Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 24.11.2004 - 17 L 3190/04   

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https://dejure.org/2004,14931
VG Düsseldorf, 24.11.2004 - 17 L 3190/04 (https://dejure.org/2004,14931)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.11.2004 - 17 L 3190/04 (https://dejure.org/2004,14931)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. November 2004 - 17 L 3190/04 (https://dejure.org/2004,14931)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Ordnungsverfügung hinsichtlich der Mitbenutzung des Abholsystems für private gebrauchte Verbrauchsverpackungen "Der Grüne Punkt"; Abstimmung zwischen dem Betreiber eines bereits festgestellten Sammelsystems und einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger; Zusammenwirken eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und eines privaten Systembetreibers; Durchsetzung von Rechten und Pflichten im Rahmen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) mit Mitteln der direkten oder indirekten Steuerung; Duales System für die Verwertung von Verkaufsverpackungen; Auslegung des Bergriffs "Abstimmung von Verhaltensweisen"; Mitbenutzung von Sammlungseinrichtingen und Sortierungseinrichtungen gegen Entgelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2012 - 10 S 2554/10

    Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen einen

    Dem Wortlaut des § 6 Abs. 4 VerpackV 2008 (§ 6 Abs. 3 VerpackV 1998) wird unter Hinweis auf die verordnungsrechtlich mehrfach eingeforderte "Abstimmung" von Verhaltensweisen ("Kooperationsprinzip") eine derartige Verwaltungsakt-Befugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers abgesprochen (ausführlich VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.11.2004 - 17 L 3190/04 - juris RdNr. 66 ff.; ferner Müller/Rindfleisch, LKV 2006, 399, 401; Roder a.a.O. § 6 RdNr. 58).

    72 aa) Schon der Wortlaut "können ... verlangen" macht deutlich, dass § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 (§ 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998) den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern eine subjektive Rechtsstellung einräumt, die einen Anspruch begründet (Hendler/Belz, GewArch 2009, 5, 8; Dieckmann, AbfallR 2009, 11, 14; Bonk, Die Rechtsstellung der Kommunen nach der Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl I S. 2379), VKS Dokumentation 2/99, S. 27 f.; Flanderka/Stroetmann/Sieberger, Verpackungsverordnung, 3. Aufl. 2009, § 6 RdNr. 72; ebenso zu § 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV 2008/§ 6 Abs. 3 Satz 4 VerpackV 1998 OVG NW, Urt. v. 14.7.2011 - 20 A 2467/08 - DVBl 2011, 1425, 1426; ferner VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.11.2004 - 17 L 3190/04 - juris RdNr. 66).

    Im Übrigen schließt das grundsätzlich vom Gedanken der Kooperation und des Konsenses geprägte Verhältnis zwischen dem privaten Systembetreiber und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger den Rückgriff auf das Ordnungsrecht bei fehlendem oder ungenügendem Zusammenwirken der Kooperationspartner keineswegs aus (VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.11.2004 - 17 L 3190/04 - juris RdNr. 69).

  • VG Stuttgart, 30.09.2010 - 2 K 639/09

    Rücknahme von gebrauchten Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton - PPK

    Hier besteht keine Vertragsfreiheit im Sinne einer Abschlussfreiheit, sondern es besteht eine in der Verordnung auferlegte, im öffentlichen Interesse geregelte Pflicht (vgl. auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2004 - 17 L 3190/04 -, AbfallR 2005, 45).

    Die dieser Auffassung scheinbar entgegenstehende Entscheidung eines anderen Senats des Hessischen VGH (Urteil vom 16.07.2003 a.a.O.) spricht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern lediglich die Berechtigung ab, durch Einrichtung eines eigenen Sonderregimes gezielt beim Endverbraucher Verkaufsverpackungen zu erfassen, was in Rechtsprechung und Literatur übereinstimmend so gesehen wird (vgl. etwa VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2004 - 17 L 3190/04 -, AbfallR 2005, 45 m.w.N. und Baars a.a.O. Rn 127).

  • VG Hamburg, 09.10.2008 - 4 E 2624/08

    Gewerbliche Altpapiersammlung; Beauftragung durch einen Systembetreiber

    Zwar erlegt § 6 Abs. 3 Satz 5 VerpackungsV den Systembetreibern Abstimmungspflichten auf, ermächtigt hingegen die Behörde nicht, im Interesse des kommunalen Entsorgers eine Benutzungspflicht kommunaler Einrichtungen einseitig durch hoheitliche Regelung durchzusetzen (OVG Münster, Beschluss vom 5.7.2007, 20 A 2070/06, juris; VG Würzburg, Urteil vom 25.10.2005, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2004, 17 L 3190/04, juris, m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 21.02.2006 - 17 K 1790/05

    Abholsystem für private gebrauchte Verkaufsverpackungen; Übernahme oder

    Mit im Verfahren 17 L 3190/04 ergangenen Beschluss vom 24. November 2004 stellte die Kammer die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Klägerin gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 30. September 2004 wieder her.

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Akte 17 L 3190/04 sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2007 - 20 A 2070/06
    Hierzu hat es sich ergänzend die Begründung seines im zugehörigen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses vom 24. November 2004 - 17 L 3190/04 - zu eigen gemacht.
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