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   VG Düsseldorf, 25.04.2013 - 21 K 4431/11.A   

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https://dejure.org/2013,56396
VG Düsseldorf, 25.04.2013 - 21 K 4431/11.A (https://dejure.org/2013,56396)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.04.2013 - 21 K 4431/11.A (https://dejure.org/2013,56396)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. April 2013 - 21 K 4431/11.A (https://dejure.org/2013,56396)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Gaza-Streifen Gazastreifen Israel Illegale Ausreis Ausreise illegal Abschiebungsverbot

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gaza-Streifen; Gazastreifen; Israel ; Illegale Ausreis; Ausreise ; illegal; Abschiebungsverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachweis der politischen Verfolgung bei der Rückkehr eines palästinensischen Staatsangehörigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34829

    Klägers

    Unterstellt, der Gazastreifen ist - obwohl ein neuer Palästinenserstaat noch nicht entstanden ist - als autonomes staatsfreies, jedoch "staatsähnliches" Gebiet anzusehen, in dem die Hamas das Gewaltmonopol besitzt und in dem der Hamas asylerhebliche Verfolgungsfähigkeit hinsichtlich der in ihrem Gebiet aufhältigen Bevölkerung beizumessen ist (vgl. dazu VG Hannover, U.v. 11.01.2011 - 7 A 4031710; OVG Nds, U.v. 26.01.2012 - 11 LB 97/11 - juris), so führt auch dies vorliegend nicht zu einem Flüchtlingsanspruch des Klägers (VG Düsseldorf, U.v. 25.04.2013 - 21 K 4431/11.A - juris Rn. 53ff.).

    Vielmehr erfolgt eine Einreiseverweigerung in aller Regel wegen fehlender Einreisepapiere oder einer ungeklärten Identität bzw. Herkunft des Betreffenden - eine bei vielen Staaten übliche und jedenfalls nicht von vornherein illegitime Praxis (VG Düsseldorf, U.v. 25.04.2013 - 21 K 4431/11.A - juris Rn. 42ff.; U.v. 14.09.2007 - 21 K 2318/07.A - unter Bezugnahme auf VGH BW, U.v. 05.04.2006 - A 13 S 302/05 m.w.N. - juris).

  • VG Düsseldorf, 12.04.2016 - 17 K 5235/15

    Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Palästinensers aufgrund der Möglichkeit des

    Ihm droht auch als Palästinenser keine Gruppenverfolgung durch den israelischen Staat im Gaza-Streifen, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 25. April 2013 - 21 K 4431/11.A -, juris Rn 39 m.w.N.

    Schließlich droht ihm auch keine politische Verfolgung unter dem Aspekt der sog. "Aussperrung" aus dem Gaza-Streifen, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 25. April 2013 - 21 K 4431/11.A -, juris Rn 41ff. m.w.N.

  • VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34939

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mangels Verfolgung im

    Unterstellt, der Gazastreifen ist - obwohl ein neuer Palästinenserstaat noch nicht entstanden ist - als autonomes staatsfreies, jedoch "staatsähnliches" Gebiet anzusehen, in dem die Hamas das Gewaltmonopol besitzt und in dem der Hamas asylerhebliche Verfolgungsfähigkeit hinsichtlich der in ihrem Gebiet aufhältigen Bevölke rung beizumessen ist (vgl. dazu VG Hannover, U.v. 11.01.2011 - 7 A 4031710; OVG Nds, U.v. 26.01.2012 - 11 LB 97/11 - juris), so führt auch dies vorliegend nicht zu einem Flüchtlingsanspruch der Kläger (VG Düsseldorf, U.v. 25.04.2013 - 21 K 4431/11.A - juris Rn. 53ff.).
  • VG Düsseldorf, 16.04.2019 - 17 K 10529/17
    Schließlich droht ihm auch keine politische Verfolgung unter dem Aspekt der sog. "Aussperrung" aus dem Gaza-Streifen, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 25. April 2013 - 21 K 4431/11.A -, juris Rn 41ff. m.w.N.
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