Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 29.06.2015 - 13 L 1133/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,16956
VG Düsseldorf, 29.06.2015 - 13 L 1133/15 (https://dejure.org/2015,16956)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2015 - 13 L 1133/15 (https://dejure.org/2015,16956)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 2015 - 13 L 1133/15 (https://dejure.org/2015,16956)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,16956) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Zusammenfassung)

    Die Staatsanwältin, die nicht aussagen soll/darf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2015, 685
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 614/19

    Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten; Betäubungsmittel;

    Die Streitsache ist nicht durch § 23 Abs. 1 EGGVG der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesen, weil die Erteilung bzw. Versagung einer Aussagegenehmigung für einen Zeugen im Strafprozess keine Entscheidung einer Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, sondern eine verwaltungsbehördliche Maßnahme ist (vgl. zur Sperrerklärung nach § 96 StPO: BVerwG, Urteil vom 27.04.1984 - 1 C 10.84 -, juris Rn. 13 ff.; vgl. ferner BVerwG, Urteile vom 02.12.1969 - VI C 138.67 -, juris Rn. 16, vom 24.06.1982 - 2 C 91.81 -, juris Rn. 32 und vom 13.08.1999 - 2 VR 1.99 -, juris Rn. 19; VG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2015 - 13 L 1133/15 -, juris Rn. 4 f.; VG Berlin, Beschluss vom 01.06.2018 - 28 L 267.18 -, juris Rn. 15).

    Dies gilt gerade auch im Strafprozess; der Angeklagte (hier: der Antragsteller) kann geltend machen, durch die Beschränkung der Aussagegenehmigung möglicherweise in seinem Recht auf ein faires Strafverfahren, das auch einen Anspruch auf materielle Beweisteilhabe, also auf Zugang zu den Quellen der Sachverhaltsfeststellung umfasst, verletzt zu sein (vgl. v. Roetteken, in: v. Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, Oktober 2009, § 37 BeamtStG Rn. 262; vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2000 - 2 BvR 591/00 -, juris Rn. 42 m. w. N.; ferner BVerwG, Urteile vom 02.12.1969, a. a. O. Rn. 18 ff. und vom 24.06.1982, a. a. O.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2015, a. a. O. Rn. 6 ff.).

    Ein Verweis auf das Hauptverfahren wäre voraussichtlich mit schweren und unzumutbaren Nachteilen verbunden, weil nicht damit zu rechnen ist, dass das Strafverfahren bis zu einer rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Klage noch bei der Strafkammer des Landgerichts anhängig ist und so der Rechtsschutz zu spät käme (vgl. zur Vorwegnahme der Hauptsache in einem ähnlich gelagerten Fall: BVerwG, Beschluss vom 13.08.1999, a. a. O. Rn. 24 f.; ferner VG Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2015, a. a. O. Rn. 11 f.; v. Roetteken, in: v. Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, Oktober 2009, § 37 BeamtStG Rn. 267).

  • VG Berlin, 01.06.2018 - 28 L 267.18

    Erteilung einer Aussagegenehmigung

    Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist hier allerdings mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) ausnahmsweise zulässig, weil die Antragstellerin eine Entscheidung in der Hauptsache aller Voraussicht nach nicht rechtzeitig erwirken kann, da der letzte Termin zur Hauptverhandlung und damit voraussichtlich die Urteilsverkündung bereits am 8. Juni 2018 stattfinden soll, und, wie sich aus nachfolgenden Ausführungen ergibt, ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Klage im Hauptsacheverfahren spricht (VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2015 - 13 L 1133/15 -, juris Rn. 11).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht