Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 26.05.2008 - 5 K 1077/07   

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https://dejure.org/2008,78355
VG Düsseldorf, 26.05.2008 - 5 K 1077/07 (https://dejure.org/2008,78355)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.05.2008 - 5 K 1077/07 (https://dejure.org/2008,78355)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Mai 2008 - 5 K 1077/07 (https://dejure.org/2008,78355)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Düsseldorf, 21.11.2012 - 5 K 7809/11

    Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zu Kanalbenutzungsgebühren für

    In dem gegen diesen Bescheid geführten Klageverfahren (5 K 1077/07) widersprach die Klägerin einer Gebührenerhöhung ausdrücklich.

    Das Gericht wies die Klage in dem Verfahren 5 K 1077/07 mit Urteil vom 26.05.2008 ab.

    Daraufhin hob die Beklagte den angefochtenen Bescheid auf und das OVG NRW stellte das Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten mit Beschluss vom 14. November 2011 ein und erklärte das Urteil des Gerichts in dem Verfahren 5 K 1077/07 vom 26.05.2008 für wirkungslos.

    Zu deren Begründung trägt sie - und mit ihr ergänzend die Kläger in den parallel anhängigen Klageverfahren 5 K 7902/11 und 5 K 7904/11 - unter Bezugnahme auf den Vortrag in den Verfahren 5 K 1099/06 und 5 K 1077/07 einschließlich des Vortrags vor dem OVG NRW in den jeweiligen Berufungszulassungs- bzw. Berufungsverfahren 9 A 587/08 und 9 A 2039/08 im Wesentlichen Folgendes vor:.

    Sie verweist auf die Ausführungen in dem Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2008 in 5 K 1077/07 betreffend die Klage der Klägerin hinsichtlich der Gebühren für 2007 und das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006 in 5 K 1099/06 und den Beschluss des OVG NRW vom 22. Dezember 2009 in 9 A 587/08 betreffend das Musterverfahren bezüglich der Gebühren für das Jahr 2006.

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten in diesem und in den beigezogenen Verfahren 5 K 1099/06 und 5 K 1077/07 verwiesen.

  • VG Düsseldorf, 21.11.2012 - 5 K 1441/12

    Heranziehung des Eigentümers eines Grundstücks zu Kanalbenutzungsgebühren (hier:

    Zu deren Begründung trägt sie unter Bezugnahme auf den Vortrag in den Verfahren 5 K 1099/06 und 5 K 1077/07 einschließlich des Vortrags vor dem OVG NRW in den jeweiligen Berufungs- bzw. Berufungszulassungsverfahren 9 A 587/08 und 9 A 2039/08 und den Vortrag in dem Verfahren 5 K 7809/11 im Wesentlichen Folgendes vor:.

    Sie verweist auf die Ausführungen in dem Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2008 in 5 K 1077/07 betreffend die Klage der Klägerin hinsichtlich der Gebühren für 2007 und das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006 in 5 K 1099/06 und den Beschluss des OVG NRW vom 22. Dezember 2009 in 9 A 587/08 betreffend das Musterverfahren bezüglich der Gebühren für das Jahr 2006.

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten in diesem und in den beigezogenen Verfahren 5 K 1099/06 und 5 K 1077/07 verwiesen.

  • VG Düsseldorf, 21.11.2012 - 5 K 1440/12

    Heranziehung eines Eigentümers eines Grundstücks zu Kanalbenutzungsgebühren für

    Zu deren Begründung trägt sie unter Bezugnahme auf den Vortrag in den Verfahren 5 K 1099/06 und 5 K 1077/07 einschließlich des Vortrags vor dem OVG NRW in den jeweiligen Berufungszulassungs- bzw. Berufungsverfahren 9 A 587/08 und 9 A 2039/08 und den Vortrag in dem Verfahren 5 K 7809/11 im Wesentlichen Folgendes vor:.

    Sie verweist auf die Ausführungen in dem Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2008 in 5 K 1077/07 betreffend die Klage der Klägerin hinsichtlich der Gebühren für 2007 und das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006 in 5 K 1099/06 und den Beschluss des OVG NRW vom 22. Dezember 2009 in 9 A 587/08 betreffend das Musterverfahren bezüglich der Gebühren für das Jahr 2006.

    Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten in diesem und in den beigezogenen Verfahren 5 K 1099/06 und 5 K 1077/07 verwiesen.

  • VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10

    Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten

    Der Antrag bleib ohne Erfolg (Beschluss vom 6. August 2007, Az. 5 K 1077/07), ebenso eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 6. Dezember 2007, Az. 6 S 2057/07).

    Die Gerichtsakten der Verfahren 5 K 1377/06, 5 K 501/07, 5 K 1077/07, 5 K 519/08 und 5 K 519/08 sind beigezogen worden.

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