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   VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07   

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https://dejure.org/2008,11276
VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07 (https://dejure.org/2008,11276)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.05.2008 - 13 K 5403/07 (https://dejure.org/2008,11276)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Mai 2008 - 13 K 5403/07 (https://dejure.org/2008,11276)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines Beamtenverhältnisses; Verfassungskonforme Auslegung des § 9 Eingliederungsgesetzes wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot; Überleitung eines Beamten auf eine andere Körperschaft; Zuordnung von Beamten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Düsseldorf, 21.12.2007 - 13 L 1982/07

    Ausgestaltung der verwaltungsrechtlichen Qualifizierung des Zuordnungsplans des

    Es wird festgestellt, dass die Klage 13 K 5403/07 vom 23. November 2007 gegen die in dem Zuordnungsplan des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2007 enthaltene Zuordnung der Antragstellerin zum M aufschiebende Wirkung hat.

    Da der in Rede stehende Verwaltungsakt nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist und der Antragsgegner auch dessen sofortige Vollziehung nicht angeordnet hat, folglich Rechtsbehelfe nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung entfalten, richtet sich das Begehren der Antragstellerin sinngemäß auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihrer gegen die in dem Zuordnungsplan für das Versorgungsamt X enthaltene Zuordnung zum M gerichteten Klage - 13 K 5403/07 - vom 23. November 2007 (hierzu unter 2.).

  • VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08

    Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung

    Ebenso bereits Urteil der Kammer vom 30. Mai 2008 - 13 K 5515/07 -, NRWE und juris, und für den vergleichbaren Fall des § 9 Abs. 1 Eingliederungsgesetz Urteile vom 30. Mai 2008 - 13 K 5281/07, 13 K 5403/07 und 13 K 6043/07 -, NRWE und juris; ebenso schon Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 16. November 2007 - 34 L 1750/07.PVL - und vom 21. Dezember 2007 13 L 1982/07 , NRWE und juris.
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