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   VG Düsseldorf, 21.11.1996 - 14 K 10121/95   

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https://dejure.org/1996,49175
VG Düsseldorf, 21.11.1996 - 14 K 10121/95 (https://dejure.org/1996,49175)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.11.1996 - 14 K 10121/95 (https://dejure.org/1996,49175)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. November 1996 - 14 K 10121/95 (https://dejure.org/1996,49175)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.1996 - 14 B 192/96

    Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bzgl. der Zuführung eines Wohnhauses zu

    Gegen das Wohnnutzungsgebot vom 4. April 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. September 1995 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage - 14 K 10121/95 - erhoben.

    Am gleichen Tag hat sie beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Klageverfahren - 14 K 10121/95 - vorgetragen: Ihr fehlten die finanziellen Mittel, um das Haus wieder in einen wohnungswürdigen Zustand zu versetzen.

    Insoweit kann das an die Antragstellerin als Mitglied der Erbengemeinschaft gerichtete Gebot vom 4. April 1995, die in Rede stehenden Wohnungen wieder Wohnzwecken zuzuführen, nach § 55 Abs. 1 VwVG NW mit dem Zwangsmittel des Zwangsgeldes durchgesetzt werden, da die hiergegen erhobene Klage - 14 K 10121/95 - (VG Düsseldorf) keine aufschiebende Wirkung hat.

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