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   VG Düsseldorf, 28.07.2014 - 25 K 6763/13   

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https://dejure.org/2014,32200
VG Düsseldorf, 28.07.2014 - 25 K 6763/13 (https://dejure.org/2014,32200)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.07.2014 - 25 K 6763/13 (https://dejure.org/2014,32200)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Juli 2014 - 25 K 6763/13 (https://dejure.org/2014,32200)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    Auch das VG Düsseldorf meint, die Gemeinde dürfe den Inhalt des sog. Sanierungserlasses bei der Ermessensausübung berücksichtigen, sie dürfe aber ermessensfehlerfrei auch weitere Erwägungen anstellen wie z.B. die regionalwirtschaftliche oder fiskalische Bedeutung eines Unternehmens, die Verhinderung städtebaulich unerwünschter Leerstände oder die Rettung von Arbeitsplätzen (Urteil vom 28. Juli 2014  25 K 6763/13, FR 2014, 942).
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