Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 25.04.2016 - 16 K 26/16   

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https://dejure.org/2016,11008
VG Düsseldorf, 25.04.2016 - 16 K 26/16 (https://dejure.org/2016,11008)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.04.2016 - 16 K 26/16 (https://dejure.org/2016,11008)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. April 2016 - 16 K 26/16 (https://dejure.org/2016,11008)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2017 - 11 A 2068/14

    Ermesen bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von

    Auf die hiergegen erhobenen Klagen hob das Verwaltungsgericht E. mit Urteilen vom 25. April 2016 (16 K 26/16 bzw. 16 K 3401/16) die ablehnenden Bescheide auf und verpflichtete die Beklagte zur Neubescheidung der Anträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

    Nach den Angaben des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht E. am 23. März 2016 im Verfahren betreffend die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern ab dem Jahr 2016 (11 A 1230/16, 16 K 26/16 VG E. ) habe das DRK für diese Aufstellung Sondernutzungserlaubnisse erhalten.

    Eine festgelegte Höchstanzahl von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum gibt es nach Angabe des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht E. am 23. März 2016 (11 A 1230/16, 16 K 26/16 VG E. ) nicht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 11 B 602/16
    Auch der Erfolg der gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern im Jahr 2016 gerichteten Bescheidungsklage (16 K 26/16 VG Düsseldorf /11 A 1230/16 OVG) hängt nicht von der Aufhebung der der Beigeladenen erteilen Sondernutzungserlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung ab.
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