Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 24.10.2011 - 22 K 4905/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,8897
VG Düsseldorf, 24.10.2011 - 22 K 4905/08 (https://dejure.org/2011,8897)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.10.2011 - 22 K 4905/08 (https://dejure.org/2011,8897)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Januar 2011 - 22 K 4905/08 (https://dejure.org/2011,8897)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) als Landesverfassungsschutzbehörde; Analoge Anwendung des § 8 Abs. 4 S. 3 VSG NRW auf in elektronischen Sachakten gespeicherten personenbezogenen Daten; Regelung der "Türschließerfunktion" und der "Türöffnerfunktion" durch den Landesgesetzgeber in § 8 Abs. 4 S. 3 VSG NRW; Beachtung des § 8 Abs. 4 S. 3 VSG NRW in direkter bzw. analoger Anwendung als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung bei der Speicherung der jeweiligen Daten

Verfahrensgang

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