Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 28.11.2016 - 6 K 12579/16.A   

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https://dejure.org/2016,45939
VG Düsseldorf, 28.11.2016 - 6 K 12579/16.A (https://dejure.org/2016,45939)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.11.2016 - 6 K 12579/16.A (https://dejure.org/2016,45939)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. November 2016 - 6 K 12579/16.A (https://dejure.org/2016,45939)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Anhörung ; Asylverfahren; Durchentscheiden; isoliert; Anfechtungsklage; Untätigkeitsklage; Dublin; Einstellung; fehlen; unzureichend; Grundrecht; unzulänglich; unbeachtlich; Kausalität; Anwendbarkeit; Ergebniskausalität; Verfahrensökonomie

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit einer isolierten Anfechtungsklage in den Fällen einer fehlenden oder unzulänglichen Anhörung des Asylantragstellers durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Trier, 08.03.2017 - 7 K 76/17
    In Asylerstverfahren ist eine Verpflichtungsklage in der Form der Bescheidungsklage in den Fällen einer entgegen §§ 24, 25 AsylG fehlenden persönlichen Anhörung der Asylantragstellers statthaft, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Sachentscheidung getroffen hat (vgl. hierzu unter Annahme der Statthaftigkeit einer isolierten Anfechtungsklage: VG Düsseldorf, Vergleich vom 28. November 2016 - 6 K 12579/16.A - juris).

    In Anbetracht dessen wird in weiten Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile auch im Falle einer entgegen §§ 24, 25 AsylG fehlenden oder unzulänglichen Anhörung des Asylantragstellers durch das Bundesamt keine Verpflichtung zum "Durchentscheiden" angenommen (vgl. hierzu nur VG Düsseldorf, Vergleich vom 28. November 2016 - 6 K 12579/16.A - juris Rn. 25 mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen bei in diesen Fällen jedoch angenommener Statthaftigkeit einer isolierten Anfechtungsklage; a. A. OVG Münster, Beschluss vom 13. Januar 2017 - 4 A 3051/15.A - juris).

    § 46 VwVfG ist vorliegend schon grundsätzlich nicht anwendbar, da die asylrechtlichen Verfahrensrechte dem Betroffenen jedenfalls im Lichte des geltenden Unionsrechts eine vom materiellen Recht unabhängige, eigene und selbständig durchsetzbare Verfahrensposition gewährleisten, deren Verletzung ungeachtet einer möglichen Ergebniskausalität zu einem Aufhebungsanspruch führt (vgl. VG Düsseldorf, Vergleich vom 28. November 2016 - 6 K 12579/16.A - juris Rn. 62 ff.).

    So hat der EuGH mit Blick auf den hohen Stellenwert des Anhörungsrechts in einer Entscheidung zu dem irischen Flüchtlingsrecht hinsichtlich der Ausgestaltung der asylverfahrensrechtlichen Anhörung von einer Berücksichtigung der Ergebniskausalität abgesehen (vgl. hierzu ausführlich, auch unter Bezugnahme auf die entsprechende Entscheidung des EuGH vom 22. November 2012 - C 277/11 -: VG Düsseldorf, Vergleich vom 28. November 2016 - 6 K 12579/16.A - juris Rn. 75 ff.).

  • VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18

    Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung,

    vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 28. November 2016 - 6 K 12579/16.A -, juris Rn. 22, und vom 10. Mai 2017 - 5 K 6526/17.A -, juris Rn. 30 ff.; VG Köln, Urteil vom 24. Januar 2018 - 19 K 7465/16.A -, juris Rn. 14 f.; VG Freiburg, Urteil vom 13. April 2018 - A 4 K 6467/17 -, juris Rn. 19 ff.; ähnlich VG München, Urteil vom 17. Februar 2016 - M 2 K 15.31625 -, juris Rn. 28 ff. (Einzelfallbetrachtung); VG Trier, Urteil vom 8. März 2017 - 7 K 76/17.TR -, juris Rn. 13 ff. (Bescheidungsklage); a.A. (Verpflichtungsklage) VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1495/16 -, juris Rn. 18; VG Lüneburg, Urteil vom 27. Januar 2017 - 6 A 257/16 -, AuAS 2017, 65 (juris Rn. 17 ff.); VG München, Gerichtsbescheid vom 8. September 2017 - M 21 K 16.34644 -, juris Rn.14.
  • VG Freiburg, 13.04.2018 - A 4 K 6467/17

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des

    Demgegenüber entspricht es ständiger jüngerer Rechtsprechung der Kammer und nicht weniger Kammern anderer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2016 - 6 K 12579/16.A - und VG Trier, Urteil vom 08.03.2017 - 7 K 76/17.TR -, juris, m.w.N.), dass eine isolierte Anfechtung eines ablehnenden Asylbescheids bei einem Anhörungsmangel statthaft ist; für eine obergerichtliche Klärung bestand offensichtlich seither keine Gelegenheit.

    Der anderen, wohl weiter herrschenden Auffassung (vgl. Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, a.a.O. Rn. 200 am Ende; Bergmann, in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 25 Rn. 24: "Ob das Bundesamt die Anforderungen für die Entscheidung nach Aktenlage eingehalten hat, kann im Gerichtsverfahren nur beschränkt überprüft werden; nur die materielle Bewertung hat Einfluss auf die Begründetheit des Asylantrags, nicht die Verfahrensweise des Bundesamts") schließt sich die Kammer nicht an (vgl. auch Bayer. VGH, Urteil vom 23.03.2017 - 13a B 16.30951 -, VG Trier, Urteil vom 08.03.2017 - 7 K 76.17.TR - und VG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2016 - 6 K 12579/16.A -, alle juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15

    Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

    Deshalb wird in der Rechtsprechung und in der Literatur mit Blick auf die Bedeutung der Anhörung als europarechtliches "Kernverfahrensrecht" insbesondere im Asylverfahren auch argumentiert, dass eine "Heilung" eines festgestellten Anhörungsmangels in Anwendung von § 46 VwVfG aus unionsrechtlichen Gründen nicht in Betracht komme (hierzu etwa VG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2016 - 6 K 12579/16.A -, juris Rn. 75 ff. m.w.N.; zur Beachtlichkeit des Unterlassens einer Anhörung gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates [Dublin-III-VO] im Rahmen des § 46 VwVfG siehe auch BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 20).
  • VG Köln, 19.10.2017 - 24 L 3310/17
    Hiervon darf nur abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen der gesetzlich vorgegebenen Ausnahmevorschriften erfüllt sind, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2016 - 6 K 12579/16.A - juris, Rn. 55 ff.; Beschluss vom 13. Oktober 2014 - 7 L 2147/14.A -, juris.

    In diesem verkürzten Verfahren ist das im Asylverfahren ohnehin gesteigerte Gewicht des persönlichen Vorbringens und dessen Würdigung für den Antragsteller nicht gemindert, zumal die Anhörung infolge der kraft Gesetzes vorverlagerten Prüfung der allgemeinen Verhältnisse im Zielland nunmehr faktisch die einzige Möglichkeit darstellt, die gesetzlich angeordnete Vermutung zu widerlegen, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2016 - 6 K 12579/16.A -, juris, Rn. 47.

  • VG Freiburg, 18.10.2017 - A 3 K 6272/17

    Heilung eines Zustellungsmangels im Asylverfahren; tatsächliche Aushändigung des

    Grundsätzlich ist § 46 VwVfG jedoch im Falle einer unterlassenen Anhörung nicht anwendbar (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 28.11.2016 - 6 K 12579/16.A -, juris Rn. 62; VG Freiburg, Beschl. v. 19.04.2016 - A 6 K 947/16 -, juris Rn. 8).
  • VG Aachen, 13.11.2017 - 3 L 1738/17

    Ghana; Asylantrag; Verfahrensmangel; Heilung

    Dass das nationale Asylverfahren weitgehend europarechtlich überformt ist und es sich mithin um einen Fall des indirekten Vollzugs von Unionsrecht handelt, steht dem nicht grundsätzlich entgegen, vgl.              zur Anwendung des § 46 VwVfG im Rahmen des indirekten Vollzugs von Gemeinschaftsrecht allgemein: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38/07 - juris, Rn. 41; zum Asylverfahren: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A - juris, Rn. 33 ff.; VG Aachen, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 8 K 2119/14.A - juris, Rn. 39 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2016 - 6 K 12579/16.A - juris, Rn. 90 ff. m. w. N.
  • VG Augsburg, 08.02.2017 - Au 5 K 17.30076

    Verwaltungsgerichtsordnung, Durchentscheidung, Asylverfahren, Klägers

    Denn die asylrechtlichen Verfahrensrechte gewähren dem Betroffenen jedenfalls im Lichte des geltenden Unionsrechts eine vom materiellen Recht unabhängige, eigene und selbstständig durchsetzbare Verfahrensposition, deren Verletzung ungeachtet einer möglichen Ergebniskausalität zu einem Aufhebungsanspruch führt (vgl. VG Düsseldorf, Vergleich v. 28.11.2016 - 6 K 12579/16.A - juris Rn. 61.ff. m.w.N.).
  • VG Köln, 24.01.2018 - 19 K 7465/16

    Anerkennung eines ghanaischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Anhörung

    Es besteht vor dem Hintergrund der Besonderheiten des Asylverfahrens kein Vorrang der Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) als im Allgemeinen rechtsschutzintensivere Klageart, da bei einem "Durchentscheiden" durch das Gericht den Klägern das gesicherte Recht auf eine materiell-inhaltliche behördliche Anhörung nach § 25 AsylG durch das Bundesamt und damit auf eine auf einer materiell-inhaltlichen Anhörungsgrundlage beruhenden vorgängigen behördlichen Entscheidung über das Asylbegehren durch das Bundesamt als der mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde genommen werden würde, vgl. hierzu umfassend VG Düsseldorf, Urteile vom 10.05.2017 - 5 K 6526/17.A -, und vom 28.11.2016 - 6 K 12579/16.A - mit zahlreichen weiteren Nachweisen; beide juris.
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