Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 26.08.2003 - 24 L 2373/03   

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https://dejure.org/2003,14648
VG Düsseldorf, 26.08.2003 - 24 L 2373/03 (https://dejure.org/2003,14648)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.08.2003 - 24 L 2373/03 (https://dejure.org/2003,14648)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. August 2003 - 24 L 2373/03 (https://dejure.org/2003,14648)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 80 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5; AuslG § 40 Abs. 1; AsylVfG § 15 Abs. 2 Nr. 4; OBG NRW § 14 Abs. 1; AuslG § 70 Abs. 4 S. 1; AuslG § 70 Abs. 1 S. 1; AuslG § 70 Abs. 4 S. 3; BGSG § 40
    Iran, Mitwirkungspflichten, vorläufiger Rechtsschutz, Suspensiveffekt, Passverfügung, Passlosigkeit, Passbeschaffung, Auslandsvertretung, Verwaltungsakt, Vollstreckung, Verwaltungsaktbefugnis, Begründung, Ermessen, Antrag, Freiheitsentziehung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungsverfügung hinsichtlich der Weigerung eines Ausländers zur Vorlage seines Passes im Rahmen eines Asylverfahrens; Hinweis auf das Bestehen einer gesetzlichen Passvorlagepflicht des Ausländers; Durchsetzung der Passpflicht im Fall der Nichtbefolgung mit Hilfe eines Verwaltungsakts; Weigerung des Ausländers zur Beschaffung von Passersatzpapieren zur Vollziehung seiner Ausreise; Durchsetzung der Mitwirkungspflichten eines Ausländers; Zwangsmittel im Asylverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2004 - 18 B 811/03

    D (A), Passpflicht, Passverfügung, Passvorlage, Passbeschaffung,

    Ebenso VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.8.2003 - 24 L 2373/03 - a.A. zum Rückgriff auf die ordnungsrechtliche Generalermächtigung als Rechtsgrundlage Bay.VGH, Urteil vom 11.7.2000 - 10 B 99.3200 -, AuAS 2000, 261 = NVwZ-Beil.
  • VG Minden, 16.10.2013 - 7 K 2763/12

    Verpflichtung einer Betriebskantine zur Duldung einer Lebensmittelkontrolle

    - 24 L 2373/03 -.

    vgl. zur Frage der sog. Verwaltungsaktbefugnis auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.08.2003 - 24 L 2373/03 -, m. w. N.

  • VG Düsseldorf, 26.07.2013 - 22 L 1283/13

    Rechtmäßigkeit eines Passentzugs zur Verhinderung der Ausreise eines

    Die behördliche Anordnung zur Aushändigung des Passes bzw. sonstiger Reisedokumente beruht auf § 48 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - ggf. i.V.m. der allgemeinen gefahrenabwehrrechtlichen Generalermächtigung des § 14 Abs. 1 OBG NRW, so VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. August 2003 - 24 L 2373/03 -.
  • VG Oldenburg, 26.01.2005 - 11 A 2446/04

    Es liegt ein Asylstreitverfahren vor bei einem Streit um die Vorlage eines

    Die darin enthaltenen - abstrakt generell geltenden - Vorschriften beinhalten keine Ermächtigung für die Ausländerbehörde, die sich aus ihnen ergebenden Pflichten im Falle ihrer Nichtbefolgung mittels Verwaltungsakt für den einzelnen Ausländer zu konkretisieren (vgl. OVG NW, Beschluss vom 9. Februar 2004 - 18 B 811/03 - NVwZ-RR 2004, 689; Bayerischer VGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3002 - AuAS 2000, 249; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11. November 2002 - 24 L 2529/02 - InfAuslR 2003, 63 und vom 26. August 2003 - 24 L 2373/03 - a.A. VGH BW, Urteil vom 27. Dezember 2000 - 11 S 1592/00 - NVwZ 2001, Beilage 1, 87 f.; VG Meinigen, Beschluss vom 26. Juli 2002 - 1 E 20372/02.Me-juris).
  • VG Düsseldorf, 25.01.2006 - 24 L 148/06

    Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnung einer zwangsweisen

    Dies nicht in die Androhung aufzunehmen, erweckt bei dem Adressaten einen falschen Eindruck darüber, in welchem Maße und unter welchen Voraussetzungen er dem Zugriff der Ausländerbehörde mittels unmittelbaren Zwanges ausgesetzt sein könnte, vgl. - zur Frage der Androhung der Vorführung im Rahmen der Passbeschaffung (noch zum AuslG) - Beschluss der Kammer vom 26. August 2003, 24 L 2373/03 m.w.N.
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