Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 25 K 699/09   

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https://dejure.org/2009,23018
VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 25 K 699/09 (https://dejure.org/2009,23018)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.06.2009 - 25 K 699/09 (https://dejure.org/2009,23018)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juni 2009 - 25 K 699/09 (https://dejure.org/2009,23018)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhöhte Hundesteuererhebung für einen Rottweiler; Vereinbarkeit einer Hundesteuersatzung mit höherrangigem Recht bzw. dem allgemeinen Gleichheitssatz; Gefährlichkeit von Hunden der Rassen Schäferhund und Dobermann; Verstoß des Satzungsgebers gegen eine Überprüfungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Düsseldorf, 26.04.2010 - 25 K 471/10

    Höherbesteuerung eines Hundes der Rasse Rottweiler Evaluationsverpflichtung der

    Allerdings hat die Kammer durch Urteil vom 22. Juni 2009 in dem Verfahren 25 K 699/09 einer Klage des Klägers gegen den Beklagten gegen die Heranziehung zu erhöhter Hundesteuer für das Jahr 2009 mit der Begründung stattgegeben, gemäß § 22 LHundG NRW würden die Auswirkungen des Landeshundegesetzes nach einem Erfahrungszeitraum von 5 Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Sachverständiger überprüft.

    Die Kammer hatte das Urteil vom 22. Juni 2009 in dem Verfahren 25 K 699/09 ausschließlich darauf gestützt, eine Evaluation sei nicht erfolgt und deshalb treffe die Überprüfungspflicht den Satzungsgeber, der Überlegungen darüber anzustellen habe, ob die Regelungen der Hundesteuersatzung aufrecht erhalten oder geändert werden sollten.

  • VG Düsseldorf, 05.02.2010 - 25 K 8335/09

    Rechtmäßigkeit einer erhöhten Hundesteuererhebung für gefährliche Hunde;

    Allerdings hat die Kammer durch Urteil vom 22. Juni 2009 in dem Verfahren 25 K 699/09 einer Klage eines anderen Klägers gegen den Beklagten gegen die Heranziehung zu erhöhter Hundesteuer für das Jahr 2009 mit der Begründung stattgegeben, gemäß § 22 LHundG NRW würden die Auswirkungen des Landeshundegesetzes nach einem Erfahrungszeitraum von 5 Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Sachverständiger überprüft.

    Die Kammer hatte das Urteil vom 22. Juni 2009 in dem Verfahren 25 K 699/09 ausschließlich darauf gestützt, eine Evaluation sei nicht erfolgt und deshalb treffe die Überprüfungspflicht den Satzungsgeber, der Überlegungen darüber anzustellen habe, ob die Regelungen der Hundesteuersatzung aufrecht erhalten oder geändert werden sollten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2010 - 14 A 1027/10

    Zulässigkeit einer erhöhten Besteuerung von Hunden der Rasse Rottweiler;

    Zur Begründung hat sich der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 2009 - 25 K 699/09 - darauf berufen, gemäß § 22 des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW) würden die Auswirkungen des Landeshundegesetzes NRW nach einem Erfahrungszeitraum von fünf Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Sachverständiger überprüft.
  • VG Aachen, 26.11.2009 - 4 K 1077/09

    Geeignetheit einer Bekanntmachung von Ortsrecht einer größeren Gemeinde durch

    Eine Tätigkeit des Gesetzgebers ist zwar nach wie vor nicht erfolgt, doch geht die Kammer - anders als das VG Düsseldorf in seinem Urteil vom 22. Juni 2009 (25 K 699/09) - davon aus, dass es nicht ermessensfehlerhaft ist, wenn der Ortsgesetzgeber noch abgewartet hat, ob der Landesgesetzgeber aufgrund der sich eventuell anschließenden Diskussionen in den politischen Gremien noch tätig werden würde.
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