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   VG Düsseldorf, 21.10.2005 - 1 K 3189/03   

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https://dejure.org/2005,9766
VG Düsseldorf, 21.10.2005 - 1 K 3189/03 (https://dejure.org/2005,9766)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.10.2005 - 1 K 3189/03 (https://dejure.org/2005,9766)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Januar 2005 - 1 K 3189/03 (https://dejure.org/2005,9766)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von Verfassungsschutzberichten; Feststellung der Unzulässigkeit einer Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln; Verfassungstreue einer Wählervereinigung; Erforderlichkeit der Aufklärung derÖffentlichkeit über die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rechtmäßigkeit der Aufnahme der "Bürgerbewegung Pro Köln"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG Düsseldorf, 21.11.2006 - 22 K 3124/04

    Verwaltungsgericht verhandelt über die Klage des Herausgebers der Zeitschrift

    Dagegen hatte diese im Mai 2003 beim erkennenden Gericht Klage erhoben, die sie später auf die Verfassungsschutzberichte über die Jahre 2003 und 2004 erweitert hat und die durch Urteil vom 21. Oktober 2005 abgewiesen worden ist (Geschäftszeichen: 1 K 3189/03).

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 -, juris, Rn. 74, mit weiteren Nachweisen.

    So VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 -, juris, Rn. 85, 93.

    Es reicht auch nicht aus, dass die Bürgerbewegung Q e.V., deren Schatzmeister und Fraktionsgeschäftsführer der Kläger ist, eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung darstellt, wie die 1. Kammer des erkennenden Gerichts in ihrem Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 - festgestellt hat.

    vgl. zur rechtlichen Grundlage und zu den Voraussetzungen dieses Folgenbeseitigungsanspruchs näher: VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 -, juris, Rn. 113- 124, mit weiteren Nachweisen.

  • VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 22 K 3117/08

    Befugnis der Verfassungsschutzbehörde zur Veröffentlichung von Informationen über

    Das erkennende Gericht wies die auf die Jahre 2002 bis 2004 bezogene Klage durch Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 - ab.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 22 K 1286/06 und 1 K 3189/03, auf die Broschüren der Verfassungsschutzberichte 2007 und 2008, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die insbesondere Publikationen der Klägerin und sonstige Belege enthalten, Bezug genommen.

    VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 -, bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 24. Mai 2007 - 5 A 4719/05 - vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 1997 1 K 9318/96 m.w.N. und Beschluss des OVG NRW vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 , insoweit bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 , juris = BVerfGE 113, 63 ff. = NJW 2005, 2912 ff.

    Diese ergeben sich allein schon aus den vom erkennenden Gericht durch die Urteile vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 - und vom 4. Dezember 2007 - 22 K 1286/06 -, bestätigt durch Beschlüsse des OVG NRW vom 24. Mai 2007 - 5 A 4719/05 - bzw. vom 8. Juli 2009 - 5 A 203/08 -, festgestellten Verlautbarungen und Aktivitäten in den Jahren 2002 bis 2006, welche in einer Gesamtschau hinreichende tatsächliche Anhaltspunkten für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen begründen.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 A 4719/05 - VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 -.

  • VG Düsseldorf, 04.12.2007 - 22 K 1286/06

    Klage von "Pro Köln" gegen Verfassungsschutzberichte 2005 und 2006 abgewiesen

    Das erkennende Gericht wies die entsprechende Klage mit Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 - ab.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten 22 K 1286/06 und 1 K 3189/03, die beigezogenen Unterlagen des Beklagten und die oben genannte Internetseite der Klägerin Bezug genommen.

    VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 -, bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 24. Mai 2007 - 5 A 4719/05 - vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 1997 - 1 K 9318/96 - m.w.N. und Beschluss des OVG NRW vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 -, insoweit bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, DVBl. 2005, 1033 ff.

    Dass bei der Klägerin in diesem Zeiträumen, die nach dem oben Gesagten für die Beurteilung ihres aktuellen Verhaltens herangezogen werden können, Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorlagen, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 - festgestellt.

  • VG Hamburg, 13.12.2007 - 8 K 3483/06

    Bezeichnung als rechtsextremistischer Zusammenschluss im Verfassungsschutzbericht

    Bei der Bürgerbewegung ... e.V. handelt es sich - wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf für die Berichtszeiträume 2002-2004 rechtskräftig festgestellt hat - um eine Vereinigung, bei der tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen (VG Düsseldorf, Urt. v. 21.10.2005 - 1 K 3189/03, juris; bestätigt von OVG Münster, Beschl. v. 24.05.2007 - 5 A 4719/05, unveröffentlicht).

    Entscheidend ist, wie sich dem Adressaten die Äußerungen im Kontext bei vernünftiger und realitätsnaher Betrachtung darstellen (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 21.10.2005 - 1 K 3189/03, juris; OVG Münster, Beschl. v. 24.05.2007 - 5 A 4719/05, unveröffentlicht).

    Mehr als einen Verdacht derartiger Bestrebungen hat indes auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hinsichtlich der Bürgerbewegung ... e.V. nicht festgestellt (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 21.10.2005 - 1 K 3189/03, juris; Urt. v. 04.12.2007 - 22 K 1286/06, unveröffentlicht).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 1 B 111.10

    Erwähnung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht des Bundes

    Gegen die Erwähnung in den Jahren 2002 bis 2009 suchte der Kläger erfolglos um Rechtschutz nach (VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03; OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 A 4719/05; VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Dezember 2007 - 22 K 1286/06; OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 5 A 203/08; VG Düsseldorf, Urteil vom 11. November 2009 - 22 K 3117/08).
  • VG Berlin, 16.09.2010 - 1 K 296.09

    Erwähnung des Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Verfassungsschutzbericht 2008 und

    Gegen die Erwähnung in den Jahren 2002 bis 2009 suchte der Kläger erfolglos um Rechtschutz nach ( VG Düsseldorf Urteil vom 21. Oktober 2005- 1 K 3189/03 ; OVG NRW Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 A 4719/05 ; VG Düsseldorf Urteil vom 4. Dezember 2007 - 22 K 1286/06 ; OVG NRW Beschluss vom 8. Juli 2009 - 5 A 203/08 ; VG Düsseldorf Urteil vom 11. November 2009 - 22 K 3117/08).

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist für die Berichtszeiträume 2002 bis 2008 in eingehender Auseinandersetzung mit Veröffentlichungen des Klägers, Äußerungen seiner Funktionsträger und Beziehungen zu rechtsextremen Organisationen zu dem Schluss gelangt, dass der Kläger im Verdacht einer gegen die Menschenwürde verstoßenden ausländerfeindlichen Ausrichtung steht; dieser Befund wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster für die Jahre 2002 bis 2006 bestätigt ( VG Düsseldorf Urteil vom 21. Oktober 2005- 1 K 3189/03 ; OVG NRW Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 A 4719/05 ; VG Düsseldorf Urteil vom 4. Dezember 2007 - 22 K 1286/06 ; OVG NRW Beschluss vom 8. Juli 2009 - 5 A 203/08 ; VG Düsseldorf Urteil vom 11. November 2009 - 22 K 3117/08).

  • VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11

    Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg

    dargelegt - rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Grundrechten auf Parteienfreiheit und Meinungsfreiheit mit der Folge, dass das beklagte Land zur Beseitigung der fortdauernden unmittelbaren Folgen dieses rechtswidrigen hoheitlichen Eingriffs durch Richtigstellung verpflichtet ist, vgl. zu der rechtlichen Grundlage und zu den Voraussetzungen dieses Folgenbeseitigungsanspruchs im Einzelnen: BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1980 - 7 C 42/78 -, BVerwGE 59, 319 (325 f.) und vom 23. Mai 1989 - 7 C 2/87 -, BVerwGE 82, 76 (95); VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 -, Juris Rn. 113 - 124 m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 5 A 203/08

    Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten; Auswertungen von Verlautbarungen

    Vor diesem Hintergrund genügen unter Berücksichtigung der personellen Kontinuität beim Kläger sowie einer fehlenden inhaltlichen Distanzierung von den Verlautbarungen und Aktivitäten aus den Jahren 2002 bis 2004 schon die vom Verwaltungsgericht durch Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 -, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 A 4719/05 -, festgestellten Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen des Klägers, um dessen Aufnahme in die Verfassungsschutzberichte Nordrhein-Westfalen 2005 und 2006 zu rechtfertigen.
  • VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 22 K 404/09

    Klage von "pro NRW" abgewiesen

    Das erkennende Gericht wies die auf die Jahre 2002 bis 2004 bezogene Klage durch Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 - ab.
  • VG Köln, 14.02.2008 - 20 K 1934/06
    Bezüglich dieser Organisation liegen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor, vgl. Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein- Westfalen über die Jahre 2002 bis 2006, Bericht 2006 (Seite 79.), bestätigt durch Urteil des VG Düsseldorf vom 21.10.2005, - 1 K 3189/03 -, betreffend die Jahre 2002 bis 2004 (rechtskräftig durch Beschluss des OVG NRW vom 24.05.2007) und Urteil des VG Düsseldorf vom 04.12.2007, - 22 K 1286/06 -, (noch nicht rechtskräftig).
  • VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10

    Anspruch einer Wählervereinigung auf Unterlassung der Verbreitung von

  • VG Köln, 03.02.2012 - 19 L 1856/11

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Verbot der Führung von Dienstgeschäften bei

  • VG Düsseldorf, 21.11.2006 - 22 K 5440/04
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