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   VG Düsseldorf, 25.08.1999 - 1 L 2634/99   

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https://dejure.org/1999,10963
VG Düsseldorf, 25.08.1999 - 1 L 2634/99 (https://dejure.org/1999,10963)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.08.1999 - 1 L 2634/99 (https://dejure.org/1999,10963)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. August 1999 - 1 L 2634/99 (https://dejure.org/1999,10963)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtzulassung eines Wahlvorschlages durch den Wahlausschuss des Stadtrates; Zulässigkeit eines Antrages im einstweiligen Rechtsschutz auf Annahme eines Wahlvorschlages; Begrenzung des subjektiven Rechtsschutzes im Wahlverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 617
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Düsseldorf, 12.08.2004 - 1 L 2431/04

    Gericht weist Antrag von SPD und FDP auf Zulassung ihrer Wahlvorschläge zur Wahl

    vgl. Beschluss der Kammer vom 25.08.1999 - 1 L 2634/99 -, NWVBl. 2000, 110 = NVwZ-RR 2000, 617-618; zur Unzulässigkeit eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens im Zusammenhang mit der Wahl eines Ausländerbeirates: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.03.1995 - 15 L 679/95 -, NWVBl. 1996, S. 34 f.

    Im Zusammenhang mit der Anwendung des § 18 Abs. 4 KWahlG wird auf die ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Beschluss vom 25.08.1999 - 1 L 2634/99 -, NWVBl. 2000, 110 = NVwZ-RR 2000, 617-618, verwiesen, mit der bislang entschieden wurde, "?dass Regelungen, die für bestimmte Maßnahmen und Entscheidungen im Zusammenhang mit Wahlen und deren Vorbereitung spezielle Rechtsbehelfe vorsehen, mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar sind.

  • VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11

    Bürgermeisterwahl in Wallhalben: NPD-Kandidat ist nicht zur Wahl zuzulassen

    Die von der Antragsgegnerin zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 25. August 1999 - 1 L 2634/99 -, NVwZ-RR 2000, 617) und des Verwaltungsgerichts Weimar (Beschluss vom 1. Juni 1999 - 6 E 1324/99.WE -, juris), nach der einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld einer Wahl nicht statthaft sei, kann hier nicht mit Erfolg herangezogen werden, um den Ausschluss vorläufigen Rechtsschutzes im Vorfeld von (Kommunal)Wahlen zu begründen.
  • VG Münster, 10.08.2009 - 1 K 1447/09

    Stimmzettel-Klage des Bürgermeisters von Warendorf als unzulässig abgewiesen

    vgl. etwa HessVGH, Urteil vom 3. November 1965 - OS II 45/65) -, DVBl. 1967, 629; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. August 1999 - 1 L 2634/99 -, NWVBl.
  • VG Düsseldorf, 20.04.2005 - 1 L 727/05

    Keine Verpflichtung der Landeswahlleiterin zur Beanstandung der Kandidatenwahl

    vgl. etwa Beschluss vom 12.09.1999 - 1 L 2634/99 -, NwVBl.
  • VG Düsseldorf, 08.12.2006 - 1 L 2339/06

    Kommunalrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf vorläufige

    Die Kammer lässt offen, ob der Antrag bereits unzulässig ist, weil der Grundsatz, dass Einzelentscheidungen im Rahmen der Durchführung von Wahlen während des noch laufenden Wahlverfahrens keiner gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.9.1999 - 1 L 2634/99 -, NWVBl 2000, 110, auch auf den Bürgerentscheid Geltung beansprucht.
  • VG Düsseldorf, 21.03.2019 - 1 L 687/19

    Wahl zum Seniorenrat

    Ständige Rechtsprechung seit BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1960 - 2 BvQ 6/60 - juris, Rn 2. Siehe hierzu auch VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. Juni 1999 - 1 L 1878/99 -, NVwZ-RR 2000, 617 f., und vom 12. August 2004 - 1 L 2431/04 -, juris, Rn. 10; VG Münster, Urteil vom 10. August 2009 - 1 K 1447/09 -, juris, Rn. 14; VG Lüneburg, Beschluss vom 15. August 2016 - 5 B 120/16 -, juris, Rn. 20 ff.
  • VG Düsseldorf, 14.04.2000 - 1 K 2352/99

    Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen

    Damit gehen sowohl das Grundgesetz als auch - im Einklang hiermit - die Verfassung NRW, vgl. zum Verhältnis des Art. 33 Verf NRW zu Art. 41 GG Beschluß der Kammer vom 12. September 1999 - 1 L 2634/99 -, NWVBl. 2000, 110, ersichtlich davon aus, daß die Kontrolle des ordnungsgemäßen Verlaufs von Wahlen und Abstimmungen nicht schon von vornherein etwa über Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet ist.
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