Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 K 5099/15   

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https://dejure.org/2016,32964
VG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 K 5099/15 (https://dejure.org/2016,32964)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.08.2016 - 17 K 5099/15 (https://dejure.org/2016,32964)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. August 2016 - 17 K 5099/15 (https://dejure.org/2016,32964)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Subjektives Recht eines Dritten auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der Verpackungsverordnung; Verletzung des Rechts eines Systembetreibers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Besprechungen u.ä.

  • ggsc.de (Entscheidungsbesprechung)

    Alternative Rücknahmesysteme - Kaffeekapsel-Streit

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2019 - 10 S 1990/18

    Freiwillige Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle in Wahrnehmung der

    Der geschützte Personenkreis ist eindeutig bestimmt, "Hersteller" und "Vertreiber" können sich auf § 26 Abs. 6 Satz 1 KrWG berufen und von der Regelung profitieren (VG Düsseldorf, Beschluss vom 26.08.2016 - 17 K 5099/15 - juris Rn. 36).

    Die Feststellung nach § 26 Abs. 6 Satz 1 KrWG soll jedoch ein Anreiz für Hersteller und Vertreiber zur Übernahme von Produktverantwortung (im Interesse des Gemeinwohls) sein (VG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2016 - 17 K 5099/15 - juris Rn. 39).

  • VG Neustadt, 15.05.2017 - 4 K 1055/16

    Abfallentsorgung - Rechtspositionen durch Systemfeststellung nach

    Die durch die Systemfeststellung eingeräumte Rechtsposition gewährt den Systembetreibern nicht nur Abwehrrechte gegen hoheitliche Eingriffe in die Systemfeststellung als solche, sondern auch Abwehrrechte gegen hoheitliche Eingriffe in den aufgrund der Systemfeststellung eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Hessischer VGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - 6 UE 3127/01 -, GewArch 2004, 36; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. August 2016 - 17 K 5099/15 -, juris).
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