Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 6 L 2238/14   

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https://dejure.org/2014,32769
VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 6 L 2238/14 (https://dejure.org/2014,32769)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.10.2014 - 6 L 2238/14 (https://dejure.org/2014,32769)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 6 L 2238/14 (https://dejure.org/2014,32769)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 12 S 2257/14

    Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem

    Insbesondere handelt es sich - was auf der Hand liegt und nach den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (UA S. 15 und 16) keiner weiteren Vertiefung bedarf - bei den Schreiben der Beklagten vom 03.08.2010 und vom 16.09.2010 nicht um Zwischenbescheide in dem in § 15 Abs. 1 Satz 3 PBefG bezeichneten Sinne, was im Übrigen bereits daraus erhellt, dass darin die Frist des § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG weder verlängert noch eine neue Frist gesetzt wird (vgl. zu den Anforderungen an die Fristverlängerung nach § 15 Abs. 1 Satz 3 PBefG: VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2014 - 6 L 2238/14 - juris Rn. 26; VG Neustadt/Weinstr., Urteil vom 23.04.2012 - 3 K 804/11 - juris Rn. 27; Bidinger, a.a.O., § 15 Rn. 18 ff.; Fielitz/Grätz, a.a.O., § 15 Rn. 6).
  • VG Gelsenkirchen, 11.12.2018 - 19 L 1909/18

    Genehmigungsfiktion; einstweilige Anordnung

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 6 L 2238/14 -, juris; Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2014, § 123 Rdnr. 40.

    So auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 6 L 2238/14 -, a.a.O.

  • VG Sigmaringen, 05.04.2016 - 4 K 900/15

    Genehmigung zum Betrieb weiterer Taxen; Zwischenbescheid; Fiktion; Bedrohung der

    (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.10.2014 - 6 L 2238/14 -, Juris, m.w.N.).
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