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   VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 17 L 797/13   

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https://dejure.org/2013,14473
VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 17 L 797/13 (https://dejure.org/2013,14473)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.05.2013 - 17 L 797/13 (https://dejure.org/2013,14473)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 (https://dejure.org/2013,14473)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 4098/13

    Formelle Rechtswidrigkeit einer Ordnungsverfügung hinsichtlich der Untersagung

    Die Klägerin hat am 29. April 2013 Klage erhoben und einstweiligen Rechtsschutz - 17 L 797/13 - beantragt.

    Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - 17 L 797/13 - hat der Beklagte unter dem 16. Mai 2013 vorgetragen, die Aufgabenbereiche UUB und ÖRE unterschiedlichen Sachbearbeitern in unterschiedlichen Organisationseinheiten (Koordinationsbereichen) zugewiesen zu haben.

    Mit Beschluss vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 - hat das Gericht den dortigen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt.

    Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Gerichts vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 - hat der Beklagte gegenüber dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) - 20 B 669/13 - vorgetragen, die Aufgabenbereiche UUB und ÖRE unterschiedlichen Sachbearbeitern zugewiesen zu haben.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses sowie des Verfahrens 17 L 797/13 und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen.

    Ein "Neutralitätsgebot" des Staates folgt zumindest aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, und zwar als Teil des Gebotes eines fairen Verfahrens, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 -, juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 15, vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 11, vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 11, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 13; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21.

    Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23/10 -, juris, Rn. 20 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 355/13 -, Beschlussabdruck Seite 3; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 13 ff., vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 13, vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 13, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 16; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21; VG Hamburg, Urteil vom 9. August 2012 - 4 K 1905/10 -, juris, Rn. 67.

    Insofern verstand er seine Entscheidung wohl als vorübergehende Untersagung der Sammlungstätigkeit bis zum Abschluss einer - nach seiner Auffassung - nur bei Vorlage weiterer Unterlagen möglichen inhaltlichen Prüfung nach § 18 Abs. 5 ff. KrWG, vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. März 2013 - 17 L 266/13 -, juris, Rn. 9, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 9.

    Es kann dahinstehen, ob letzteres einen Interessenkonflikt dann ausschließt, wenn - anders als regelmäßig bei Entscheidungen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2, 2. Alt. KrWG - gerade keine Entscheidung im in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 KrWG verdeutlichten Spannungsfeld zwischen den Interessen des gewerblichen Sammlers und des ÖRE bzw. eines von diesem beauftragten Dritten getroffen wird, sondern sich die UUB einer diese Interessen würdigenden Entscheidung gerade enthält, d.h. rein formal zur Absicherung einer ordnungsgemäßen Durchführung des weiteren Anzeigeverfahrens entscheidet, vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. März 2013 - 17 L 266/13 -, juris, Rn. 16 und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 17.

    Da insoweit weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass dadurch Frau T. und Herr X. jeweils einen unterschiedlichen unmittelbaren Vorgesetzten gehabt hätten, ist der Frage nicht weiter nachzugehen, mit welcher Berechtigung der Beklagte am 16. Mai 2013 gegenüber dem Gericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - 17 L 797/13 - behauptet hat, die Aufgabenbereiche UUB und ÖRE seien unterschiedlichen Sachbearbeitern in unterschiedlichen Organisationseinheiten (Koordinationsbereichen) zugewiesen, was möglicherweise das OVG NRW veranlasste, in seinem Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 - auszuführen, eine Trennung sei nach dem erstinstanzlichen Vorbringen vorgenommen.

  • VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 8550/12

    Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien mittels Containern wegen

    In einem parallelen einstweiligen Rechtsschutzverfahren eines weiteren Sammlers vor dem erkennenden Gericht - 17 L 797/13 - hat der Beklagte unter dem 16. Mai 2013 vorgetragen, die Aufgabenbereiche UUB und ÖRE unterschiedlichen Sachbearbeitern in unterschiedlichen Organisationseinheiten (Koordinationsbereichen) zugewiesen zu haben.

    Mit Beschluss vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 - hat das Gericht den dortigen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt.

    Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Gerichts vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 - hat der Beklagte gegenüber dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) - 20 B 669/13 - vorgetragen, die Aufgabenbereiche UUB und ÖRE unterschiedlichen Sachbearbeitern zugewiesen zu haben.

    Mit Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 - hat das OVG NRW die Beschwerde des weiteren Sammlers gegen den Beschluss des Gerichts vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 - zurückgewiesen und dabei hinsichtlich der Zuständigkeit des Beklagten ausgeführt, eine Trennung sei nach dem erstinstanzlichen Vorbringen vorgenommen.

    Ein "Neutralitätsgebot" des Staates folgt zumindest aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, und zwar als Teil des Gebotes eines fairen Verfahrens, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 -, juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 15, vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 11, vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 11, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 13; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21.

    Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23/10 -, juris, Rn. 20 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 355/13 -, Beschlussabdruck Seite 3; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 13 ff., vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 13, vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 13, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 16; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21; VG Hamburg, Urteil vom 9. August 2012 - 4 K 1905/10 -, juris, Rn. 67.

    Insofern verstand er seine Entscheidung wohl als vorübergehende Untersagung der Sammlungstätigkeit bis zum Abschluss einer - nach seiner Auffassung - nur bei Vorlage weiterer Unterlagen möglichen inhaltlichen Prüfung nach § 18 Abs. 5 ff. KrWG, vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. März 2013 - 17 L 266/13 -, juris, Rn. 9, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 9.

    Es kann dahinstehen, ob letzteres einen Interessenkonflikt dann ausschließt, wenn - anders als regelmäßig bei Entscheidungen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2, 2. Alt. KrWG - gerade keine Entscheidung im in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 KrWG verdeutlichten Spannungsfeld zwischen den Interessen des gewerblichen Sammlers und des ÖRE bzw. eines von diesem beauftragten Dritten getroffen wird, sondern sich die UUB einer diese Interessen würdigenden Entscheidung gerade enthält, d.h. rein formal zur Absicherung einer ordnungsgemäßen Durchführung des weiteren Anzeigeverfahrens entscheidet, vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. März 2013 - 17 L 266/13 -, juris, Rn. 16 und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 17.

    Da insoweit weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass dadurch Frau T. und Herr X. jeweils einen unterschiedlichen unmittelbaren Vorgesetzten gehabt hätten, ist der Frage nicht weiter nachzugehen, mit welcher Berechtigung der Beklagte am 16. Mai 2013 gegenüber dem Gericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - 17 L 797/13 - behauptet hat, die Aufgabenbereiche UUB und ÖRE seien unterschiedlichen Sachbearbeitern in unterschiedlichen Organisationseinheiten (Koordinationsbereichen) zugewiesen, was möglicherweise das OVG NRW veranlasste, in seinem Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 - auszuführen, eine Trennung sei nach dem erstinstanzlichen Vorbringen vorgenommen.

  • VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 1580/13

    Untersagung einer angezeigten gewerblichen Sammlung von Altkleidern und

    In einem parallelen einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem erkennenden Gericht - 17 L 797/13 - hat der Beklagte unter dem 16. Mai 2013 vorgetragen, die Aufgabenbereiche UUB und ÖRE unterschiedlichen Sachbearbeitern in unterschiedlichen Organisationseinheiten (Koordinationsbereichen) zugewiesen zu haben.

    Mit Beschluss vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 - hat das Gericht den dortigen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt.

    In den Beschwerdeverfahren gegen die Beschlüsse des Gerichts vom 19. März 2013 - 17 L 266/13 - und 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 - hat der Beklagte gegenüber dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) - 20 B 355/13 bzw. 20 B 669/13 - vorgetragen, die Aufgabenbereiche UUB und ÖRE unterschiedlichen Sachbearbeitern zugewiesen zu haben.

    Ein "Neutralitätsgebot" des Staates folgt zumindest aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, und zwar als Teil des Gebotes eines fairen Verfahrens, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 -, juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 15, vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 11, vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 11, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 13; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21.

    Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23/10 -, juris, Rn. 20 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 355/13 -, Beschlussabdruck Seite 3; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 13 ff., vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 13, vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 13, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 16; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21; VG Hamburg, Urteil vom 9. August 2012 - 4 K 1905/10 -, juris, Rn. 67.

    Insofern verstand er seine Entscheidung wohl als vorübergehende Untersagung der Sammlungstätigkeit bis zum Abschluss einer - nach seiner Auffassung - nur bei Vorlage weiterer Unterlagen möglichen inhaltlichen Prüfung nach § 18 Abs. 5 ff. KrWG, vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. März 2013 - 17 L 266/13 -, juris, Rn. 9, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 9.

    Es kann dahinstehen, ob letzteres einen Interessenkonflikt dann ausschließt, wenn - anders als regelmäßig bei Entscheidungen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2, 2. Alt. KrWG - gerade keine Entscheidung im in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 KrWG verdeutlichten Spannungsfeld zwischen den Interessen des gewerblichen Sammlers und des ÖRE bzw. eines von diesem beauftragten Dritten getroffen wird, sondern sich die UUB einer diese Interessen würdigenden Entscheidung gerade enthält, d.h. rein formal zur Absicherung einer ordnungsgemäßen Durchführung des weiteren Anzeigeverfahrens entscheidet, vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. März 2013 - 17 L 266/13 -, juris, Rn. 16 und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 17.

    Da insoweit weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass dadurch Frau T. und Herr X. jeweils einen unterschiedlichen unmittelbaren Vorgesetzten gehabt hätten, ist der Frage nicht weiter nachzugehen, mit welcher Berechtigung der Beklagte am 16. Mai 2013 gegenüber dem Gericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - 17 L 797/13 - behauptet hat, die Aufgabenbereiche UUB und ÖRE seien unterschiedlichen Sachbearbeitern in unterschiedlichen Organisationseinheiten (Koordinationsbereichen) zugewiesen, was möglicherweise das OVG NRW veranlasste, in seinem Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 - auszuführen, eine Trennung sei nach dem erstinstanzlichen Vorbringen vorgenommen.

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