Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 23.08.2013 - 13 L 1172/13   

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https://dejure.org/2013,24443
VG Düsseldorf, 23.08.2013 - 13 L 1172/13 (https://dejure.org/2013,24443)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.08.2013 - 13 L 1172/13 (https://dejure.org/2013,24443)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. August 2013 - 13 L 1172/13 (https://dejure.org/2013,24443)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Inhaltliche Ausschöpfung Beurteilungsbeitrag

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Inhaltliche Ausschöpfung Beurteilungsbeitrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachteile zu Lasten eines übergangenen Umsetzungsbewerbers bei der Vergabe eines Dienstpostens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 13 L 2510/13

    Keine Anwendbarkeit von § 41a LVO auf die Einstellung von Angestellten; Kein

    Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23. August 2013 - 13 L 1172/13 -, juris, Rn. 32.

    Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23. August 2013 - 13 L 1172/13 -, juris, Rn. 32.

  • VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 13 L 1966/13

    Beförderungsdienstposten ; Verleihung Beförderungsamt auf Probe ;

    Die vom Antragsgegner getroffene Auswahl des Beigeladenen für den streitgegenständlichen Beförderungsdienstposten ist in Anwendung der vorstehenden Grundsätze auch in der Fassung der nach Maßgabe des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. August 2013 - 13 L 1172/13 - neu getroffenen Auswahlentscheidung vom 4. September 2013 rechtswidrig, weil der Beigeladene - jedenfalls derzeit - aus Rechtsgründen nicht geeignet ist, auf den Beförderungsdienstposten umgesetzt zu werden, um sodann auf diesem Dienstposten zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach § 22 Absatz 1 Satz 1 LBG NRW in das Amt mit leitender Funktion auf Probe ernannt zu werden.

    Da mit der Auswahl des Bewerbers für den Beförderungsdienstposten - aus den oben ausgeführten Gründen - zugleich die Entscheidung getroffen wird, wem zum nächstmöglichen Zeitpunkt auch das Beförderungsamt auf Probe verliehen wird, wird vorliegend lediglich der Prüfungszeitpunkt der - weiterhin nur - für die Verleihung des Statusamtes selbst maßgeblichen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung zur Besetzung des Beförderungsdienstpostens vorverlagert, soweit im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. April 2013 - 13 L 1172/13 - die Anwendbarkeit des § 41a Absatz 2 LVO - in einem obiter dictum - als zweifelhaft angesehen wurde, ging das Gericht bei der damaligen Entscheidung - und insoweit anders als das erkennende Gericht - ersichtlich noch davon aus, dass die Verleihung des Statusamtes an den Beigeladenen erst zu einem ungewissen, künftigen Zeitpunkt beabsichtigt war, mithin vor der Verleihung des Beförderungsamtes eine neue Auswahlentscheidung zu treffen gewesen wäre.

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