Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 2 K 5036/14   

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https://dejure.org/2015,8351
VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 2 K 5036/14 (https://dejure.org/2015,8351)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.03.2015 - 2 K 5036/14 (https://dejure.org/2015,8351)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. März 2015 - 2 K 5036/14 (https://dejure.org/2015,8351)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15

    Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch

    Die Versetzung in den Ruhestand - und nicht eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit - war deshalb für die fehlende Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs kausal (vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen, in denen Beamte Erholungsurlaub nicht nehmen konnten, weil sie durch Verfügungen, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgehoben wurden, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden waren, auch VG Düsseldorf, Urteil vom 27.3.2015 - 2 K 5036/14 -, juris Rn 26 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 17.3.2015 - 5 LA 108/14 - Hamb. OVG, Beschluss vom 31.7.2013 - 1 Bs 187/13 -, juris Rn 6).

    Denn die seinerzeitige Verfahrensweise der Beklagten vermag nichts an der entscheidungserheblichen Tatsache zu ändern, dass Frau G. während des maßgeblichen Zeitraums nicht aufgrund einer ihre Dienstunfähigkeit begründenden Krankheit den Erholungsurlaub nicht in den jeweiligen Schulferien erhalten hatte (vgl. zur Urlaubserteilung bei Lehrkräften § 2 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NEUrlVO), sondern aufgrund der von der Beklagten zu Unrecht angenommenen Dienstunfähigkeit und der hierauf gestützten rechtswidrigen Zurruhesetzungsverfügung vom 11. Mai 2007 (vgl. ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 27.3.2015, a. a. O., Rn 28).

    Es ist zudem auch angesichts des Sinns und Zwecks des Erholungsurlaubs und des finanziellen Abgeltungsanspruchs nicht geboten, den vorliegenden Fall und die Fälle, in denen Beamte ihren Erholungsurlaub bis zur Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses aufgrund einer tatsächlich bestehenden Krankheit nicht erhalten haben, gleich zu behandeln (vgl. ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 27.3.2015, a. a. O., Rn 39).

    Da - wie schon ausgeführt wurde - weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich ist, dass Frau G. in der Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Juli 2012 längerfristig erkrankt war, ist auch nicht ersichtlich, dass sie diesen mehr als fünf Jahre langen Zeitraum nicht auch zu Erholungszwecken nutzen konnte (vgl. ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 27.3.2015, a. a. O., Rn 39).

    Angesichts dessen vermag der Senat einen Nachteil, der finanziell abzugelten wäre, nicht zu erkennen (vgl. ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 27.3.2015, a. a. O., Rn 39).

  • VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 2 K 14.1692

    Recht der Bundesbeamten

    Ein Nachteil, der finanziell abzugelten wäre, ist dem Kläger insoweit nicht entstanden; schließlich war der Kläger in dieser Zeit bei voller Besoldung über viele Monate von der Dienstleistung befreit, ohne dass er - auch nicht aus Krankheitsgründen - daran gehindert gewesen wäre, diesen Zeitraum auch zu Erholungszwecken zu nutzen (vgl. zu dem Fall eines Urlaubsabgeltungsanspruchs für die Zeit einer später aufgehobenen Ruhestandsversetzung VG Düsseldorf, U.v. 27.3.2015 - 2 K 5036/14 - juris Rn. 39).
  • VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 2 K 823/14
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakten 2 K 8026/11, 2 K 8420/13, 2 L 2206/13 und 2 K 5036/14 Bezug genommen.
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