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   VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03   

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https://dejure.org/2003,26523
VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03 (https://dejure.org/2003,26523)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.09.2003 - 7 L 3405/03 (https://dejure.org/2003,26523)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. September 2003 - 7 L 3405/03 (https://dejure.org/2003,26523)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG München, 09.02.2011 - M 23 K 10.1983

    Visumsfreie Einreise von türkischen Staatsangehörigen

    Daraus folgt, dass sich aus Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll keine Visumsfreiheit für türkische Staatsangehörige ergibt, die gelegentlich eines (Verwandten)Besuches im Bundesgebiet auch Dienstleistungen empfangen (VG Berlin vom 25.2.2009 InfAuslR 2009, 222 ff.) oder dauerhaft in das Bundesgebiet einreisen wollen (VGH Baden-Württemberg vom 15.2.2001 InfAuslR 2001, 262; VG Düsseldorf Beschluss vom 29.9.2003, 7 L 3405/03; VG Frankfurt Urteil vom 22.5.2009, 7 K 3732/08.F u.a.; VG Gießen Beschluss vom 31.8.2009, 7 L 38/09.GI; VG Saarbrücken Beschluss vom 28.10.2009, 10 L 733/09, alle zitiert bei juris).
  • VG Gießen, 31.08.2009 - 7 L 38/09

    Dienstleistungsfreiheit; Türke; Familiennachzug; Stillhalteklausel

    Eine nicht primär der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit dienende Einreise eines türkischen Staatsangehörigen ohne Visum, mit der in Wahrheit ein Familiennachzug angestrebt wird, fällt nicht unter die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. November 1970 zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (wie VG Frankfurt/Main, 22.05.2009 - 7 K 3732/08.F - VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03 -, AuAS 2004, 3).

    Entgegen der zur Antragsbegründung in Bezug genommenen im Schreiben der anwaltlichen Bevollmächtigten des Antragstellers vom 09.01.2009 (Bl. 5 f. d. A.) vertretenen Auffassung ergibt sich eine Befreiung des Antragstellers von der Visumspflicht nicht aus dem Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei (vgl. zum Folgenden: VG Frankfurt, 22.05.2009 - 7 K 3732/08.F - zit. n. LaReDa; VG Düsseldorf, 29.09.2003 - 7 L 3405/03 -, AuAS 2004, 3).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 12 M 25.09

    Türkei; Visum; Einreise; Besuchsaufenthalt; touristischer Aufenthalt; passive

    Zwar sind insoweit vereinzelte - vor allem erstinstanzliche - Entscheidungen ergangen (vgl. z.B. VG Frankfurt a.M., Urteil vom 22. Mai 2009, InfAuslR 2009, 327; VG Darmstadt, Beschluss vom 28. Oktober 2005, InfAuslR 2006, 45 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. September 2003, AuAS 2004, 3 ff.), die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich hierzu bislang jedoch ebenso wenig verhalten wie der Europäische Gerichtshof.
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