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   VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19   

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https://dejure.org/2020,8873
VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19 (https://dejure.org/2020,8873)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.04.2020 - 20 K 3926/19 (https://dejure.org/2020,8873)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. April 2020 - 20 K 3926/19 (https://dejure.org/2020,8873)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wahlplakat "Migration tötet" als Volksverhetzung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Entfernung von Wahlwerbeplakaten der NPD war rechtmäßig

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Düsseldorf, 21.05.2019 - 20 L 1449/19

    NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen

    Der am 17. Mai 2019 bei dem Verwaltungsgericht eingegangene Antrag der Antragstellerin, der darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage 20 K 3926/19 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. Mai 2019 hinsichtlich Ziffer 1. wiederherzustellen und hinsichtlich Ziffer 2. anzuordnen, hat keinen Erfolg.
  • VG Gelsenkirchen, 16.07.2020 - 16 K 3211/19

    NPD Plakat Werbeträger "Migration tötet" Volksverhetzung Kontext Begleitumstände

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03 - VG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2020 - 20 K 3926/19 -, juris.
  • VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 6295/19
    Auch aus der Gesamtschau mit den sonstigen auf dem Wahlplakat befindlichen Äußerungen bzw. Grafiken ("Wählt Deutsch" bzw. roter Handabdruck auf gräulicher Betonwand) ergibt sich kein zweifelsfrei eindeutiger Sinngehalt, insoweit unterscheidet sich der hiesige Fall von dem dem Verfahren der Kammer 20 K 3926/19, Urteil vom 29. April 2020 zugrunde liegenden Wahlplakat.
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