Kammer anhängigen Klage 23 K 2501/08 und machte neben höheren Versorgungsbezügen auch Dienstunfallfürsorge geltend.

    Während des Klageverfahrens 23 K 2501/08 übermittelte der Kläger - teilweise unmittelbar, teilweise über das Verwaltungsgericht - ihn betreffende medizinische Unterlagen an das Gesundheitsamt der Beklagten.

    Der Einzelrichter hätte im Verfahren 23 K 2501/08 die Beklagte zum Abschluss der amtsärztlichen Sachverhaltsermittlung verpflichten können oder müssen.

    Zu seinem Vorgehen sehe er sich auch durch Hinweise des Einzelrichters im Klageverfahren 23 K 2501/08 veranlasst.

    N und die Frage einer möglichen Begutachtung durch anderen Fachgutachter Gegenstand des Klageverfahrens 23 K 2501/08 sei.

    Im Klageverfahren 23 K 2501/08 läuft derzeit eine Begutachtung durch einen gerichtlich beauftragten Sachverständigen gemäß Beweisbeschluss des Einzelrichters vom 24. Februar 2010 (Prof. Dr. med. Dr. med. dent. S1/ Prof. Dr. med. O).

    Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Klageverfahrens 23 K 2501/08 sowie die zum Verfahren 23 K 2501/08 beigezogenen Personalakten und Unfallvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

    Gegen diese die entsprechenden Verwaltungsverfahren abschließende Sachentscheidung hat der Kläger die Klage 23 K 2501/08 erhoben.

    In dieser Situation ist es ausgeschlossen, parallel zum gegen die Sachentscheidung gerichteten Klageverfahren 23 K 2501/08 noch einen Rechtsbehelf in Bezug auf die Gestaltung des (abgeschlossenen) Verwaltungsverfahrens zu erheben; dem steht der Gedanke der Konzentration des Rechtsschutzes entgegen.

  • VG Arnsberg, 07.02.2014 - 13 K 3126/12

    Anspruch eines Polizeibeamten auf Unfallausgleich nach Dienstunfall

    vgl. insoweit: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2013 - 23 K 2501/08 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 09.12.2013 - 23 K 51/12

    Versorgungsabschlag; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; vorgezogene Zurruhesetzung;

    Erforderlich ist ein Ursachenzusammenhang in doppelter Hinsicht: Der Beamte muss durch den Dienstunfall dienstunfähig geworden sein und aufgrund der dienstunfallbedingten Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, also vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzt worden sein, vgl. Urteil des Einzelrichters vom 21. Januar 2013 - 23 K 2501/08 -, www.nrwe.de; Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenversorgungsgesetz, Stand Oktober 2012, § 36 Rn. 9 ff. m. w. N.
  • VG Düsseldorf, 11.01.2016 - 17 K 7083/14
    Die schuldhafte Handlung, an die die gesonderte Auferlegung ausscheidbarer Kosten geknüpft wird, kann auch vor der Klageerhebung erfolgt sein (vorprozessuales Verhalten), vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2013 - 23 K 2501/08 -, juris Rn. 161 ff.; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 21. Auflage 2015, § 155 VwGO, Rn. 19, 20.
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